unberechtigte Kaution

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2 Antworten

Mit dem Tod eines Mieters endet der Mietvertrag nicht automatisch. Gem. BGB § 564 tritt der Erbe automatisch in den Vertrag ein. Der Vertrag kann jedoch innerhalb eines Monats ausserordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Nun stellt sich die Frage, von wem der Vertrag gekündigt wurde oder ob er im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde.

Die Rückforderung der Schlüssel zum 25.10. nährt die Vermutung, dass das Mietverhältnis zum 25.10.2013 bzw. mit der Übergabe beendet wurde.

In diesem Fall, dürfte der Vermieter ab der Übergabe keine Miete und auch keine Nebenkostenvorauszahlung mehr verlangen. Sofern die Abrechnungsperiode sich wie üblich mit dem Kalenderjahr deckt, hat der Vermieter 12 Monate Zeit, die Abrechnung zu erstellen. Ob die anderen Mieter schon eine Abrechnung bekommen haben, ist hierfür nicht von Bedeutung.

Der Vermieter kommt nicht ohne Zahlungsaufforderung mit der Rückzahlung in Verzug. Ihr solltet, sofern noch nicht geschehen, ihn unter Fristsetzung (mind. 1 Woche) auffordern, die Kaution zurückzuzahlen. Dem Vermieter steht allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der noch zu erwartenden Kosten zu. Dies wäre in diesem Fall allerhöchstens die Nebenkostenvorausszahlung für die genannten 2 Monate. Wobei auch hier ein Abzug zu tätigen wäre, da keine Verbrauchskosten für Wasser, Abwasser und Müll sowie nur geringere Kosten für Heizung angefallen wären.

"zum 1.10. wurde gekündigt" - wann? Außerdem kündigt man ZUM 30.9., so dass ab 1.10. weitervermietet werden kann. Wenn ihr AM 1.10. gekündigt habt, dann frühestens ZUM 31.12. (bei "normalem" Mietvertrag), d.h. unabhängig vom Termin der Schlüsselübergabe kann er die Miete bis dahin einbehalten, wenn es keinen Nachmieter gibt (für den ihr auch nicht gesorgt habt, nehme ich mal an).

Wenn alle anderen die Abrechnung haben und ihr nicht - fordert sie ein. Notfalls mit Anwalt. Informiert euch, seit wann es neue Mieter gibt, für diese Zeit muss er das Geld zurückzahlen. Und ggf. könnt ihr auch für die Zeit, in der die Wohnung leerstand, einen Teil der Kosten zurückverlangen - etwa, wenn Heizung oder Warmwasser pauschal abgerechnet werden, da das in einer leerstehenden Wohnung ja nicht/ wesentlich weniger benötigt wird. Schwerer wird es dagegen mit z.B. Müllabfuhr, Treppenhausreinigung und dergleichen: die Kosten dafür bleiben gleich und können euch abgezogen werden.

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