Unbefristeten Arbeitsvertrag umgehen?

4 Antworten

Gestern habe ich gehört, dass es aber eine Lücke gibt im Gesetz, undzwar wenn man zB bei der nächsten Verlängerung usw unterschreibt, dass man einen befristeten Vertrag akzeptiert, gilt der unbefristete Vertrag weiterhin?!

So ganz verstehe ich die Logik hier nicht - oder hast Du Dich mit "gilt der unbefristete Vertrag weiterhin" nur verschrieben?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 2 darf ein zeitbefristeter Arbeitsvertrag dreimal (nicht nur zweimal) für die Gesamtdauer von 2 Jahren verlängert werden; häufigere Verlängerungen und eine längere Gesamtdauer dürfen nur tarifvertraglich vereinbart werden.

Außerdem dürfen nach dem Gesetz (Abs. 2a) häufigere Verlängerungen für die Gesamtdauer von 4 Jahren bei Neugründungen von Unternehmen vereinbart werden und für die Gesamtdauer von 5 Jahren bei Arbeitnehmern, die zu Beginn der Befristung das 52. Lebensjahr vollendet haben (Abs. 3).

Was Du hier als angebliche Lücke im Gesetz anführst - die "freiwillige" weitere Verlängerung über die Maximaldauer von 2 Jahren hinaus - gibt es nicht. Es müssen schon ganz besondere und entsprechend beweisbare Umstände vorliegen, die es erlauben würden, eine Verlängerung über das zulässige Maß hinaus aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Arbeitnehmers zu erlauben, weil ansonsten mit der Begründung "auf Wunsch des Arbeitnehmers" des Missbrauch durch Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet wäre.

Wenn also ein befristetes Arbeitsverhältnis ein viertes Mal verlängert oder die Dauer von 2 Jahren überschritten wird - ohne dass einer der im Gesetz genannten Ausnahmegründe oder eine andere Regelung nach einem Tarifvertrag vorliegt -, dann entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer kann (möglichst erst am Endes des Zeitraums) die Feststellung der Entfristung seines Arbeitsverhältnisses verlangen!

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz lässt Befristungen ohne Sachgrund max. zwei Jahre zu. Während dieser zwei Jahre kann ein Vertrag bis zu dreimal verlängert werden (Ausnahme bei älteren AN über 52 Jahre und bei neu gegründeten Unternehmen. Darauf gehe ich aber hier nicht ein).

Danach kann eine Befristung nur noch mit Sachgrund vereinbart werden. Sachgründe sind z.B. Vertretung für MA in Elternzeit oder auch für Langzeitkranke. Einer Befristung mit Sachgrund kann aber nie eine ohne Sachgrund folgen.

Nun zu dem was Du gehört hast: Du kannst auch nach zwei Jahren einen neuen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund unterschreiben. Dann hast Du bei Ablauf der Befristung die Möglichkeit einer Entfristungsklage. Das Arbeitsgericht kann dann, falls die Voraussetzungen stimmen, den Arbeitsvertrag entfristen und Du bist unbefristet beschäftigt.

Unterschreibst Du einen befristeten Folgevertrag nicht oder sagst dem AG dass das rechtlich gar nicht möglich ist, wird er Dir keinen neuen Vertrag anbieten und Du bist raus. Du solltest also einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben mit der Option diesen später, sollte der AG Dich nicht weiter beschäftigen wollen, entfristen zu lassen

Die "Lücke" im Gesetz hast Du etwas falsch interpretiert. Es ist durchaus möglich, auch mehr als 2x / 2 Jahre eine Befristung fortzuführen. Dazu müssen aber zwingende betriebliche Gründe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit vorliegen, oder der Grund der Befristung muss in der Person des Arbeitnehmers selbst hinreichend begründet sein. Dazu müsstest Du aber dahingehend die möglichen Umstände und die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebes ( weniger als 10? ) näher definieren. Siehe hierzu im Web auch mal unter dem Stichwort : "Teilzeit und Befristungsgesetz" .

Es ist durchaus möglich, auch mehr als 2x / 2 Jahre eine Befristung fortzuführen. Dazu müssen aber zwingende betriebliche Gründe [usw.]

Erstens darf ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren 3 mal verlängert werden.

Zweitens sind die von Dir genannten Gründe für eine darüber hinaus gehende Befristungsdauer falsch, wenn nicht ein Tarifvertrag und bestimmte Ausnahmen (ältere Arbeitnehmer, neu gegründetes Unternehmen) Abweichungen erlauben.

Die von Dir genannten Gründe ("zwingende betriebliche Gründe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit", "Grund der Befristung muss in der Person des Arbeitnehmers selbst hinreichend begründet sein") als Ausnahme von den Bestimmungen bei kalendermäßigen Befristungen sieht das Gesetz nicht vor!

