Umzugsgenehmigung abgelehnt/ARGE

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5 Antworten

Egal was dazu im Gesetz steht, ich glaube ich persönlich würde da klagen, wenn es sein muss bis vor das Verfassungsgericht, weil ich sehe hier im Gesetz einen Konflikt mit Art 3 unseres Grundgesetzes.

"(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat." SGB II § 22: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Es kann eigentlich gar nicht sein, dass Menschen unter 25 Jahren im Sinne eines Gesetzes Leibeigene sind und Menschen über 25 Jahren nicht.

"(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat." SGB II § 22: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Du kriegst im Grunde ALG II, aber ohne "Bedarfe für Unterkunft und Heizung". Und dein Regelbedarf wird gekürzt auf 80 %, siehe § 20 Absatz 3.

Falls du aber für die Abendschule Bafög kriegen kannst, kriegst du meist gar kein ALG II, siehe § 7, die letzten beiden Absätze.

Sodann ist die Unterhaltspflicht der Eltern vorrangig, siehe § 33 Übergang von Ansprüchen.

Aber einfach ablehnen mit der genannten Begründung kann das Jobcenter keinen Antrag auf ALG II - höchstens mündlich. Also sollte man seinen Antrag schrifltich stellen, und dann hier die schriftliche Begründung der Ablehnung posten - bzw. gleich Rechtsschritte dagegen einleiten.

Gruß aus Berlin, Gerd

"(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat." SGB II § 22: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Ob das so im Sinne der Gleichbehandlung okay ist ?

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@Urknall

Es hat sich herausgestellt, dass die meisten Normalverdiener ohne ALG II (und ohne Ausbildung in einer anderen Stadt) bis 25 zu Hause wohnen bleiben, bis sie heiraten.

2005 hat sich dann herausgestellt, dass viele Empfänger von ALG II mit 18 plötzlich "den Wunsch nach einer eigenen Wohnung" verspürten, weil Vater Staat die ja voll bezahlt - plus 20 % mehr ALG II.

Das empfand das Parlament als ungerecht und teuer. Deshalb führte es die "U-25-Klausel" ein - jetzt geht es den Beziehern von Transferleistungen unter 25 nicht mehr anders als den meisten Normalverdienern: Sie wohnen in "Hotel Mama", bis sie sich eine eigene Wohnung leisten können.

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

manchen geht es so. wer clever genug ist und während der ausbildung ausgezogen ist, der verbleibt auch als u25 in seiner eigenen wohnung mit vollen leistungen

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@nanadann

Klar: Wenn das Jobcenter der Meinung ist, dass er nicht auf die Wohnung seiner Eltern "zurück"-verwiesen werden kann. S. SGB II § 22 Absatz 5.

Das muss aber nicht in jedem Fall zutreffen!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Musstest Du denn unbedingt umziehen? Du willst Geld, also solltest Du schon den Spielregeln vom Amt folgen. Kannst Du nicht arbeiten? Wenn Du Abendschule machst, könntest du ja wohl tagsüber einige Zeit arbeiten.

Hast du denn die Umzugskosten von der Arge bekommen? Falls nicht, was ich vermute, dann solltest du Widerspruch einlegen. Noch kann in Deutschland jeder frei entscheiden wo er leben möchte. Daran kann auch die Arge nicht rütteln. Ausnahme ist nur, wenn du die Umzugskosten und/oder die Kaution bezahlt bekommen möchtest. Ansonsten brauchst du nur einen Aufhebungsbescheid von der Arge am alten Wohnort. Ich möche dir raten, mal hier ins Forum zu gehen: www.tacheles-sozialhilfe.de Die kennen sich gut aus und können dir Rat geben.

Sind die Forderungen des neuen Jobcenters rechtens ?

Was fordern die denn ?

Und klar gibt das Streß...du hast die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben....dann läuft ohne vorherige Genehmigung nix...gar nixx :-((

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