Unkündbarkeitsklausel im Pachtvertrag mit einem Verein

2 Antworten

Sofern keine Gleitklausel hinsichtlich des Pachtzinses verinbart wurde (höchst ungewöhnlich!), gilt der Vertrag so wie er geschlossen wurde. Sie haben das Grundstück in Kenntnis der Belastung durch die Vereinbarungen des Pachtvertrages, in dem das Wegerecht unbefristet eingeräumt wurde, erworben und dies mit der Unterzeichnung der Kaufvertargsurkunde so akzeptiert. Diese Dinge sind in Ihrem Kaufvertrag explizid aufgeführt, auch wenn offensichtlich auf die dingliche Sicherung des Rechtes in Abtl. II des Grundstückes, vermutlich aus Kostengründen, verzichtet wurde.

Also es ist nur vereinbart das die Pachtverträge übernommen werden ein Wegerecht ist nirgends vermerkt, da es kein offizieller Weg ist.

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@lonadee

Dann sind Sie glücklicher Inhaber der im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung.

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@schelm1

und ich kann nichts gegen diese Klausel machen??

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@lonadee

Sie können mit dem Berechtigten über eine Auflösung oder Änderung verhandeln. Ob es etwas nutzt? Diese Gedanken hätten sie sich vor der Übernaema dieser Verpflichtung machen müssen. Jetzt gilt der Vertrag für Sie!

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keine gute Antwort, aber es drängt sich auf: warum habt ihr diese Fragen nicht vor dem Aubschluß des Kaufvertrages gestellt? Wegerecht und Unkündbarkeit sind immer ein Stein des Anstoßes, die faule Kartoffel in jedem Besitz und Eigentum seit jeher gewesen.

Kaufvertrag vs. Pachtvertrag eines Gartens im KGV, Inhaber?

Nach Trennung einer Partnerschaft, nicht verheiratet steht nun die Frage im Raum wem gehört der Kleingarten im Verein?

Beim kauf des Kleingartens der sich in einem Verein befindet, wurde zwischen Käufer und Verkäufer ein Kaufvertrag geschlossen. In dem Kaufvertrag stehen als Käufer beide teile der Partnerschaft, Sie sowie auch Er. Unterschrieben haben den KV beide.

Der Kaufvertrag enthält folgende Klauseln, §- Der Verkäufer verkauft an die Käufer Gartenlaube und den gärtnerischen Aufwuchs

Soweit erstmal klar, weiter heißt es:

§- der Kleingartenverein ist mit dem Kaufvertrag einverstanden (Unterschrift KGV fehlt auf KV) und gestattet den Käufern die kleingärtnerische Nutzung nach Maßgabe des Pachtvertrages, der Gartenordnung sowie der Satzung des Vereins. Die Käufer erkennen die Satzung des Vereins sowie die Gartenordnung als für Sie verbindlich an und stellen einen Antrag auf Mitgliedschaft im KGV.

Er, hatte bereits seit ca.3 Jahren einen Garten im gleichen Verein, sollte also schon Vereinsmitglied sein.

Wem gehört der Garten Ihr, Ihm, beiden oder keinen da auf KV Unterschrift des Vereins fehlt??

Pachtvertrag meines Wissens nicht existent !! Laut Aussage von Ihr Pachtvertrag existent mit Ihr als alleiniger Pächter??? Ist das möglich trotz KV mit dem o.g. Klauseln und Gegebenheiten??

Vielen Dank für eure Hilfe und ein schönes WE

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Mein Mann hat seit 10 Jahren einen Garten. Vor 2 Jahren nutzten wir sie Chance den Nachbargarten des Vorpächters auf meinen Namen zu erwerben. Nun verweigert mir die Gartensparte den Pachtvertrag, obwohl ich den Garten schon seit 2 Jahren nutze und die Auflagen vom ehemaligen Vorstand alle erfült sind. Als Grund wurde erst die "unklare Finanzierung" genannt, heute hieß es: "Wir müssen mal einen Termin machen. Wir sind mit der Gestaltung der beiden Gärten nicht so richtig einverstanden." Was soll ich davon halten? Hat der Vorstand die Pflicht ir einen Pachtvertrag zu geben, wenn ich den Garten schon seit 2 Jahren nutze? Was kann mir bei dauerhaft fehlendem Pachtvertrag passieren? Kann der Vorstand mcih aus meinem Garten "schmeißen"?

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Mein Onkel pachtet das Gartengrundstück schon seit 1988. 2012 übertrug er das Pachtverhältnis auf mich. Bis Ende 2013 gehörte der Garten zu einer Verwaltungs-GmbH, die unseren Garten mit einigen anderen angrenzenden Grundstücken an eine Privatperson übertragem hat. Diese hat mir endlich vor zwei Wochen die Pachtrechnung von 2014 bis einschließlich 2017 geschickt. In dem Schreiben betonte er, dass er zum Zeitpunkt des Kaufes nichts von Pachtverhältnissen wie meinem gewusst hatte. Also hoffte er ursprünglich, alle gekauften Fläche ohne Verpächtung zu besitzen. Nun meine Frage. Die Pacht für 2017 ist bezahlt, aber gäbe es für meinen Verpächter zukünftig Gründe, mit denen er das Pachtverhältnis einfach so auflösen könnte, um im seinem Sinne mich als lästigen Pächter loszuwerden? Im Voraus danke! taxus87

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