Unregistered Trade Mark?

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3 Antworten

Das Kammergericht Berlin hat mal entschieden, dass das Verwenden des TM-Zeichens keine Irreführung ist. Dabei handelte es sich jedoch um eine Marke, deren Antrag auf Erteilung einer Marke bereits erfolgt ist. Also lag genau das vor, wofür das TM-Zeichen im angloamerikanischen Raum verwendet wird.

Ist dem nicht so, dann dürfte das Urteil vom BGH vom 26.02.2009 Az: I ZR 219/06 gelten. Damit handelt es sich um Irreführung und ist demnach wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

In Kontinentaleuropa gibt es sowas wie eine unregistrierte Marke nicht. Daher wird hier grundsätzlich nicht zwischen den beiden Schutzrechtsvermerken unterschieden.

Die Benutzung von TM ist demnach nicht zulässig, sofern nicht zumindest eine Markenanmeldung anhängig ist. Hierzu verweise ich auf die gute Antwort von qugart.

Lauterkeitsrechtlich kann ein bekannter Name oder Slogan einen gewissen Schutz geniessen. Selbst wenn dies der Fall ist, ist es jedoch nicht erlaubt, einen Schutzrechtsvermerk anzubringen.

Bitte beachte auch, dass in gewissen Ländern bei unrechtmässiger Berühmung auch strafrechtliche Konsequenzen drohen können.

TM, das ist nur in den USA von Bedeutung.

In Deutschland hast du automatisch das Urheberrecht auf all deine Bilder, Musik, Videos, Logos etc.

Herzlichen Dank für deine Antwort :)

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Was aber nicht gleichzusetzen ist, dass man das TM-Zeichen verwenden darf.

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Du sprichst von Urheberrecht, bei der Frage geht es jedoch um Markenrecht. Daher ist die Antwort nicht von Bedeutung.

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