Unberechtigte Räumungsklage?

2 Antworten

Nimm alle die Wohnung betreffenden Unterlagen, sprich beim Wohnungsamt vor und beantrage wohnungserhaltende Maßnahmen. Die Sachbearbeiter dort haben div. Möglichkeiten, Wohnungslosigkeit zu verhindern bis hin zur Beschlagnahme der Wohnung, so dass Du dort weiter wohnen kannst. Insbesondere, wenn Kinder mit im Spiel sind, die aktuelle und zukünftige Miete gesichert sind und es noch nicht einmal Mietrückstände gibt, sollte man Dir dort wirksam helfen können.

Liebe Diana,

Nach Deinen Schilderungen habt Ihr nicht nur eine Räumungsklage erhalten, sondern ist auch ein Räumungsurteil ergangen, vermutlich habt Ihr die Räumungsklage nicht genau gelesen, denn dann hättet Ihr entdeckt, dass Ihr eine Notfrist habt, um Euch gegen die Klage zu verteidigen. Zu dem Zeitöunkt hättet Ihr ein Urteil verhindern können, wenn Ihr die Zahlungsansprüche anerkannt und den Räumungsanspruch abgewiesen hättet. Aber nun ist es so, dass Ihr einen Titel habt. Vermutlich hat Euch jetzt ein Gerichtsvollzieher den Räumungstermin mitgeteilt. Jetzt habt Ihr aber auch noch mäglichkeiten ! ! ! Also aufgepasst ! Genau lesen b i t t e !

  1. Schaut genau nach, wann Euch der Räumungstermin zugestellt wurde. Wenn noch keine zwei Wochen vergangen sind, geht p e r s ö n l i c h zum Amtsgericht und beantragt V o l l s t r e c k u n g s s c h u t z...! Dabei müßt Ihr wichtige Gründe angeben. Wichtige Gründe wären, die zukünftige Zahlung der Nutzungsgebühr und eine längere Räumungsfrist. Kinder zu haben...... Eure Situation als solche begründet leider noch keinen Grund .... einen Anspruch auf Vollstreckungsschutz zu haben. Nehmt noch einmal KOntakt mit dem Vermieter auf. Viele Vermieter stimmen einem weiteren Nutzungsverhältnis zu, wenn alle offenen Mieten, Betriebskosten und Verfahrenskosten gezahlt werden. Wenn Ihr das nicht alleine, aus eigenen Mitteln schafft, da die Verfahrenskosten oft schon mehrere Hunderte Euro betragen,,,, wendet Euch an das Wohnungsamt Eurer Komune. Dort gibt es eine spezielle Abteilung, die zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, diese Kosten als Darlehn oder auch - unter bestimmten Vorraussetzungen - als Beihilfe übernehmen kann. Wird diese Summe dann sofort an den Vermieter gezahlt, ist es für den Vermieter oft lukrativ Euch weiter in der Wohnung wohnen zu lassen. ( weil er damit rechnen muss, dass ihr das Geld für die Verfahrenskosten sonst nicht zahlt oder sofort begleicht). Der Titel bleibt allerdings bestehen, dazu schreibe ich gleich noch etwas.

  2. Nehmt s o f o r t Kontakt zum/r Geichtsvollzieher/in auf. Schildert die Lage und auch, dass Ihr nachweisen könnt, dass Ihr künftig die fällige Nutzungsentschädigung pünktlich zahlt und auch die Verfahrenskosten bis zum Räumungstermin begleicht.

  3. Ich habe ja schon von der Fachstelle des Wohnungsamtes gesprochen - Fachstelle für Wohnungsnotfälle.... beantragt dort einen Wohnberechtigungsschein. Sollte allse schief laufen, solltet Ihr auch jetzt schon überlegen, wo Ihr am Räumungstermin unterkommen könnt. Wenn Verwandte und Freunde ausscheiden, müsst Ihr die öffentliche Unterbringung , eben auch in dieser Fachstelle beantragen. Je nach Region steht nicht immer sofort ein Platz zur Verfügung. In Hamburg beträgt die Wartezeit locker 4 - 6 Wochen. ...bei Familien geht es vereinzelt schneller.

