Unter welchen Bedingungen darf die Polizei das Mobiltelefon abhören?

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5 Antworten

Wenn ich die vorherigen Antworten (mit Ausnahme von Raptor861) lese, wird mir ganz schwindelig. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat scheint ja nicht weltbewegend zu sein und die Antworten sind wenig konkret. Dabei gilt doch: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Eine ganz kurze Erklärung zu einem sicherlich sensiblen Thema. Grundlage für eine Telefonüberwachung sind die §§ 100a und 100b StPO. Dort ist genau geregelt, bei welchen Straftaten überhaupt abgehört werden darf. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung von schwerwiegenden Straftaten, keine Kleinigkeiten oder "Kavaliersdelikte". Alles andere geht nicht. Ein begründeter Verdacht reicht auch nicht, es müssen TATSACHEN den Verdacht begründen, das jemand Täter oder Teilnehmer einer der aufgezählten Straftaten ist. Das ist schon etwas mehr als ein begründeter Verdacht. Zudem ist geregelt, dass vom Grundsatz her das Abhören nur durch einen Richter angeordnet werden kann, die Polizei ist hier außen vor. Sie hat keinerlei Anordnungskompetenz. In BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN kann ein Staatsanwalt das Abhören bei Gefahr im Verzuge für maximal 3 Tage anordnen, danach muss ein Richter entscheiden. Außerdem ist der Betroffene nach Abschluss der Ermittlungen darüber zu informieren, dass er abgehört worden ist.

Ich hoffe, etwas Klarheit in die Sache gebracht zu haben.

es wird und wurde schon immer gemacht was möglich war, ob erlaubt oder nicht. Nur wenn es wirklich jemand darauf anlegt wird man nichts sinnvolles aus einer Abhöraktion herausbekommen, da diejenigen dann verschlüsselt sprechen, schreiben, oder ähnliches. Man kann Nachrichten sehr leicht immer so verstecken daß sie gar nicht als Nachricht erkennbar sind und auch so daß kein Computer und kein Nachrichtendienst der Welt es herausbekommen kann

Zu den ewigen Meckerern über unseren Staat. Überdenkt doch mal eure Einstellung ganz genau, im Grunde kann man so Leuten wie euch doch nichts Recht machen. Wenn der Staat für Sicherheit sorgt, meckert ihr weil ihr euch "durchleuchtet" fühlt. Wenn aber was passiert, dann seit ihr wieder die ersten die wieder meckern, weil der Staat nicht genug dagegen getan hat. Ihr widersprecht euch also permanent selbst. Und zum obersten Eintrag: Informier dich erst mal über die Sache bevor du hier irgendwelche persönlichen Vermutungen einstellst und andere es dann auch noch glauben!!!

Ich glaube du weißt nicht was Kritik bedeutet! Wenn ich zur Polizei gehe und einen Anzeige wegen was weiß ich Drogenhandel, Waffenhandel, Terrorismus usw.

Dann ist das der Verdacht, der genügt um abgehört zu werden. Also darf man Jemanden komplett abhören und überwachen wegen einer Lüge. Wo bleibt da die Fairness ?

Jetzt sag mir nicht die Polizei und der BND liefert gute Arbeit. Letztens war in einem Zug eine Schlägerei dann wurde die Polizei gerufen und in einer halben Stunde erst war sie da und die Schlägerei war auch schon eine ganze Weile zu ende.

Der BND ist sogar noch schlimmer entweder sind die komplett inkompetent oder sie sind Verräter unseres Landes. Die USA spionieren uns alle aus und der BND bekommt sowas nicht mit oder unternimmt nix dagegen ? Für was ebkommen die da drin ihr Geld ?

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Hey raptor861,

steht hier freiheit vor kontrolle und sicherheit?

wenn ich jetzt zur polizei gehe und sage du bis nen terrorist und die dich deswegen abhören 3 tage lang und du in dieser zeit was weiss ich nicht bei wie vielen sexhotlinen anrufen würdest (angenommen) du würdest sehr angepisst sein wenn du dann auch noch dein dienst antrittst und deine kollegen an beamten das wissen was du genau gemacht hast. bzw angerufen hast oder angerufen wurdest.Und nur weil irgend einer etwas gesagt hat. Glaub mir du läufst rot an. Ist eig eine Frechheit was du da schreibst und was Vaterstaat manchmal ableistet SOWIESO, Es gibt andere möglichkeiten die Wahrheit herraus zu finden, man muss nicht gleich immer in die privatsphäre reingehen. Hier gehts oft ums sparen denn jemand zu beschatten kostet gleich keine ahnung wie viel mehr....... Meine Meinung!!! mit dreifachem ausrufezeichen^^ Ich gebe Balthazar vollkommen recht.....

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Mit dem schönen Wörtchen "Verdacht" kann man heute doch alles begründen. Man hat also - oder konstruiert - einen "begründeten Verdacht" und schon kanns losgehen mit Überwachen, Hausdurchsuchung etc.
Normalerweise per Richterbeschluß, aber wenn "Gefahr im Verzug" ist - und das ist - natürlich - immer der Fall, genügt auch ein kleiner Staatsanwalt, der zustimmt.
Die Fälle, in denen solche Zustimmungen erst nachträglicht eingeholt wurden, gar nicht erst angesprochen.
Die Unschuldsvermutung ist praktisch ad acta gelegt und was alles noch kommt, man darf gespannt sein.
Onlineüberwachung, Geruchsproben, ja, man kann offensichtlich von der Stasi lernen.
Mehr braucht man gar nicht sagen zu unserem ehemaligen freiheitlichen Rechtsstaat.
Und die, die mir jetzt wieder Übertreibung etc. vorwerfen, spart euch die Mühe, die Realität hat das schon eingeholt, viele bemerken nur die diffizielen Methoden gar nicht.

Gebe dir vollkommen Recht...

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Mit einer richterlichen Verfügung kann die Polizei Telefone, Handys und auch Computer überwachen, abhören. Aber da muss schon was ganz Großes (Rauschgift, Terrorrismus u.ä.) im Busche sein.

Ganz was großes? Verdacht genügt, Mißbrauch oft genug bereits vorgekommen!

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@Mikatto

Im Busche sein heißt bei mir Verdacht. Verdacht auf eine wirkliche Straftat und nicht wegen einer Lappalie.

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@Regenmacher

Wie man in vielen Fällen der Vergangenheit aber sieht ist dies leider nicht so der Fall.

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