Unklarer § im Arbeitsvertrag.

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Du hast doch einen Treuhänder. Ruf den an, der kann dir das am Besten erklären. Evtl. gehen die Kosten (falls sie tatsächl. entstehen) zu Lasten des Treuhandkontos (d. h. sie würden dem gepfändeteten Betrag abgezogen und die Gläubiger bekommen entsprechend weniger). Ganz sicher bin ich mir da nicht, aber der Treuhänder wird das wissen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Zeitwand
17.06.2011, 09:00

Ich habe schon versucht meinen Treuhänder anzurufen, ist wie immer im Außendienst.Werde es aber natürlich weiter versuchen.

0

Das von dir angeführte BGH-Urteil ist hier nicht anwendbar, das der AG wirksam Aufwendungsersatz bei Lohnpfändungen vereinbart hat.

Regelungen von Kostenpauschalen für die Pfändungsbearbeitung sind in Arbeitsverträgen aus Gründen der Vertragsfreiheit prinzipiell nicht zu beanstanden. Sie unterliegen nach dem BGB n.F. grundsätzlich der AGB-Kontrolle (BAG, Urt. v. 04.03.2004 - 8 AZR 196/03, vgl. § 310 Abs. 4 BGB).

Sofern ausdrücklich der Nachweis erlaubt wird, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als die Pauschale (Hümmerich, NZA 2003, 753, 754), ist der Aufwendungsersatz n. h. M. wirksam vereinbart.

HTH

G imager761

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von charles0308
17.06.2011, 09:05

Sofern ausdrücklich der Nachweis erlaubt wird, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als die Pauschale (Hümmerich, NZA 2003, 753, 754), ist der Aufwendungsersatz n. h. M. wirksam vereinbart.

Danke für den Hinweis, wiederspricht aber dem Tenor/Leitsatz des von mir zitierten neueren BAG-Urteils.

Habe im Augenblick nicht die Zeit den Volltext zu lesen.

0

der Absatz 2 ist nach meiner Auffassung rechtsmissbräuchlich und somit eine ungültige Klausel. Mit Recht hast Du auf die Entscheidung des BAG verwiesen

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.

BAG, Urteil vom 18. 7. 2006 - 1 AZR 578/ 05 (Lexetius.com/2006,3292)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von imager761
17.06.2011, 08:52

der Absatz 2 ist nach meiner Auffassung rechtsmissbräuchlich und somit eine ungültige Klausel.

Nein, er kann wirksam vereinbart werden - vgl. meine Ausführungen hierzu.

0
Kommentar von imager761
17.06.2011, 09:00

@ charles0308:

Dein Kommentar übersieht, dass hier kein gesetzlicher Erstattungsanspruch eines Drittschuldners (AG) geltend gemacht wird, den es tatsächlich nicht gibt, da das Schuldverhaltnis nur zwischen Gläubiger und Schuldner (AN) besteht, sondern ein vertraglicher Aufwendungsersatz besteht.

Dieser ist - wie von mir kommentiert - in dieser Form wirksam vereinbart.

0

Ob recht oder nicht.

Der Arbeitgeber sitzt am längeren Hebel. An Deiner Stelle würde ich eine einfache Rechnung aufstellen:

Wo habe ich am Ende der Monat mehr in der Tasche:

Als Arbeitsloser (und bald vielleicht HartzIV-Empfänger) ?

oder als Festangestellter abzüglich 30,- €. ?

Verhalte Dich erstmal ruhig, und wenn Du dann einige Zeit fest angestellt bist kannst Du immer noch beim AG reklamieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von charles0308
17.06.2011, 08:47

Der Arbeitgeber sitzt am längeren Hebel.

sorry aber diese Antwort (für sich genommen) ist einfach "schwachmatisch"

0
Kommentar von Zeitwand
17.06.2011, 09:02

Ich habe doch nichts von Arbeitslos gesagt. Ich werde nicht Arbeitslos oder direkt Hartz4 Empfänger wenn ich den Vertrag nicht annehme.

0
Kommentar von imager761
17.06.2011, 09:05

Als Arbeitsloser (und bald vielleicht HartzIV-Empfänger) ?

Durchaus denkbar, dass der AG die Verschuldung und die damit einhergehende Häufung von Lohnpfändungen als Ausdruck zerrütteter Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers ansieht und zum Anlass einer fristlosen Kündigung nimmt, da der AN eine Vertrauensstellung einnimmt, für deren Ausfüllung er nach der Art der Verschuldung nicht geeignet erscheint (BAG v. 15.10.1992, EzA Nr. 45 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).

0

also wie ich es verstanden habe, musst du bei JEDER PFÄNDUNG 30 Euro zu ersetzende Kosten zahlen...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von charles0308
17.06.2011, 08:37

lt Vertrag ja ... nicht aber de jure ... somit ist die Klausel unwirksam

0

Was möchtest Du wissen?