Ungerechtfertigte Bereicherung? Was heißt das?

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4 Antworten

Du bist nicht angeklagt, du wirst "verklagt". Auch wenn bei einem Mahnbescheid das auch nicht das richtige Wort ist. Ungerechtfertigt bereichtert bist du grob gesagt, wenn du einen Vermögensvorteil ohne rechtlichen Grund erlangt hast. Z.B. wenn du etwas aufgrund eines Vertrages vom Vertragspartner erhältst und der Vertrag dann später unwirksam wird oder war. Dann kann der Vertragspartner durch die Paragrafen 812 ff. BGB das Erlangte von dir zurückfordern. Dies will er nun durch ein Mahnverfahren verwirklichen. Dir wurde ein Mahnbescheid zugestellt. Lässt du die Frist für den Widerspruch verstreichen, kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Aus diesem kann er dann die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gegen dich betreiben. Wichtig zu wissen ist, dass das Gericht nicht prüft, ob der Anspruch wirklich besteht. Es stellt den Mahn- und Vollstreckungsbescheid lediglich zu. Denkst du also, dass die Forderung nicht besteht, kannst du den jeweils statthaften Rechtsbehelf einlegen. Wenn du noch minderjährig bist, war die Zustellung ohnehin unwirksam, weil sie nicht an deine gesetzlichen Vertreter erfolgt ist. Allerdings steht die unwirksame Zustellung der Rechtskraft eines eventuell erlassenen Vollstreckungsbescheid nicht entgegen. Du solltest also deine Eltern einweihen, so dass diese die notwendigen Schritte, notfalls mit anwaltlicher Hilfe, einleiten können.

Das bedeutet dass du den Artikel nicht bezahlt hast. Du ungerechtfertig im Besitz der Sache bist ohne ihn bezahlt zu haben. Wenn du ihn aber gezahlt hast dann sollte sich das klären. Vielleicht haben die sich auch nur vertan bzw. den eingang deiner Bezahlung übersehen etc. Wenn du einen Beleg für die Zahlung hast, dann ist doch alles gut

spoutachidis20 14.12.2013, 14:31

Danke für deine Antwort!! Sehr hilfreich!!

Aber diese angelegenheit war am 15.1.2013

Und in diesem Brief steht das die Anklage vom 12.11.2013 ist. Kann es trotzdem um eine Fehler ihrerseits handeln? Oder geht es nun um wieder was anderes??

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SPanther1987 14.12.2013, 14:34
@spoutachidis20

kann beides sein. Manche unternehmen sind sehr lahm und schauen gegen ende des jahres nochmal nach ob auch wirklich alle gezahlt haben und vllt haben die einen fehler gemacht und dich übersehen. Also nur weil mehrere monate dazwischen liegen, heißt das nicht, dass es nicht um die gleiche sache gehen kann. Die können auch noch bis zu 3 Jahre später das verlangen. Am einfachsten ist immer ein anruf um das zu klären

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spoutachidis20 14.12.2013, 14:37
@SPanther1987

Super. Du hast mir wirklich weiter geholfen. Ich werde Montag Morgen dort anrufen und sofort aufklärung suchen. Ich bedanke mich nochmals sehr bei dir.

LG spoutachidis.

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mepeisen 14.12.2013, 17:37
@spoutachidis20

Ganz wichtig: Du musst auf jeden fall Widerspruch einlegen. Besorge dir den Kontoauszug deiner Eltern. Wenn es sich um einen gerichtlichen Mahnbescheid handelt, einfach in dem Formular "Komplettwiderspruch" ankreuzen und per Einschreiben ans Gericht zurück (nicht an den Gläubiger). Begründungen oder Kontoauszüge muss man dann auch nicht mitschicken.

Wenn es sich um eine Klage handelt, lässt man entweder den Anwalt machen oder verteidigt sich selbst. Dann ein "Ich beantrage, die Klage vollumfänglich abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Die Forderung wurde bezahlt. Beweis: Kontoauszug XYZ." Und die Kopie des Kontoauszuges dabei.

Wenn du noch Minderjährig bist, sollten/müssen das aber deine Eltern machen. Dann sollten deine Eltern an das Mahngericht kurz schicken, dass du minderjährig bist und dass sie das alles komplett zurückweisen und bei der Klage ebenso erklären, dass du minderjährig bist...

Die Fristen von je 2 Wochen müssen unbedingt eingehalten werden. Also sofort drum kümmern. Mit dem Telefongespräch kannst du zwar aufklären, aber da es bei Gericht liegt, musst du grundsätzlich schriftlich Widerspruch einlegen. Rechne nicht damit, dass ein Telefonisches Versprechen, dass man es zurückzieht, auch eingehalten wird. manches verarschen nur, lassen das dann laufen und plötzlich ist es rechtskräftig. Dann kommst du nicht mehr dagegen an, denn das Telefongespräch kannst du nie beweisen. Ich würde also gar nicht erst telefonieren.

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Was denn nun?

Bist du angeklagt wegen einem Straftatbestand oder macht man mittels Mahnverfahren zivilrechtlich eine Forderung gegen dich geltend? Du musst dich klarer ausdrücken.

Meine Eltern hatten das damals bezahlt.

Heißt zivilrechtlich ist die Forderung vom Tisch? Du musst aber eine Straftat begangen haben bzw. einer beschuldigt werden, sonst würdest du nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Wie kann ich vorgehen??

Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen.

Wenn deine Eltern das damals bezahlt haben, dann kannst du das ja anhand des Kontoauszugs nachweisen.

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