Ungekennzeichneter Privatparkplatz = öffentlicher Parkplatz?

4 Antworten

Es handelt sich offensichtlich um eine Einfahrt und das Blockieren einer Einfahrt ist nicht unbedingt nur "Falschparken" sondern kann sogar den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Eine Kennzeichnungspflicht für Parkmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück gibt es sicher nicht.

Hast du zu dieser "Nichtpflicht" vllt. Quellen? Ich weiß Negativargumente sind immer schwer aber vllt hast du hier ja nähere Angaben :)

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Du hast zwar versucht die Frage so genau wie möglich zu stellen, ein gutes Bild wäre aber hier von Vorteil.

Denn grundsätzlich ist erst einmal alles was frei zugänglich ist öffentlicher Verkehrsraum. Und wenn ein Privatgrundstück nicht eingezäunt oder anderweitig wirksam abgesperrt ist dann kann man nun einmal ohne eine entsprechende Beschilderung nicht erkennen das man es nicht befahren und nutzen darf.

Reicht hierbei die Gestaltung mit Pflastersteinen (die um das gesamte Haus reicht) nebst Verzierungen aus Blumenbeeten etc. nicht aus? Unser rückwärtiger Garten ist auch frei zugänglich (einfach am Haus vorbei eine Treppe runter), darf ich mich nun etwa auch auf Grillgäste freuen?

Es gab dahingehend noch nie Probleme, zumal Leute allenfalls kurz dort halten, ich vermute eher, dass der Herr meine Eltern abreisen sah und dachte er hätte nun erstmal einen schönen "neuen" Parkplatz.

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@Afkpu

Eine Fahrbahnmarkierung muss bestimmten Anforderungen entsprechen, farbige Steine erfüllen das nicht.

Man muss ja davon ausgehen das jeder ein anderes Verständnis für die Kenntnismachung eines Privatgrundstücks hat, insofern dürfte ein Schild immer noch am sinnvollsten sein.

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@Crack

Na ja ... ich denke mal, dass es sehr davon abhaengt, ob diese Flaeche als eine Privatflaeche auf dem Grundstueck zu erkennen war. Und wenn sie AUF dem Grundstueck liegt, dann gehe ich auch davon aus.dass man es auch als Privatgelaende erkennen konnte.

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Eine Kennzeichnungspflicht besteht natürlich nicht, aber um das zu vermeiden was dir passiert ist wäre das von Vorteil und...

für den Fall das doch mal ein umsetzen nötig wird, wärst du auf rechtssicheren Raum...

Grundsätzlich: Alles wo keine eindeutigen verkehrsausschließenden Maßnahmen getroffen wurden (Zaun, Schranke etc.), kann erst mal befahren und beparkt werden. So ne unterschiedliche Pflasterung, Bordsteine, Absenkungen verstärken vielleicht den Eindruck einer anders geregelten Örtlichkeit, aber das könnte ein Richter auch mal anders entscheiden. Auf der Rechtssicheren Seite solltest du mit Poller und/oder Schilder sein...

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