unglaubliches Urteil

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1 Antwort

Irgendwas stimmt doch da nicht. Warum schickt vodafone an deine alte adresse post, wenn sie doch die neue adresse längst hatten? Und Mahnbescheide werden per Einschreiben zugeschickt - die gehen eigentlich nicht einfacu so verloren. Ansonsten ist die Sache doch klar: Du hattest einen Vertrag mit denen. Umzug hätten sie sogar mitgemacht. Du wolltest aber dann die verfügbare "Leistung" nicht haben. Das entbindet Dich aber natürlich nicht von den vertraglichen Pflichten. Klar, dass die ihre Kohle haben wollen. Würdest Du ja auch wollen, wenn Du mit jemandem einen Vertrag hast, der beinhaltet, dass du für eine Leistung bezahlt wirst. Egal ob derjenige die Leistung nutzen will oder kann ider was auch immer. Urteil und Schufaeintrag sind da in meinen Augen gerechtfertigt.

eineratlose 17.09.2013, 21:11

dann les bitte mal das Telekommunikationsgesetz von 2010.... Danke .... Warum VF die Post dahin gesendet hat weiß ich nicht, es wurde auch so getan als wenn sie die nicht hätten - trotz Umzugsantrag auf dem meine neue Adresse drauf stand und Nachsendeantrag .... der Mahnbescheid kam an meine neue Adresse die wohl erst eingeholt werden musste - bis dahin wußte ich nicht mal das irgendwas offen ist.... für mich stimmt da so einiges nicht

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allesmurks 17.09.2013, 22:35
@eineratlose

Ich glaube es zwar selbst nicht, aber ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht und das Gesetz rausgesucht. In § 46, Abs. 8(Anbieterwechsel und Umzug) des Telekommunikationsgesetzes ist folgendes zu lesen:

(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

Es kommt eigentlich nur auf den letzten Satz an. Du konntest mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht erbracht werden konnte. Du hättest also noch für die Monate November, Dezember und Januar zahlen müssen. Und das gilt auch nur, wenn die Leistung wirklich nicht verfügbar war. Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel nur mögliche 12 Mbit bei vorherigen 16 Mbit jetzt nicht unbedingt ein Kündigungsgrund nach diesem Gesetz sind. Und selbst wenn: die drei Monate hättest Du noch zahlen müssen. Hast Du nicht gemacht und gesehen was dabei rauskommt.

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