Unbefristeten Arbeitsvertrag umgehen?

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4 Antworten

Gestern habe ich gehört, dass es aber eine Lücke gibt im Gesetz, undzwar wenn man zB bei der nächsten Verlängerung usw unterschreibt, dass man einen befristeten Vertrag akzeptiert, gilt der unbefristete Vertrag weiterhin?!

So ganz verstehe ich die Logik hier nicht - oder hast Du Dich mit "gilt der unbefristete Vertrag weiterhin" nur verschrieben?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 2 darf ein zeitbefristeter Arbeitsvertrag dreimal (nicht nur zweimal) für die Gesamtdauer von 2 Jahren verlängert werden; häufigere Verlängerungen und eine längere Gesamtdauer dürfen nur tarifvertraglich vereinbart werden.

Außerdem dürfen nach dem Gesetz (Abs. 2a) häufigere Verlängerungen für die Gesamtdauer von 4 Jahren bei Neugründungen von Unternehmen vereinbart werden und für die Gesamtdauer von 5 Jahren bei Arbeitnehmern, die zu Beginn der Befristung das 52. Lebensjahr vollendet haben (Abs. 3).

Was Du hier als angebliche Lücke im Gesetz anführst - die "freiwillige" weitere Verlängerung über die Maximaldauer von 2 Jahren hinaus - gibt es nicht. Es müssen schon ganz besondere und entsprechend beweisbare Umstände vorliegen, die es erlauben würden, eine Verlängerung über das zulässige Maß hinaus aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Arbeitnehmers zu erlauben, weil ansonsten mit der Begründung "auf Wunsch des Arbeitnehmers" des Missbrauch durch Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet wäre.

Wenn also ein befristetes Arbeitsverhältnis ein viertes Mal verlängert oder die Dauer von 2 Jahren überschritten wird - ohne dass einer der im Gesetz genannten Ausnahmegründe oder eine andere Regelung nach einem Tarifvertrag vorliegt -, dann entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer kann (möglichst erst am Endes des Zeitraums) die Feststellung der Entfristung seines Arbeitsverhältnisses verlangen!

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz lässt Befristungen ohne Sachgrund max. zwei Jahre zu. Während dieser zwei Jahre kann ein Vertrag bis zu dreimal verlängert werden (Ausnahme bei älteren AN über 52 Jahre und bei neu gegründeten Unternehmen. Darauf gehe ich aber hier nicht ein).

Danach kann eine Befristung nur noch mit Sachgrund vereinbart werden. Sachgründe sind z.B. Vertretung für MA in Elternzeit oder auch für Langzeitkranke. Einer Befristung mit Sachgrund kann aber nie eine ohne Sachgrund folgen.

Nun zu dem was Du gehört hast: Du kannst auch nach zwei Jahren einen neuen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund unterschreiben. Dann hast Du bei Ablauf der Befristung die Möglichkeit einer Entfristungsklage. Das Arbeitsgericht kann dann, falls die Voraussetzungen stimmen, den Arbeitsvertrag entfristen und Du bist unbefristet beschäftigt.

Unterschreibst Du einen befristeten Folgevertrag nicht oder sagst dem AG dass das rechtlich gar nicht möglich ist, wird er Dir keinen neuen Vertrag anbieten und Du bist raus. Du solltest also einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben mit der Option diesen später, sollte der AG Dich nicht weiter beschäftigen wollen, entfristen zu lassen

Die "Lücke" im Gesetz hast Du etwas falsch interpretiert. Es ist durchaus möglich, auch mehr als 2x / 2 Jahre eine Befristung fortzuführen. Dazu müssen aber zwingende betriebliche Gründe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit vorliegen, oder der Grund der Befristung muss in der Person des Arbeitnehmers selbst hinreichend begründet sein. Dazu müsstest Du aber dahingehend die möglichen Umstände und die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebes ( weniger als 10? ) näher definieren. Siehe hierzu im Web auch mal unter dem Stichwort : "Teilzeit und Befristungsgesetz" .

Familiengerd 23.04.2015, 17:56

Es ist durchaus möglich, auch mehr als 2x / 2 Jahre eine Befristung fortzuführen. Dazu müssen aber zwingende betriebliche Gründe [usw.]

Erstens darf ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren 3 mal verlängert werden.

Zweitens sind die von Dir genannten Gründe für eine darüber hinaus gehende Befristungsdauer falsch, wenn nicht ein Tarifvertrag und bestimmte Ausnahmen (ältere Arbeitnehmer, neu gegründetes Unternehmen) Abweichungen erlauben.

Die von Dir genannten Gründe ("zwingende betriebliche Gründe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit", "Grund der Befristung muss in der Person des Arbeitnehmers selbst hinreichend begründet sein") als Ausnahme von den Bestimmungen bei kalendermäßigen Befristungen sieht das Gesetz nicht vor!

Dazu müsstest Du aber dahingehend die möglichen Umstände und die Anzahl der Mitarbeiter des Betriebes ( weniger als 10? ) näher definieren.

Die Größe des Betriebs hat damit auch nichts zu tun!

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Natürlich. Warum sollst du nicht frei mit deinem Arbeitgeber ausmachen können, was ihr für einen Vertrag miteinander schließt?

Sunnymelon21 23.04.2015, 17:07

Und wieso gibt es dieses Gesetz mit 3x verlängern bzw 2 Jahre maximal?:(

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Familiengerd 23.04.2015, 18:01

@ sportorhan2:

Der kritische Kommentar von Sunnymelon21 ist absolut berechtigt, denn Deine Antwort - jedenfalls, wenn es um deutsches REcht geht - ist falsch!

Schau Dir das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" an, dann weißt Du für das nächste Mal (besser) Bescheid und musst nicht "aus dem blauen Dunst heraus" antworten.

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