Unfall auf Betrtiebsgelände, muss Betrieb zahlen?

9 Antworten

Nein, da das Gelände frei befahrbar ist und keine expliziten Parkplätze für Mittarbeiter ausgewiesen waren ist die Firma nicht dafür verantwortlich, wenn jemand fremdes das Auto beschädigt.

Anders währ es wenn Betriebseigentum(Schilder/Bäume) auf das Auto fallen, in dem Fall müsste der Betrieb für den Schaden aufkommen, aber auch nur, wenn das Auto auf einem ausgewiesenen Mitarbeiterparkplatz stehen würde.

Das Auto stand im Prinzip ohne Genehmigung auf der Fläche. Wieso soll die Firma da für irgendetwas haften.

Warum sollte die Tankstelle haften? Sie hat ja nichts gemacht. Im Umkehrschluss müsste doch in dem Fall auch die Stadtverwaltung haften, wenn ein parkendes Auto auf einer öffentlichen Straße beschädigt wird und der Verursacher abhaut... So traurig es ist, auf dem Schaden bleibt Ihr sitzen!

DH

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Normalerweise haftet der Betreiber für den durch den Betrieb verursachten Schaden (Haftpflicht). Ob der Kundenverkehr mit Fahrerflüchtigen zum Betriebsablauf gehören ist fraglich. Zumindest brauchst Du die Unterstützung vom Chef, da der der Versicherungsnehmer ist.

Beim Ausparken gestreift, unbemerkt

Hallo, ich hab heute nach dem einkaufen anscheinend eine Frau gestreift. Diese ist grad in ihr auto eingestiegen, hat es auch bemerkt und kam rüber. Sie hat kurz auf ihr und mein Auto geschaut und keinen Schaden bemerkt. Ich zunächst auch nicht und sie hat sich entschuldigt, dass sie so schief stünde, weil sie einhändig eingeparkt hat. Nun kam ich vom einkaufen zurück und habe bemerkt, dass ich sie doch mit meinem Spiegel gestreift hatte. Kann sie mir nachträglich noch etwas sagen? Sie hat ja eigentlich gesagt, dass nichts passiert ist. Und trägt sie teilschuld? sie hat relativ schräg auf ihrem Parkplatz gestanden, das stück, welches auf meinem Parkplatz stand hatte ich gestreift.

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Darf die Stadt unbegrenzt und nach Belieben Parkplätze ersatzlos streichen?

Hi,

folgendes Problem besteht:

Ich wohne in einer schon zu den etwas größeren Städten zählenden Stadt mit etwa 250000 Einwohnern.

Hier sind nach Umbaumaßnahmen und dem Aufstellen von absolute Halteverbotsschildern für drei benachbarte Straßen ca. 100 Parkplätze ersatzlos gestrichen worden. Bereits zuvor fand man abends hier meist keinen Parkplatz bzw. musste irgendwo quer oder auf dem Fußweg parken.

Dürfen die das einfach so machen? Im Moment stehen trotz der Schilder ca. 20 Fahrzeuge im absoluten Halteverbot mit einem kleinen Zusatzschild mit dem Aufdruck "Feuerwehrzufahrtsstraße"; darunter auch mein Fahrzeug. Leider hätte ich ansonsten mindestens einen km entfernt parken müssen. Einmal wäre das natürlich kein Ding - aber nicht auf Dauer. Vor allem ging es 16 Jahre ohne das Parkverbot, obwohl baulich nichts verändert wurde und die Straße auch zuvor bereits zu einem Linde-Betrieb, auf dem eine Menge Gasflaschen herumstehen. Außerdem ist es so, dass - solange man weit genug rechts parkt - die Feuerwehr problemlos hindurch kam.

Für mich sieht es auf Dauer so aus, dass ich entweder wegziehen muss oder klagen muss oder die Zeit abwarte, da an jener Stelle in Kürze der "kleine Weg" zur größten Durchfahrtsstraße der Stadt umgebaut werden soll. Könnte das vielleicht der Grund sein, damit die parkenden Autos bei den Umbaumaßnahmen nicht stören oder damit sich die Bewohner jetzt schon daran gewöhnen, dass keine Parkplätze da sind und dann nicht die Bauarbeiter und co bei ihrer Arbeit mit Fragen und Beschwerden stören?

Was würdet ihr machen? Auch wenn ich absolut keine Lust auf irgendwelchen Gerichtsstreit habe, bin ich tatsächlich am überlegen, einen Anwalt aufzusuchen und zu klagen, falls dies möglich wäre.

Ich weiß, dass man bei Neubauten eine gewisse Anzahl an Parkplätzen mit einplanen muss. Aber ich finde keine Informationen dazu, wie es bei Bestandsbauten aussieht bzw. wie es mit ersatzloser Streichung von Parkplätzen aussieht. Ich weiß nur, dass bei den letzten Umbaumaßnahmen in einer benachbarten Straße 20 bis 30 Parkplätze weggefallen sind und dies zu einer Menge Beschwerdeschreiben führte. Und bei den 100 Parkplätzen sind ca. 100 Leute dazu gezwungen, täglich einen km entfernt zu parken oder einfach im Parkverbot zu stehen.

Was kann man tun? Am besten die Schilder absägen ;)

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Schild: "10 Meter auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parkverbot" - Rechtsgrundlagen (erlaubt, legal)?

Hi Leute,

wir haben einen Nachbar der ein riesiges Wohnmobil hat. Wenn er auf seinem Grundstück damit einparken/ausparken will brauch er (es würde auch ohne gehen), dass das Auto welches auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkt wegfährt. Bis jetzt hat er sich immer durch die Nachbarschaft geklingelt und gefragt wem das Auto gehört. Nun ist er auf die Idee gekommen ein Schild aufzustellen: "Einfahrt freihalten <-- 10 Meter --> Der gegenüberliegende Straßen und Gehwegbereich muss 24h freigehalten werden. Wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." (Schild siehe Foto). Allerdings werden diese "Parkplätze" von uns Nachbarn benötigt. Zur Straßensituation: Es ist eine kleine Straße. aber selbst wenn ein Auto auf der Straße parkt, hat man immer noch min. 4,2 Meter. Allen Nachbarn reicht der Platz um die Autos auf dem eigenen Grundstück zu parken (sogar einen VW T4), nur ihm nicht (wegen des Wohnmobiles). Als er einmal die Polizei wegen eines dort parkenden LKWs angerufen hat, sagte diese das alles so wie es ist, von der Rechtlichen Seite in Ordnung ist. Nun ein paar Fragen:

Kann/Darf er so ein Schild aufstellen? Wenn Ja, auf welcher Rechtsgrundlage? An wenn kann ich mich wenden um das zu überprüfen/zu melden?

Danke im Voraus.

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