Ungenaue Klausel bei Weihnachtsgeld

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Klausel selbst ist nicht ungenau - das Problem ist tatsächlich die Frage, ob es in Deinem Fall ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis (also auch eine durchgängige Betriebszugehörigkeit) gibt trotz mehr oder weniger kurzfristiger rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses oder ob das Arbeitsverhältnis wegen der Unterbrechungen jeweils neu begründet wurde mit der Folge, dass es keine durchgängige Betriebszugehörigkeit gibt.

Bis zu welcher Dauer die rechtliche Unterbrechung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht zu einer Neuberechnung der Beschäftigungsdauer führt, hängt einzig und alleine von den konkreten Umständen ab: das kann dann - je nach dem - von wenigen Tagen bis zu wenigen Wochen sein (eventuell, z.B. im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, auch länger).

Es gibt Gerichte, für die ist eine Unterbrechung von 6 Wochen noch unproblematisch, andere Gerichte bejahen sie schon ab 1 Monat.

Vom Bundesarbeitsgericht wurde vor längerer Zeit eine Unterbrechung von mehr als 3 Wochen (von besonderen Ausnahmen abgesehen) als "problematisch" angesehen.

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 AZR 12/10) heißt es grundsätzlich:

Selbst in Fällen, in denen es an einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fehlt, kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Dafür kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an [...]. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt vom Einzelfall ab. Eine feste zeitliche Begrenzung für den Unterbrechungszeitraum besteht nicht. Je länger die Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein [...].

Ob in Deinem Falle also die Pausen von regelmäßig 30 Tagen zwischen jeweils 3-monatigen Arbeitsverhältnissen dazu führt, dass die Betriebszugehörigkeit auch jeweils rechtlich unterbrochen wurde, ober ob trotz dieser Pausen eine durchgängige Betriebszugehörigkeit anzunehmen ist (wobei sicher auch zu beachten ist, aus welchen Gründen es zu diesen regelmäßigen Unterbrechungen gekommen ist), die auch einen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld entsprechend Deinem Vertrag begründen würde, lässt sich hier leider nicht so ohne weiteres beantworten.

41

Ergänzung:

Ich bin leider zu wenig (eigentlich überhaupt nicht) auf Deine eigentliche konkrete Frage eingegangen, nämlich die nach dem genauen Verständnis der Formulierung in Deinem Arbeitsvertrag! :-(

Eigentlich kann man es ziemlich kurz machen:

Mit Deinem Hinweis auf den Unterschied zwischen "12 Monaten Betriebszugehörigkeit" und "12 Monaten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit" hast Du völlig Recht - wenn es nicht ansonsten Hinweise gibt, die die Annahme schlüssig nahe legen, dass der Arbeitgeber "12 Monate ununterbrochener Betriebszugehörigkeit" gemeint hat.

Nach dem bloßen Wortlaut dieser Klausel hast Du Anspruch auf das Weihnachtsgeld, wenn die Addition der einzelnen Betriebszugehörigkeiten die Bedingung erfüllt (und nicht ohnehin eine durchgängige Betriebszugehörigkeit anzunehmen ist)!

1
1
@Familiengerd

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort, die hilft mir schon einmal sehr stark weiter.

In den meisten Fällen war es zum einen so, dass der nächste Vertrag schon für die Zeit nach Ablauf der 30 Tage unterschrieben war. Tatsächlich startete dieses Arbeitsverhältnis sogar schon Ende 2009, so dass insgesamt seit ca. 5 Jahren ein Arbeitsverhältnis besteht, bei dem keine Unterbrechung länger als 30 Tage andauerte. Zusätzlich spricht in meinen Augen auch gegen eine rechtliche Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit, dass in diesen "Pausenmonaten" von 30 Tagen weiterhin bei Kauf eines Artikels aus dem Sortiment der Personalrabatt gewährt wurde, sprich es hier keine einheitliche Auslegung des Begriffs der Betriebszugehörigkeit gibt.

0
41
@AndresVeniesta

Unter Beachtung aller der von Dir genannten Aspekte - sowohl was die Frage der Interpretation von "rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses" und "tatsächlicher Betriebszugehörigkeit" angeht, besonders aber bezüglich der konkreten Formulierung zum Anspruch auf Weihnachtsgeld - gehe ich persönlich ganz sicher davon aus, dass Du tatsächlich einen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld hast!

Es ist jetzt nur noch die Frage, wie Du das Deinem Arbeitgeber "beibringst" - in Anbetracht der Tatsache, dass es leider einen Unterschied gibt zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" ...

0

nach deiner Schilderung hätte er erst nächstes Jahr Anspruch auf Weihachtsgeld. Das Zauberwort heist nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit.