Dazu müsstest Du aber dahingehend die möglichen Umstände und die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebes ( weniger als 10? ) näher definieren.

Die Größe des Betriebs hat damit auch nichts zu tun!

0

darf man einen unbefristeten Arbeitsvertrag stilllegen?

Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Kassierer. Mein Arbeitgeber hat mir vorgeschlagen für einen halben Jahr eine Filiale zu übernehmen. Dabei werde ich einen neuen befristeten Vertrag bekommen und der alte unbefristete Vertrag wird für diese Zeit "stillgelegt". Im Falle daß die Arbeitsstelle als Filialleiter mir oder meinem Bezirksleiter nicht mehr gefällt, würde ich meine alte Stelle besetzen.

Darf der Arbeitgeber sowas machen? Habe ich dann noch Anspruch auf meinen alten Arbeitsplatz? Vielen Dank für die Antworten.

...zur Frage

Wechsel von befristet in unbefrister Arbeitsvertrag plus Schwangerschaft?

Folgender Sachverhalt: Man hat aktuell noch einen befristeten Arbeitsvertrag der bis 30.09 geht. Hat bereits aber einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Man ist jedoch bereits schwanger im 3 Monaten. Ich weiß natürlich, dass schwangere nicht kündbar sind, aber meine Frage ist, gilt das unbefristete dann bereits oder kann der AG danach sagen, die Schwangerschaft ist noch im befristeten Vertrag Zeitraum stattgefunden und nach der Schwangerschaft ist man entlassen?

...zur Frage

Kündigungsfrist, welches Datum? und wie ist das bei Vertragsverlängerung?

Hallo, ich hätte da mal zwei Fragen: Ich möchte Ende Mai meinen Anstellungsvertrag kündigen. Bis Ende April war es ein Jahresvertrag, dann bekam ich eine Verlängerung zu einem unbefristeten Vertrag in Form eines Blatts. Darauf stand, dass sich der Anstellungsvertrag auf unbefristete Zeit verlängert. Unterschrift Geschäftsführer und meine. Meine erste Frage ist: schreibe ich in der Kündigung, dass ich die Verlängerung kündige, den unbefristeten Vertrag, oder einfach nur den am 15.4.2009 geschlossenen Vertrag? Ich habe auch gehört, dass man nicht "Arbeitsvertrag" schreibt, sondern "Arbeitsverhältnis", stimmt das? Meine zweite Frage ist: (wenn ich eine 4-wöchige Kündigungsfrist habe muss ich noch bis Ende Juni dort arbeiten.)Schreibe ich dann : - "ich kündige fristgerecht zum 31.05.2010" oder " zum 30.06.2010"? Welches Datum muss ich da angeben? Das, an dem ich kündige oder das an dem ich den letzten Tag in der Firma arbeite? Wäre schön, wenn mir da jemand helfen könnte. Vielen Dank! Grüsse Steffi

...zur Frage

Befristeten Vertrag annehmen?

Mein Vertrag läuft bald leider aus und mein Betrieb verlängert nicht. Jetzt habe ich die Möglichkeit einen anderen befristeten Vertrag anzunehmen. Sollte man sich nur nach unbefristeten Verträgen umsehen bzw. Aushandeln und die befristeten Verträge aus Prinzip links liegen lassen?

...zur Frage

Vertragsverlängerung unterschrieben und jetzt schwanger- kann AG vom Vertrag zurücktreten?

Bin Erzieherin in einer Kita und hatte bisher einen befristeten Vertrag, der jetzt zu einem unbefristeten verlängert wurde (alles bereits unterschrieben). Habe nun von der Schwangerschaft erfahren und habe Bedenken, ob der AG vom Vertrag zurücktreten kann, da der unbefristete Vertrag erst ab Oktober beginnt.

Vielen Dank schonmal :)

...zur Frage

Kündigung befristeter Vertrag Wohnungswirtschaft Niedersachsen

Hallo,

ich habe eine recht spezielle Frage. Ich bin in einem Wohnungsunternehmen ein Jahr lang befristet beschäftigt gewesen. Nun wurde der Vertrag um 5 Monate verlängert bzw. wurde ein neuer befristeter Vertrag abgeschlossen. Zu Kündigungsfristen wurde vertraglich nichts vereinbart. Ich habe jetzt eine andere unbefristete Stelle in Aussicht und befürchte, dass sich der AG nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlässt. Ich habe jetzt gelesen, dass im Manteltarifvertrag stehen soll, dass auch befristete Arbeitsverträge mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden können. Mir liegt der Tarifvertrag leider nicht vor und ich möchte den AG auch nicht unbedingt danach fragen.

Kann mir das jemand so bestätigen oder einen link geben, wo der Tarifvertrag einsehbar ist? Ich habe stundenlang gesucht und nix finden können.

Besten Dank im voraus!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?