Unfall - Schuldfrage ungeklärt

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10 Antworten

Den Führer des Fahrzeuges A hat gegen die allgemeinen Vorschriften für das Abbiegen und insbesondere für das Abbiegen in ein Grundsstück verstoßen.

§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muß dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts (...) einzuordnen, und zwar rechtzeitig. (...)

(5) Beim Abbiegen in ein Grundstück (...) muß sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.

Beim Abbiegen nach rechts muss man sich also rechtzeitig möglichst weit rechts einordnen. Das Abbiegen im "großen Bogen" ist daher unzulässig.

Entscheidend ist in der vorliegenden Situation jedoch, dass nach Absatz 5 derjenige, der in ein Grundstück abbiegen will, in der Pflicht ist, aktiv dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es dennoch zu einem Unfall, dann trifft den Abbiegenden zunächst der "Beweis des ersten Anscheins", dass er dieser Pflicht zum Gefährdungsausschluss nicht hinreichend nachgekommen ist und daher für den Unfall allein verantwortlich ist. Der "Beweis des ersten Anscheins" führt zur Umkehr der Beweislast: Nicht der Unfallgegner des Abbiegenden muss nachweisen, dass seine Forderungen berechtigt sind (das ist bereits durch den "Beweis des ersten Anscheins" geschehen), sondern der Abbieger muss nun versuchen, diese Forderungen durch einen Entlastungsbeweis abzuwehren. Es genügt für ihn also nicht zu sagen: "Beweise mir meine Schuld!", sondern er muss nachweisen, warum ihn eine geringere als die volle Schuld trifft.

Der Abbieger wird daher den Unfallschaden in dem Umfange tragen müssen, indem es ihm nicht gelingt, eine Mitschuld des anderen nachzuweisen.

Für den Fragesteller heißt das: Dir steht grundsätzlich der volle Schadensersatz zu, solange es deinem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung nicht gelingt, dir eine Mitschuld nachzuweisen. Fordere also unter Hinweis auf den Verstoß gegen die Pflicht zum Gefährdungsausschluss deinen gesamten Schaden von der Versicherung des Gegners ersetzt und warte ab, ob und ggf. mit welchen Argumenten dessen Versicherung versucht, deine Forderung zu kürzen. Sollte sie deiner Meinung nach unbewiesene Annahmen und Behauptungen vorbringen und deine Forderung entsprechend kürzen, dann musst du entscheiden, ob dir das Regulierungsangebot ausreicht oder ob du mehr willst. Willst du mehr, dann gehe zu einem möglichst erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

Deine Versicherung wird die evtl. Forderungen deines Unfallgegners vermutlich ebenfalls unter Hinweis auf den Verstoß gegen die Pflicht zum Gefährdungsausschluss vollständig zurückweisen. Gegen diese Entscheidung kann auch dein Unfallgegner Klage erheben. Aber keine Angst: Die Kosten eines sich daraus möglicherweise ergebenden Rechtsstreites trägt deine Haftpflichtversicherung.

Die Frage ist hier:

War es für Dich, also für Fahrzeug B erkennbar das das Fahrzeug A auf dieses Grundstück fahren wollte?

Damit meine ich nicht nur ob er auch geblinkt hat sondern auch ob es sonstige Anzeichen dafür gab? In deiner Skizze ist das überfahren einer Mittelinsel zu erkennen. Hatte er zuvor auch die rechte Fahrspur vollständig verlassen?

Wenn er vollständig auf die Linksabbiegerspur gefahren ist, dabei nicht rechts geblinkt hat und es auch sonst keinerlei Anzeichen für Dich gab das er in dieses Grundstück einbiegen wollte dann trifft Dich keine Schuld.

Vielleicht hast du ja etwas übersehen?

lenahansen 06.11.2011, 00:57

Das war ja das Problem. Für mich war überhaupt nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug nach rechts rüber ziehen wollte. Meine Spur war komplett frei. Das andere Fahrzeug befand sich also nicht mehr auf meiner Spur.

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Crack 06.11.2011, 01:12
@lenahansen

Die Polizisten vor Ort müssen die Schuldfrage nicht klären. Sie protokollieren lediglich die Daten.

Auf dem Foto ist für mich klar zu erkennen das Du mit dem VW schneller als der Mercedes warst und ihm deshalb in die Seite gefahren bist weil er die Spur wechselte. Die Schäden beginnen bereits an der Front unterhalb der Scheinwerfer.

