Umzug. Wie muss gesetzlich die Wohnung verlassen werden?

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7 Antworten

da du die Wohnung bereits mit Tapeten und Boden übernommen hast, ist dir nicht zuzumuten, beides bei Auszug zu entfernen. Dies würde eine ungerechtfertigte und einseitige Mehrbelastung darstellen.

BGH-Entscheidung von 2000

so - Text gefunden:BGH NZM 2006, 621 f.

Durch einen Formularvertrag kann der Mieter nicht wirksam dazu verpflichtet  werden, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen. Eine deratige Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
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@TimeShift

Das dürfte aber wohl kaum gelten, wenn der Vermieter diese entfernen und bereits ohne Tapeten übergeben wollte, der Mieter diese auf eigenen Wunsch behalten wollte. Der Vermieter kann nämlich sehr wohl verlangen, dass er die Wohnung im Ursprungszustand (hier: ohne Tapeten) zurück erhält, unabhängig vom genannten Urteil. Wenn man ein Urteil zitiert, sollte dieses schon zum aktuellen Fall passen, und nicht einfach Sätze aus dem Zusammenhang reißen, das verwirrt nur...

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Ein solches Gesetz gibt es nicht, letztlich gilt, was vereinbart war. Im Grunde hast Du die Wohnung "nackt" übernommen, denn die Sachen waren ja nur kulanterweise vom Vormieter dringelassen worden, also musst Du diese auch "nackt" zurückgeben, alles andere gibt mit ziemlicher Sicherheit Streit um die Kaution...

Kuck mal im Mietrecht nach, da sollte so etwas stehen.Allerdings gehe ich schwer davon aus, dass Du aus Deiner jetzigen Wohnung die Tapeten und den Bodenbelag entfernen musst, da Du es im Mietvertrag ja auch so unterschrieben hast. Auch wenn es dieses neue Gesetz jetzt geben sollte, kann es sein, dass der Mietvertrag ja noch vor dessen Verabschiedung unterzeichnet wurde.

Vielen Dank allen. Habe mich schon bei den Gesetztexten etwas umgeschaut, ist aber doch eher so, dass sich das Gericht auch nicht einig ist. Eins sagt man muss das andere sagt nicht.Ich machs raus. Habe ja so wenigstens gespart beim Einzug. Wenn der Vormieter alles rausgerissen hätte, hätte ich es neu ranmachen müssen. Kostet alles unnötig Geld und der kleine Mann wird einfach unter Druck gesetzt, weil er es braucht und dann kann man ihm das Fell über die Ohren ziehen, Einer hat gesagt, dass ich es freundlicher Weise übernommen habe. Na ja. Ist auch so Nochmals vielen Dank.

Die Wohnung ist so zu hinterlassen wie es vereinbart wurde. Ohne Tapeten und Fussbodenbeläge.

ist kackegal, das bezieht sich auf den normalfall!

du hast ja jetzt explizit dafür unterschrieben, dass du es entfernst....

normal sind bodenbeläge eh vermietersache, aber du hast es ja jetzt schriftlich im mietvertrag netterweise für ihn übernommen....

wenn etwas gemäß geltendem Recht sittenwidrig ist, kann man auch unterschreiben, dass man mit Zahlung der Miete Besitzansprüche an der Ehefrau erhält.Ist ebenso ungültig wie diese Klausel. Die Wohnung ist so zurück zu geben, wie sie überlassen wurde. Wenn Tapeten angebracht waren, bleiben die dran. Wenn Boden drin war, bleibt der Boden drin. Fertig.

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@TimeShift

es ist aber nicht sittenwidrig omg, dafür musst du ganz andere dinge tun....

die rechtslage ist anders, aber es ist dispositives recht (schuldrecht)

lex specialis derogat legi generali.....

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wenn im Mietvertrag steht, ohne tapeten u Fußbodenbelag, gilt dieses .

nein, gilt es NICHT

diese Klauseln hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2000 für sittenwidrig und damit rechtlich unwirksam erklärt. Es wurde lediglich vermerkt, dass die Wohnung wieder so zurückzulassen sei, wie man sie vorgefunden hat. Bedeutet: Wenn man sie mit Teppichboden und Tapeten an den Wänden vorfindet, hat man sie genau so wieder zu übergeben.

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@TimeShift

diese Klauseln hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2000 für sittenwidrig und damit rechtlich unwirksam erklärt

Quatsch...

Es wurde lediglich vermerkt, dass die Wohnung wieder so zurückzulassen sei, wie man sie vorgefunden hat

Wo liest Du das???

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@XtraDry

"Ich habe den Vormieter gefragt, ob er Tapeten und Teppichboden drin lassen kann und er war einverstanden."

ohne diese Frage wäre die Wohnung ohne Tapete und Teppichboden übergeben wurden.

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