4.Ihr müßt trotz aller Bemühungen versuchen, mit dem Vermieter wieder ins Gespräch zu kommen, nur er hat jetzt noch die Entscheidung, den Räumungsauftrag zurück zu nehmen. Das Amtsgericht hat jedoch die Entscheidung über den Vollstreckungsschutz. Eine fehlende möglichkeit der öffentlichen Unterbringung kann jedoch ein gewichtiger Grund für die Gewährung von Vollstreckungsschutz sein.

  1. Schmiedet jetzt schon Plan B..... das heißt, arbeitet auch daran, wichtige Dokumente, persönliche Sachen usw. auszulagern.,,, bei Freunden, Bekannten, Verwandten usw. Die Räumung selbst dauert, falls der Vermieter absolut keine Bereitschaft zeigt, Euch Wohnen zu lassen, oder eine großzügige Räumungsfrist einzuräumen, ca. eine halbe, bis eine Std. In der Zeit habt Ihr nur noch wenige Möglichkeiten etwa mit zu nehmen. Diskussionen erübrigen sich, da der Gerichtsvollzieher/in nur den gerichtlichen Auftrag vollstreckt. Er/ sie wird mit einem Schlosser und einem Spediteur bei Euch zu dem angegebenen Termin aufkreuzen, Ihr werdet aufgefordert, die Wohung zu verlassen und dann wird ein neues Schloss eingebaut. Solltet Ihr nicht anwesend sein, würde der Schlosser die Wohnung für den GV öffnen. Also bitte nicht glauben, der Termin sei so verschiebbar....

Wendet Euch..... s o f o r t an die von mir beschriebene Fachstelle. Nehmt Fristlose Kündigung, Räumungsklage, Räumungstite, sowie den Räumungstermin mit. Außerdem müßt ihr einen aktuellen Leistungsbescheid des Jobcenters, alle sonsteigen Leistungsbescheide ( Kindergeld, Lohn- und Gehaltsabrechnungen usw. ) mitnehmen und dort vorlegen. Ihr benötigt für eine schnelle und zügige Bearbeitung noch folgende Unterlagen:

Betriebskostenabrechnung ( die letzte) Mietvertrag Kontoauszüge für die letzte 3 Monate, Nachweis über Schulden und Forderungen Nachweis, Strom, Gas, Wasser, Heizung zahlt, sofern nicht in der Miete enthalten
Nachweis lfd. Vers. Wenn Ihr eine besondere Lebenslage habt, Schulden, Sucht oder andere schwerwiegende Probleme Euer Leben aus dem Ruder laufen lassen, dann nehmt jetzt schon Kontakt zu entsprechenden Beratungsstellen auf und lasst Euch dies bescheinigen.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, sie war sehr hilfreich!! Es ist nun richtig, das wir den Titel haben. Allerdings verstehe ich nicht, warum das durchgegangen ist, da ich ja beim Widerspruch geschrieben habe das die Mieten bezahlt wurden und auch den Beweis dazugelegt hatte. Wie kann es dann noch zu einer berechtigten Räumung kommen??

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@mrsfee2011

DAS muß Dir leider relativ egal sein. Das Ding ist durch, ändern läßt sich daran nix mehr.

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@skyfly71

doch, selbst bei einem Räumungstermin gibt es noch die von mier beschriebenen Möglichkeiten, helfen können allerdings nur die entsprechenden Fachstellen, vor allem der Antrag auf Vollstreckungsschutz und ein offenes Gespräch mit dem Vermieter, wenn klar ist, das sämtliche - alle - Kosten getragen werden. Für Vermieter ist es deshalb attracktiv, da der Titel erhalten bleibt, der ehemalige Mieter nur noch ein Nutzungsverhältnis hat, das heißt, werden lt. Mietrecht Absprachen und Zahlungen nicht eingehalten, tritt anderes mietrechtliches Fehlverhalten, eine verspätete Zahlung / Zahlungsverzug ein, dann kanner ohne weitere Mühe, den Gerichtsvollzieher erneut beauftragen. Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass, nach einer längeren Zeit, der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses ( das Mietverhältnis besteht nicht mehr) wieder von ein neuer Mietvertrag begründet, indem der Nutzer der Wohnung durch regelmäßige ausreichende Zahlungen und der Vermieter durch das Hinnehmen der Nutzung und der Annahme der Nutzungsentschädigung .... nach ca. 2 Jahren ..... durch ihr Verhalten, zeigen, dass es erneut zu einer vertraglichen Bindung kommt. Der Vermieter hat jedoch durch die sofortige Zahlung des gerichtlichen Verfahrens und eben a l l e r offfenen Forderungen finanziell oft einen Vorteil, da geräumte Mieter nur schwierig für die Kosten heranzu ziehen sind und dass manchmal zusätzliche Kosten nur schwer von den ehemaligen Mietern ein zu treiben sind, weil diese oft zahlungsunfähig sind.