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Ich Schäztze 50:50 kann aber auch sein das nur der abbieger schuld haben kann erstmal die anhörung der polizei abwarten ausfüllen und mal sehen was kommt es kommt immer auf die Aussage an ob es Zeugen gab oder Nicht wenn der Abbiger seine schuld ansehen tut dann hast du gück den würde deas per anwlt und vieleicht vor gericht gehen könnt ihr beide schuld sein das bedeutet das jeder die hälfte vom anderen zahlen muss. Aber wie gesagt abwarten evetuelle Skittzen anlegen mehr kann so keiner sagen .

lenahansen 06.11.2011, 00:50

50:50 wäre echt ärgerlich. Bei mir waren zwei Arbeitskollegen im Auto, die aussagen, dass sie sich genauso wie ich verhalten hätten und der Unfall für uns unvermeidbar war. Der andere war alleine im Auto.

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cool. danke für euren schnellen antworten. Ich bin total verunsichert, weil die Polizisten sich nicht entscheiden konnten, wer ihrer Meinung nach Schuld ist.

Mein Fahrzeug ist jetzt nicht mehr fahrbereit. Es wurden beide Airbags ausgelöst und das linke Vorderrrad ist blockiert.

fs112 06.11.2011, 08:50

kein Problem, die "Schuldfrage" wird von beiden beteiligten Versicherungen geklärt, die Polizei ist hierfür auch gar nicht zuständig, bzw. spielt deren Feststellungen der Schuld nur eine sekundäre Rolle.

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Er hat die Spur gewechselt und dadurch einen Unfall verursacht, was glaubst du wohl wer schuld ist ?

Crack 06.11.2011, 00:58

Genau das ist der Punkt.

Hatte er die Fahrspur schon komplett gewechselt? War der rechte Blinker an?

All das entscheidet über eine Schuldteilung...

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Sehe keinen Sinn darin den Link zu kommentieren. Es ist wohl klar das ein Rechtsanwalt umgehend aufgesucht werden muss.

Michel76 06.11.2011, 00:35

Quatsch. Wofür soll man da einen Rechtsanwalt benötigen? Um die Kosten in die Höhe zu treiben?

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Crack 06.11.2011, 01:16
@Augenblickmal

@ Augenblickmal:

Ich frage mich gerade was Du hier mit Deinen sinnfreien Antworten und Kommentaren bezweckst?

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jimbo23 06.11.2011, 08:37
@Crack

Natürlich ist da ein Rechtsanwalt vonnöten wenn man da fein raus kommen will.

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Michel76 06.11.2011, 11:28
@jimbo23

Warum? Der Fall ist 100%ig klar. Man meldet das der Versicherung und die wird bezahlen. Da braucht es ganz bestimmt keinen Anwalt.

Arbeitet ihr beide im Juristensumpf, dass ihr euch so für einen Anwalt bemüht? Wisst ihr, wie krass die ganzen Anwälte eure Prämien in die Höhe treiben?

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Der andere ist also auf die Linksabbiegerspur gefahren um dann rechts in eine Einfahrt zu fahren oder habe ich das falsch verstanden? In dem Fall wäre der andere Schuld.

lenahansen 06.11.2011, 16:13

Hi. Ja genau. Der andere, also Fahrzeug A, ist erst auf den Linksabbieger rauf, dann weiter geradeaus auf die schraffierte Fläche und dann rechts quer auf meine Spur, mit der Absicht sein Fahrzeug in die Einfahrt zu manövrieren.

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Da hat ganz klar A Schuld. Keine Zweifel.

lenahansen 06.11.2011, 00:39

Das sehe ich eigentlich ganz genauso. Der Wagen ist so unerwartet und schnell von dem Linksabbieger auf meine Spur zurück gekommen, dass ich keine Chance hatte, den Unfall zu vermeiden. Mich iritiert eben nur, dass die zwei Polizisten sich so unsicher waren, wer denn nun daran Schuld ist :(

Der Schaden an meinem Fahrzeug wird auf 6000 Euro geschätzt. Wenn ich durch so eine Doofnase jetzt 6000 Euro bezahlen muss dreh ich durch ;/

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Michel76 06.11.2011, 11:26
@lenahansen

Die Polizisten hatten wohl keine Lust auf Diskussionen, darum wollten sie sich nicht festlegen. Das machen die oft so, um Streitereien zu vermeiden. Die wollen nur den Unfall aufnehmen und dann wieder gehen.
Nochmals, mach dir keine Sorgen. Der Fall ist 100%ig klar.

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Habt ihr nicht die Polizei gerufen?

lenahansen 06.11.2011, 00:34

Doch, das haben wir direkt getan. Jedoch haben die Beamten gesagt, dass sie nicht mehr vermessen und die Schuldfrage für sie nicht eindeutig wäre und von der Versicherung geklärt werden müsse.

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Crack 06.11.2011, 00:59
@lenahansen

Keine Versicherung kann eine Schuldfrage klären.

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