Und Tschüß...direkt nach der Elternzeit?

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5 Antworten

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber zum Ende Deiner Elternzeit am 18.10. ist es zu spät.

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG § 18 "Kündigungsschutz" Abs. 1 Satz1), und eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 "Kündigung zum Ende der Elternzeit")!

Wenn Du tatsächlich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen hättest, könnte Dir frühestens zum 30.11. gekündigt werden.

Aber:

Du Du seit 19 Jahren im Betrieb beschäftigt bist, beträgt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 (Abs. 2) 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats!!

Wenn ein Tarifvertrag anzuwenden ist, kann es zwar auch kürzere Fristen geben, das ist aber mit 4 Wochen bei 19 Jahren Betriebszugehörigkeit undenkbar!

Das Heißt (unter diesen Voraussetzungen):

Der Arbeitgeber kann Dir frühestens zum 30.04.2016 kündigen!

Wenn es sich um einen Kleinbetrieb handelt, wie Du sagst - als nicht mehr als (umgerechnet, Teilzeitkräfte anteilig) 10 dauerhaft Vollzeitbeschäftigte) -, findet das Kündigungsschutzgesetz KSchG keine Anwendung: Klagen könntest Du trotzdem bei willkürlicher, sittenwidrigen und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßender Kündigung - wenn Dein Arbeitgeber die Kündigung mit "Kleinkind" begründen würde oder Du das beweisen könntest, wäre eine Klage aus diesem Grund denkbar (einmal unabhängig davon, wie dann das "Klima" im Betrieb wäre).

Eine Abfindung hat mit der Betriebsgröße nichts zu tun; sie käme über Verhandlungen infrage, wenn der Arbeitgeber Dich über einen Aufhebungsvertrag früher "loswerden" will. Ein Aufhebungsvertrag allerdings hätte wiederum bei eintretender Arbeitslosigkeit eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zur Folge; das wäre dann also eine reine Rechenfrage, ob es sich doch "lohnt": Höhe der Abfindung gegen Verlust beim Arbeitslosengeld 1.

Familiengerd 27.08.2015, 22:57

Ergänzung/Korrektur:

sumsum076 weist in seiner Antwort richtig darauf hin, dass eine Kündigung zum Ende der Elternzeit mit 3-monatiger Frist selbstverständlich nur für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin gilt, nicht für den Arbeitgeber, der erst nach Ende der Elternzeit kündigen kann.

An den übrigen Aussagen meiner Antwort ändert sich aber nichts.

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"Er meint, dass er keine Mütter mit Kleinkindern beschäftigen möchte. "

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein rechtlich haltbarer Kündigungsgrund ist, schon gar nicht nach so langer Betriebszugehörigkeit.

Gibt es in Eurem Betrieb Männer, die kleine Kinder haben? Damit wär ja dann schon die Frage nach dem AGG offen.

Ich würd mir da anwaltliche Beratung holen.

Kimm997 27.08.2015, 21:27

Ich habe noch keine schriftliche Kündigung. In der wird bestimmt aus betrieblichen Gründen drin stehen... 

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Stellwerk 27.08.2015, 21:36
@Kimm997

Nein, so blöd werden sie nicht sein, aber ich würde mir Uhrzeit und Datum dieser Aussage notieren und bereits mal rechtlichen Rat einholen BEVOR die schriftliche Kündigung reinflattert. Zeugen wird's leider nicht geben, nehm ich an?

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Familiengerd 27.08.2015, 23:04
@Kimm997

In der wird bestimmt aus betrieblichen Gründen drin stehen...

Die muss der Arbeitgeber aber detailliert darlegen.

Auch die Arbeitsagentur ist (je nach Bearbeiter) auch nicht unbedingt fraglos bereit, einen solchen Kündigungsgrund fraglos hinzunehmen und Arbeitslosengeld zu zahlen, nur weil der Arbeitgeber es sich "einfach macht".

Einem Arbeitgeber, der so argumentiert ("Er meint, dass er keine Mütter mit Kleinkindern beschäftigen möchte."), würde ich die "Hölle heiß" machen.

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Nightstick 27.08.2015, 23:19
@Familiengerd

Ja, Hölle heiß machen - würde ich auch!

