Ungültiger Betriebsrat Beschluss?

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6 Antworten

Du brauchst Dir keine Gedanken zu machen. Dein Vertrag ist gültig.

Hier wird es wahrscheinlich nicht um Deinen unbefristeten Vertrag gehen sondern um interne "Grabenkämpfe".

Es ist schon richtig, dass Beschlüsse die nicht vom rechtmäßigen Gremium gefasst wurden nichtig sind. Um aber Deine unbefristete Anstellung zu verhindern, müsste der Betriebsrat bei einem Widerspruch eine gute Begründung haben. Zudem hat der AG die Möglichkeit beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung zu beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Wenn der Betriebsrat dermaßen zerstritten ist, hat man die falsche Ladung jetzt zum Anlass genommen, dem BRV eins auszuwischen. Hier wird es nicht um Dich und Deinen Vertrag gehen sondern ums Prinzip.

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Du bist rechtswirksam eingestellt.

Ob der Betriebsrat einen Beschluss zur Zustimmung zur Einstellung gefasst hat oder nicht, ob dieser Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder aufgrund formaler Fehler (falsche Ersatzmitgliedeinladung) eben nicht, spielt überhaupt keine Rolle.

Nachdem dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 99 hat der Betriebsrat lediglich das Recht, bei Vorliegen eines der 6 abschließend genannten Verweigerungsgründe der Einstellung innerhalb von 1 Woche nach Information durch den Arbeitgeber zu widersprechen.

Tut er das nicht, selbst wenn ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegen sollte, dann gilt seine Zustimmung als erteilt; eine ausdrückliche Zustimmung ist nach dem Gesetz aber nicht vorgesehen.

Aus diesem Grunde - und weil inzwischen wohl sowieso die Frist verstrichen wäre, spielt der Betriebsrat für Deine Einstellung keine Rolle mehr!

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Es kommt doch darauf an, wie viel Mitglieder  des Betriebsrates für Deine unbefristete Einstellung gestimmt haben und ob sie auch ohne die beiden Kläger beschlußfähig waren.

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Kommentar von Familiengerd
28.08.2015, 20:19

Das ist falsch!

Einmal unabhängig davon, dass der Beschluss in seiner praktischen Auswirkung wohl keine Bedeutung für die Einstellung des Fragestellers hat:

Es spielt keine Rolle, dass der Beschluss möglicherweise auch ohne die beiden Ersatzeinladungen zustande gekommen wäre; entscheidend ist - wenn der Vorwurf der unrechtmäßigen Ladung denn stimmt -, dass der Betriebsrat bei fehlerhafter Ladung überhaupt nicht beschlussfähig war, ein gültiger Beschluss also überhaupt nicht zustande kommen konnte, weil die formalen Voraussetzungen eben nicht gegeben waren!

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Hier geht es wohl um Machtkämpfe innerhalb des Betriebsratsgremiums. 

Entscheidungen die ohne die richtigen BR Mitglieder getroffen wurden sind nichtig, wenn denn geklagt wird. 

Aber der BR muss schon sehr gute Gründe vorbringen um eine Entscheidung zu einem unbefristeten Vertrag zu widersprechen. 

Von daher ist es nur Formsache, bis die Zustimmung eingeholt wurde. 

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Der Betriebsrat hat nur ein Mitspracherecht aber keine Entscheidungsgewalt.Letztendlich entscheidet der Personalchef darüber.
Ich kann mir nicht vorstellen,das sich auf Grund der Unstimmigkeiten im Betriebsrat der Personalchef zum Affen macht.

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Kommentar von webya
28.08.2015, 22:28

Der Personalchef entscheidet nicht über Einstellungen. Er berät höchstens die Geschäftsleitung über Einstellungen. 

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Kommentar von Familiengerd
28.08.2015, 23:09

@ Peter501:

So ganz sind Dir Rolle, Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse des Betriebsrates wohl auch nicht geläufig!

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Kommentar von PeterSchu
29.08.2015, 20:24

@Peter501, Wir reden ja hier auch nicht von Entscheidungsgewalt sondern von Mitbestimmung. Und die hat der Betriebsrat sehr wohl.

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Ich halte deine Frage für einen Unsinn, denn der BR hat keine selbständige Entscheidungsbefugnis. Das Gremium um Arbeitsverträge von Mitgliedern der Geschäftsleitung zu genehmigen ist der Aufsichtsrat, von dem ein Teil der BR stellt. Gehörst du nun einer unteren Ebenen an, dann hat allein der Personalchef das Sagen.

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Kommentar von webya
28.08.2015, 22:26
  1. Es muss keinen Aufsichtsrat geben. 
  2. Der Betriebsrat wird von der Belegschaft gewählt und wird nicht vom Aufsichtsrat (auch nicht zum Teil) gestellt.
  3. Der Personalchef hat nicht das alleinige Sagen. Der Arbeitsvertrag vom Personalchef regelt die Befugnisse bezüglich der Einstellung von Personal. In der Regel müssen hier auch immer mehrere zustimmen.
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Kommentar von Familiengerd
28.08.2015, 23:06

Ich halte deine Frage für einen Unsinn

Es ist absolut kein Unsinn, wenn ein Arbeitnehmer, der möglicherweise keine konkrete Vorstellung von der Aufgabe und den Zuständigkeiten des Betriebsrates hat, sich - so wie hier geschildert - Sorgen um seine Einstellung macht!

Umgekehrt geht allerdings Deine Antwort in Zusammenhang mit dieser Frage völlig am Thema vorbei, weil es nicht "um Arbeitsverträge von Mitgliedern der Geschäftsleitung" geht!

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Kommentar von PeterSchu
29.08.2015, 20:21

@Karl37, deine Antwort ist total daneben.

Mit dem Aufsichtsrat hat das Thema rein gar nichts zu tun.

Der Betriebsrat hat Mitbestimmung bei allen Einstellungen. Was du mit Mitgliedern der Geschäftsleitung willst, erschließt sich mir nicht.

Und wenn du meinst, der Personalchef allein hätte das Sagen dann kennst du wohl das Betriebsverfassungsgesetz nicht.

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