Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Polen abgeschafft. Könnte das in Deutschland auch passieren?

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3 Antworten

In Deutschland wäre dazu eine Verfassungsänderung mit der Zustimmung von 2/3 von Bundestag und Bundesrat nötig. Das ist zum Glück unrealistisch.

Wir haben in Deutschland nach dem Krieg gelernt, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Deshalb würde die Mehrheit der Menschen solche Regelungen nicht zulassen.

In Osteuropa hat man nach Jahrzehnten der Sowjetdiktatur den Wunsch nach Freiheit und vor allem nach dem Wohlstand der westlichen Länder gehabt. Jetzt sind besonders die schwächeren Menschen verunsichert, weil die Freiheit auch Verantwortung bedeutet, die viele Leute dort überfordert. Und dann entstehen eben populistische Parteien.


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Kommentar von wmsieger
28.12.2015, 19:18

Was aber würde passieren, wenn rechtspopulistische Parteien an die Macht kämen? 

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Zunächst mal  wäre dazu angesagt, die Gründe für die Abschaffung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtes zu erfahren, bevor man gleich in die Vollen hierzulande geht.

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Also ich glaube unser Verfassungsgericht ist das am abhänigste das es auf der ganzen Welt gibt und das liegt wohl in unserer Geschichte. Die Bundesrepublik ist laut Herrn Schäuble seit 1945 zu keiner Zeit mehr ein unabhäniger und souveräner Staat gewesen.  Wir haben auch generell keine unabhänige Justiz, sondern eine weisungsgebundene Justiz und es gibt soweit ich informiert bin auf der ganzen Welt nur drei Länder mit einer weisungsgebundenen Justiz.

Oder Herr Gabriel: "Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation" Wenn nun Frau Merkel die Geschäftsführerin ist, sind dann wir die Belegschaft einer "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH"?

Günther Verheugen: "Die EU gibt es nur wegen Deutschland"  ....hm; als Zahlmeister! Wie passt wohl dazu ein unabhängiges Verfassungsgericht?

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Kommentar von barfussjim
29.12.2015, 01:38

Der Reichsbürgerkongress und der Mannheimer Schmalzfabrikant lassen grüßen.

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