Unser Betriebsratsvorsitzender war zum Zeitpunkt der Wahl noch Kellner .mittlerweile ist er Restaurantleiter .darf das sein?

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3 Antworten

Das kommt darauf an ob der Betriebsratsvorsitzende jetzt eine leitende Tätigkeit hat oder "Leitender Angestellter" im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist.

Der Betriebsrat sollte sich mal darum kümmern und das klären. Als "Leitender" darf er selbstverständlich kein Betriebsratsmitglied mehr sein, als AN mit leitender Funktion kann er weiter machen.

Wenn der BR skeptisch ist und den Restaurantleiter bis zur Klärung (oder auch danach, je nach Ergebnis) nicht mehr als BRV möchte, sollte auf die nächste Tagesordnung der Punkt "Neuwahl des BRV" stehen. Wird das evtl. der Stellvertreter, muss auch dieser neu gewählt werden.

Das ist jederzeit möglich.

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Der alte "Unternehmer-Trick"! Schon die Kriegsherren im Mittelalter wussten: Wenn Du Deinen Feind nicht besiegen kannst, verbünde Dich mit ihm.

Grundsätzlich ist es nicht verboten, den Posten der BR-Vorsitzenden mit einer verantwortungsvollen Position im Unternehmen zu verbinden. Allerdings ist es wohl nicht abzustreiten, dass dies in manchen Fällen zu einer Interessenkollision führen wird.

Aber Ihr könnt den BR-Vorsitzenden loswerden: Lest im folgenden Link die Rubrik "Wie kann der Betriebsrat den Betriebsratsvorsitzenden „loswerden“?"

http://www.kluge-seminare.de/betriebsrat-wissen/betriebsratsvorsitzender#Betriebsratsvorsitzenden-loswerden

Gruß @Nightstick 

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nein er darf den posten nicht weiter inne haben , da muss eine neuwahl sattfinden

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