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@mrsfee2011

Es an den Vermieter zu schicken, so habe ich Dich verstanden .... reicht nicht, sondern Ihr müßt es innerhalb dieser Notfrist nach Zustellung der Räumungsklage an das zuständige Amtsgericht schicken und ausdrücklich die Verteidigungsbereichtschaft mitteilen, dann hätte es einen Anhörungstermin gegeben und der Titel wäre nicht ergangen. So habt ihr vermutliche ein Versäumnisurteil erhalten. Der Vermieter hat vorraussichtlich in der Klage beantragt dass ein Versäumnisurteil sofort ausgesprochen wird, sofern ihr als Beklagte, diese Verteidigunsbereitschaft nicht erklärt. Das Gericht ist diesem Antrag gefolgt. Schaut n icht, was ihr versäumt habt, sondern handelt jetzt entschlossen und mit Verstand. Erkundigt Euch, wo in Eurer Region eine solche behörtdliche Instanz, wie gesagt .... meist bei den wohnungsämtern angegliedert ...... zu finden ist. Die Komunen haben eine Pflicht Obdachlosigkeit zu vermeiden und sofern Wohnungen noch zu sichern sind... ich habe schon Wohnungen am Räumungstag, zur Räumungsstunde gesichert......dieses zu prüfen oder andernfalls öffentliche Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, dieses ist aber nachrangig zu sehen und auch nicht gerade wünschenswert.

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@mrsfee2011

Es an den Vermieter zu schicken, so habe ich Dich verstanden .... reicht nicht, sondern Ihr müßt es innerhalb dieser Notfrist nach Zustellung der Räumungsklage an das zuständige Amtsgericht schicken und ausdrücklich die Verteidigungsbereichtschaft mitteilen, dann hätte es einen Anhörungstermin gegeben und der Titel wäre nicht ergangen. So habt ihr vermutliche ein Versäumnisurteil erhalten. Der Vermieter hat vorraussichtlich in der Klage beantragt dass ein Versäumnisurteil sofort ausgesprochen wird, sofern ihr als Beklagte, diese Verteidigunsbereitschaft nicht erklärt. Das Gericht ist diesem Antrag gefolgt. Schaut n icht, was ihr versäumt habt, sondern handelt jetzt entschlossen und mit Verstand. Erkundigt Euch, wo in Eurer Region eine solche behörtdliche Instanz, wie gesagt .... meist bei den wohnungsämtern angegliedert ...... zu finden ist. Die Komunen haben eine Pflicht Obdachlosigkeit zu vermeiden und sofern Wohnungen noch zu sichern sind... ich habe schon Wohnungen am Räumungstag, zur Räumungsstunde gesichert......dieses zu prüfen oder andernfalls öffentliche Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, dieses ist aber nachrangig zu sehen und auch nicht gerade wünschenswert.

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@mrsfee2011

Nehmt jetzt allen Euren Mut zusammen und handelt, dass wird Euch helfen. Nehmt die vollständigen Unterlagen mit und informiert Euch, wo in Eurer Region eine behördliche Stelle ist, die Euch weiter hilft. Nicht immer heiißen sie Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Die Wohnungsämter oder auch das zuständige Amtsgericht ( zumindest die Richter) werden Euch die zuständige Stelle nennen können. Geht hin, fragt den Richter, der das Räumungsurteil beschieden hat. Und stellt auf jeden Fall paralell einen Antrag auf Vollstreckungsschutz. Nehmt die Quittungen mit.

VIel Erfolg.... nochmals.... und b i t t e verliert keine Zeit, schiebt nichts auf den nächsten Tag.... ihr habt nicht mehr viel Zeit.!!!

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