Unrechtmäßige Polizeigewalt

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Versuchs bei einem Anwalt. Aber ganz ehrlich Polizisten haben vor Gericht bessere Karten. Ich wünsch dir trotzdem viel Glück Abi :)

Was meinst du mit "Gewalt"? Der Begriff der Gewalt ist rechtlich ziemlich weit gefasst (denke z.B. daran, dass es in Deutschland die Gewaltenteilung gibt. Gewalt ist nicht mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen).

Ob "Gewalt" rechtmäßig ist oder nicht, muss für jeden Einzelfall notfalls durch einen oder mehrere Richter entschieden werden. Meint also jemand, dass die "Gewalt" der Polizei rechtswidrig gewesen wäre, so steht einem der Widerspruch (an die Behörde), das Verwaltungsgericht (nach Ablehnung des Widerspruchs) sowie der strafgerichtliche Weg offen (Strafanzeige gegen die Beamten). Eventuell sogar der zivilrechtliche wegen eines zugefügten Schadens, den es zu ersetzen bzw. zu entschädigen gilt.

Gericht -> Gerichtsdiener -> einstweilige Verfügung

respektive

( Gericht -> Beratungsschein -> ) Anwalt -> einstweilige Verfügung

oder Aufsichtsbehörde der Polizei.

Ggf. Staatsanwaltschaft, die arbeiten aber eng mit der Polizei zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Viel Erfolg!

Sysdef

PatrickLassan 31.01.2013, 18:51

Gericht -> Gerichtsdiener -> einstweilige Verfügung

Bei unrechtmäßiger Polizeigewalt? Da wäre wohl eine Strafanzeige angebracht, was soll der Geschädigte mit einer einstweiligen Verfügung anfangen?

Übrigens: Was der Gerichtsdiener bei der ganzen Sache zu suchen hat, ist mir etwas unklar.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsdiener

0
Irubis 01.02.2013, 09:17

Ziemlich daneben, was du da schreibst.

0

Das wäre dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gut ist es dann wohl einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit vor Gericht Aussicht auf Erfolg besteht.

Vielleicht war es ja gar nicht unrechtmäßig und du hast es nur so empfunden. Wenn du schilderst was war wär's leichter.

Aber du kannst eine Anzeige bei der Polizei machen wegen KV im Amt oder was auch immer vorgefallen ist.

Manuel2011 31.01.2013, 18:14

Nein nein, das hast Du falsch verstanden. Ich bin nicht angegriffen worden!

0
Mau00 31.01.2013, 18:16
@Manuel2011

Wie kannst du dann „Polizeigewalt" erfahren haben?

0
Mau00 31.01.2013, 18:20
@Manuel2011

Sorry, aber dann versteh ich die Frage auch nicht! Du willst dich wegen was, was nicht passiert ist an jemanden wenden! Oder ist das nur ne prophylaktische Frage, falls es mal dazu kommt?

0
Manuel2011 31.01.2013, 18:37
@Mau00

Prophylaktisch... Könnte man so sagen. Die Frage "Wer bewacht die Bewacher?" sollte ja für uns alle interessant sein.

0
Mau00 31.01.2013, 18:42
@Manuel2011

Die Anzeigen werden trotzdem von der Polizei aufgenommen und bearbeitet, da es keine andere Ermittlungsbehörde außer der Polizei gibt. Höchstens die StA, aber die ist ja auch nur eine der Polizei übergeordnete Behörde bzw. die Polizei arbeitet für die StA.

Bei der Polizei gibt es dafür eigene Ermittlungsgruppen meist von der Kripo, die diese Ermittlungen führt.

0

Was möchtest Du wissen?