Meine Prognose: Wenn die Fragestellerin einen guten Anwalt hat (und der Arbeitsrichter eine pro-familiäre Einstellung hat), sollte es in diesem Fall möglich sein, auf Weiterbeschäftigung zu klagen -  und diesen Prozess sogar zu gewinnen.

Die Frage ist letztendlich, ob sie unter diesen Umständen dort überhaupt noch arbeiten möchte. Wenn nicht, sollte dann aber auf jeden Fall eine recht gute Abfindung dabei ´rauskommen.

==> Ich empfehle der Fragestellerin daher, sich sehr schnell im Verwandten-/Bekanntenkreis nach einem guten (!) Fachanwalt für Arbeitsrecht umzuhören und diesen schnellstmöglich zu konsultieren.

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Familiengerd 27.08.2015, 23:11

AGG

Auch ein wichtiger Hinweis: Verstoß gegen § 1 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes - sofern in  irgend einer Weise beweisbar.

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Bis zum Ende der Elternzeit bist du gar nicht kündbar

§ 18 BEEG: "Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen"

Es sei denn, es gefährdet den Betrieb.

(Das mit den 3 Monaten Kündigungsfrist gilt nur für den AN)

Du kannst die Kündigung erst am 1. Tag nach der EZ erhalten.

Falls du "diesen Kündigungsgrund" nachweisen kannst, kannst du dagegen vorgehen. Dennoch solltest du dich nach einem neuen Job umsehen!

Familiengerd 27.08.2015, 23:00

(Das mit den 3 Monaten Kündigungsfrist gilt nur für den AN)

Da hast Du selbstverständlich Recht - und ich war etwas zu "fahrlässig" (was für meine Antwort aber keine Konsequenzen hat).

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Dein Chef kann, muss aber nicht eine Abfindung zahlen. Du kannst ihn darauf ansprechen, wenn er ablehnt, hast Du schlechte Karten.

Hat er denn die Kündigung schon schriftlich ausgesprochen?

Kimm997 27.08.2015, 21:25

Nein, noch nicht.

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Allexandra0809 27.08.2015, 21:29
@Kimm997

Dann kann er Dir ja frühstens bis Ende September kündigen und in dieser Zeit sollte er Dich dann wohl auch beschäftigen. Vielleicht merkt er dann sogar, dass es auch mit Kind geht, dass Du arbeiten kannst.

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Kimm997 27.08.2015, 21:33
@Allexandra0809

Sicher bis Ende September?  Dann kündigt er mich ja noch innerhalb der Elternzeit und das ist doch nicht erlaubt oder?

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Allexandra0809 27.08.2015, 21:50
@Kimm997

Bis Ende Spetember, wenn er Dir jetzt kündigen würde. Wenn er erst nach der Elternzeit kündigt, dann eben von da aus gesehen 4 Wochen später.

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Familiengerd 27.08.2015, 22:19
@Kimm997

@ Kimm997:

Sicher bis Ende September?

Nein, die Antwort von Allexandra0809 ist falsch!

Dann kündigt er mich ja noch innerhalb der Elternzeit und das ist doch nicht erlaubt oder?

Genau!

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Familiengerd 27.08.2015, 22:21
@Allexandra0809

@ Allexandra0809:

Bis Ende Spetember, wenn er Dir jetzt kündigen würde.

Das ist falsch: In der Elternzeit darf nicht gekündigt werden!

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Familiengerd 27.08.2015, 22:16

@ Allexandra0809:

Dann kann er Dir ja frühstens bis Ende September kündigen

Das ist grob falsch!!!

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG § 18 "Kündigungsschutz" Abs. 1 Satz1), und eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 "Kündigung zum Ende der Elternzeit")!

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Das ist eigentlich kein grund für eine kündiegung und du köntest dagegen gerichtlich vorgehen du müstste nur alles so regeln das du deine arbeit auch mit kind machen kanst.

Familiengerd 27.08.2015, 22:51

du könntest dagegen gerichtlich vorgehen

Wenn denn das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist - oder wenn eine Kündigung aus dem in der Frage genannten (tatsächlichen) Grund erfolgt oder nachgewiesen werden kann und als "sittenwidrig" anzusehen ist.

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