Unabhängigkeit Bayerns?

7 Antworten

Vorab: Nein, ich bin kein Bayer, ich bin Preuße.

Da es kein Preußen mehr gibt, ist der Fragesteller also ein Staatenloser. Das beruhigt mich.  👍 

Jetzt zur Frage: das Verfassungsgericht hat ja bereits eine
Volksabstimmung untersagt in der nur die Bayern über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Eine gesamtdeutsche Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Bayerns wäre erlaubt. Aber damit bricht das Verfassungsgericht doch das Völkerrecht.

Das Bundesverfassungsgericht spricht auf der Grundlage des Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes, Recht. Die deutsche Verfassung steht in keinem Widerspruch zum Völkerrecht, sondern beinhaltet dieses.

Genauer gesagt das Selbstbestimmungsrecht der Völker wonach jede
Volksgruppe frei entscheiden kann ob sie unabhängig sein will oder sich
einem beliebigen Staat anschließen will.

Die Bayern sind kein "Volk", sondern Deutsche, die zufällig in einem Bundesland wohnen, das aus Gründen der geographischen Tradition "Bayern" heißt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Recht: Es darf sich nicht jede Gruppe von Dummköpfen a la "staatenloser Reichsbürger" nach Lust und Laune zum "Volk" erklären und deutsches Staatsgebiet willkürlich entfremden. Wenn überhaupt, dann kommt eine solche Entscheidung nur dem deutschen Volke zu! Und das will seine Bayern behalten.  😁 

Wieso handelt man völkerrechtswidrig und vereeigert den Bayern ihr Recht?

Der Fragesteller könnte den Inhalt seiner Fragestellungen sinnvoller gestalten, wenn er sich mit den Themen, die er anspricht, zuvor beschäftigen würde. Meine Empfehlungen zum Thema "Völkerrecht":

Und ganz besonders empfohlen:

MfG

Arnold

Seltsame Sichtweise. Ist Gregor Gysi auch Staatenlos weil er Preuße ist (er sagt es oft)? 

0
@HNWSL


Ist Gregor Gysi auch Staatenlos weil er Preuße ist

Gysi ist deutscher Staatsbürger. Deshalb darf er auch ein Bundestagsmandat ausüben.

0
@ArnoldBentheim

Bayern sind auch deutsche Staatsbürger und trotzdem Bayern. Stell dir vor ich komm ausm Ruhrpott da isses noch komplizierter. Wir hier sind nämlich Ruhrpottler, Westfalen, Preußen und Deutsche... das ist eben die deutsche Kultur die so vielfältig ist. Willst du etwa auch sagen ich bin kein Westfale weil es "Westphalen" nicht mehr gibt? Waren Polen keine Polen als sie im russischen Reich lebten? Um eine Identität zu haben braucht man keinen Staat.

0

Die Bayern sind ein Volk. Sogar ein souveränes Staatsvolk, das den Freistaat Bayern konstituiert. 

0
@Deponentiavogel

Die Bayern sind ein Volk.

Falsch. In Bayern lebt ein Volk - zumindest ein Teil des Volkes, des deutschen Volkes.

Sogar ein souveränes Staatsvolk, das den Freistaat Bayern konstituiert.

Bayern ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und nur diese ist ein souveräner Staat, Bayern nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat "ein souveränes Staatsvolk", Bayern hat Landesbewohner.

0

Das ist im Völkerrecht nicht wirklich eindeutig geregelt. Insofern wird es von einige Völkerrechtlern so, von anderen wieder anders gesehen.

In dem Fall der Bayernpartei, den Du vermutlich meinst, stellte das Bundesverfassungsgericht dazu fest:

    In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Ich wüsste nicht, dass gegen diese Entscheidung vorgegangen worden wäre, man hat sie also in dieser Form akzeptiert.

Abgesehen von der rechtlichen Würdigung ist es in meinen Augen widersinnig, wenn Europa in die Kleinstaaterei zurückfällt. Das schwächt Europa nur immer mehr.

Dann schau mal in den Artikel 25 des Grundgesetzes. Und zum Völkerrecht gehört das Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht. Grundrechte sind nicht verhandelbar.

0
@HNWSL

Die Bayern sind aber kein eigenständiges Volk, sondern ein Teil des deutschen Volks.

Und aus dem Völkerrecht ergibt sich kein grundsätzliches Recht einer Minderheit zur Sezession. Und Bayern könnte sich jetzt auch nicht darauf berufen, dass es in einer solchen Form vom Rest von Deutschland unterdrückt wird, dass kein friedliches Zusammenleben mehr möglich wäre.

1

Kleinstaaterei, wie das schon klingt. Es braucht mächtige Imperien und gewaltige Nationen, damit wir Europa stärken und zur Weltmacht aufbauen, um – was genau zu erreichen? Uns die Erde untertan zu machen? Für andere Dinge sind solche mächtigen Staaten nämlich nicht gut. 

0
@Deponentiavogel

Nun, dann werden wir uns mit einer rein untergeordneten Rolle in der Welt zufriedengeben müssen. Dann diktieren uns Amerikaner, Chinesen und Russen, wie sich die Welt weiterentwickelt.

0

Das hat nichts mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Verfassung zu tun! Auch wenn das komisch klingen mag, aber das GG rangiert vor irgendwelchen UN-Konventionen.

Und im GG ist der Austritt eines Bundeslandes nun mal nicht vorgesehen. Somit wäre keine einfache, sondern eine verfassungverändernde (2/3) Mehrheit erforderlich und zwar in Bundestag und -Rat plus eine Volksabstimmung.

Besagter Beschluß ist übrigens kein Urteil. Das Verfassungsgericht hat die Klage eines Bayern zurückgewiesen - mit eben der Begründung, daß ein Austritt nicht vorgesehen sei.

Erstens ist das Selbstbestimmungsrecht d. Völker ein völkerrechtliches Grundrecht.

Zweitens: Artikel 25 Grundgesetz: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

1

Was möchtest Du wissen?