1

Wieso zählt in diesem Punkt nicht der Zeitpunkt seines ersten Vertrages sondern der Zeitpunkt des Teilzeitvertrages? Müsste im Vertrag nicht stehen 12 Monate ununterbrochener Betriebszugehörigkeit? In diesem Beispiel hätte er seinen ersten Vertrag bereits im Mai 2011 gehabt und ist seit über 3 1/2 Jahren Betriebszugehörig.

0

unterschiedliche Tarifverträge im selben Unternehmen

Hallo zusammen,

ist es rechtens, dass in ein und dem selben Unternehmen unterschiedliche Tarifverträge gelten? Es geht dabei um eine Freundin die bei einem Unternehmen, mit Firmensitz in den alten Bundesländern, eine Ausbildung begonnen hat. Sie arbeitet jedoch in einem neuen Bundesland. Entgegen anderer Auszubildenden bekommt sie im Osten kein Weihnachtsgeld, die Auszubildenden im Westen jedoch schon. Darf das Unternehmen das machen, wenn nein, wie kann sie sich wehren?

MfG

...zur Frage

Sonderzahlung Weihnachtsgeld zurück zahlen?

Hallo Miteinander,

es ist so ich habe eine Sonderzahlung erhalten von meinem Arbeitgeber und in meinem Vertrag steht etwas von wenn es über 100€ ist aber weniger als ein Monatsgehalt muss man bei Ausscheiden der Firma bis zum 31.03. das Geld zurück zahlen. Nun mein fünftbester Arbeitskollege und ich haben vor im Februar zu kündigen. Müssen wir dann das Geld zurück zahlen? Ich habe im Internet gelesen, dass wir es nicht müssten, da wir im Februar kündigen und daher noch bis zum 31.03. in der Firma beschäftigt sind.

Was meint ihr dazu?

  • Edit: Im Vertrag steht: Bei Weihnachtsgeld über 100 Euro, aber von weniger als einem Monatsgehalt darf der Stichtag für eine Rückzahlungsverpflichtung spätestens am 31. März des Folgejahres liegen. Entscheidend ist dabei, ob der Arbeitnehmer an diesem Tag noch im Unternehmen ist (selbst wenn der Arbeitsvertrag zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt sein sollte)
...zur Frage

Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung zum 30.04

Hallo meine Damen und Herren,

ich habe folgende Regelung im Vertrag nun habe ich am 31.03 mit Wirkung zum 30.04 gekündigt. Das Weihnachtsgeld beträgt genau ein Monatsgehalt. Ist es zulässig, dass ich mein Weihnachtsgeld nun zurückzahlen muss? Ich dachte die Klausel würde dann nur bis zum 31.03 gelten.

Vielen Dank im Voraus!

Das Weihnachtsgeld wird freiwillig gezahlt und wird nur gezahlt, wenn sich der Angestellte bis zum Ablauf des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis befindet. Sonst sind für dieses Jahr bereits gezahlte Leistungen zurück zu zahlen.

...zur Frage

Werkstudent Anspruch auf Weinachtsgeld?

Ich bin seit April 2014 als Werkstudent tätig und arbeite 20h pro Woche. Immer wieder bekomme ich zu hören, dass andere Arbeitnehmer (Vollzeit Teilzeit und Azubis) Weinachtsgeld als auch Sonderzahlungen erhalten. Habe ich als Werkstudent in ebenfalls Anspruch auf Weinachtsgeld und Sonderzahlungen und wenn ja, wie gehe ich am Besten vor?

...zur Frage

Weihnachtsgeld gestrichen aufgrund Fehltage ohne Ankündigung?

Mir wurde das Weihnachtsgeld gestrichen,ohne Ankündigung. Erfahren habe ich erst davon als ich meine Lohnabrechnungen erhalten habe. Auf Nachfrage beim Chef bekam ich die Antwort das es aufgrund des hohen Krankenstand es geschehen ist.Er hat eine Grenze von 25 Tagen festgelegt,aber keiner hat von dieser Regelung gewusst. Weiterhin haben andere Kollegen jedoch volles Geld bekommen.Zur last gelegt werden mir 44 Tage,wobei jedoch 26 Tage aus einem Arbeitsunfall herrühren. Jeder der über die 25 Tage war bekam nichts, die drunter waren bekamen volle Einmalzahlung. Das Weihnachtsgeld wird jedes Jahr in der Abrechnung als Einmalige Sonderzahlung ohne Rechtsanspruch angezeigt,im Zahlfeld steht jedoch Weihnachtsgeld. Ist das so rechtens? Ohne Ankündigung oder Bekanntgeben der Regelung? Weiterhin ist es rechtens jemanden mit 24 Fehltagen volles Geld zu zahlen jedoch einem anderen mit 25 Tagen nicht?Dürfen Tage aus Arbeitsunfälle einfach so mit eingerechnet werden?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?