Umzug ohne Genehmigung der Arge?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Deine Frage zu Leistungen die du zu viel erhalten hast, wurde bereits hier beantwortet.

Zu der Frage Umzug ohne Genehmigung hier ein paar Infos:

Gerichtsurteil zu Umzug und Zustimmung durch das Amt

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt

Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderung seiner Mietkosten einschließlich der Heiz- und Nebenkosten nicht eingetreten ist.

Nach Auffassung der Antragsgegnerin war aber bereits die Leistungsbewilligung vom 16.03.2006 überhöht. Eine Rücknahme dieser Bewilligung (§ 45 SGB X) kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller darauf vertrauen durfte, dass er jedenfalls für die Zeit der Leistungsbewilligung im zugebilligten Leistungsrahmen Wohnraum anmieten durfte.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller vor Abschluss des neuen Mietvertrages keine Zusicherung der Antragsgegnerin nach § 22 Abs. 2 SGB II eingeholt hat. Denn dieses ist weder Voraussetzung für den Leistungsanspruch (vgl. Berlit in LPK-SGB II, RdNr. 52 zu § 22), noch führt das Fehlen der Zusicherung zum Fortfall der früheren Leistungsbewilligung. ..."(Landes- Sozial- GerichtNRW270906KdUbei UmzugohneZustimmung)

Im Grundgesetz findet sich auch ein Artikel über freie Wohnortbestimmung! Kein Amt darf einem Vorschreiben, ob und wohin man ziehen darf, das käme den Gesetzen von 1933 gleich, die die Ghetto-Bildung förderten!

„Cindy198921“

Du hast bisher monatlich 291,00 EUR an ALG II bezogen, sicherlich warst du in einer Bedarfsgemeinschaft (18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 291 EUR)

Von dem neuen Leistungsträger erhältst du den vollen Regelsatz von 364,00 EUR und wunderst dich, warum.

Bist du denn mit der damaligen Bedarfsgemeinschaft umgezogen, oder wohnst du nun alleine?

Sollte in der Tat dem Amt ein Fehler unterlaufen sein, wirst du zunächst einen Änderungsbescheid erhalten. Aber das Amt macht keine Fehler!

Deine Besorgnis zu möglichen Rückforderungen – wenn rechtens – zunächst gegen einen solchen Bescheid Widerspruch einlegen, denn du hast ja alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und dann schauen wir weiter.

Wenn du Leistungen zu unrecht beziehst (und das ist es in dem Fall ja) stellt die ARGE die Zahlungen ein bzw. reduziert. Außerdem musst du das Geld dann zurückzahlen.

Ich würde den zuständigen Sachbearbeiter anrufen. Je länger du zuviel Leistungen bekommst, desto mehr musst du zurückzahlen!

das werden die wieder zurückverlangen und bei künftigen zahlungen kürzen, warum ziehst du denn um ohne genehmigung, wegen arbeit oder etwas anderem, das ist wichtig um eine kürzung doch noch zu umgehen

Nur mal so eine Frage, warum darf Cindy denn deiner Meinung nach nicht umziehen?

Wer für den Umzug selber keine Leistungen beantragt und die künftige neue Unterkunft passt im KdU-Übernahmerahmen, kann umziehen wohin er will.

Merke: Erwerbslos; JA – Entmündigt; NEIN

0
@helmutgerke

wenn sie zu unrecht leistungen bezieht wegen rechnungsfehlern muss sie zurückgeben. und außerdem kann es nicht sein, dass sie hinzieht wo siewill so lange sie geld vom staat bekommt, es macht keinen sinn so lange es nicht wegen arbeit ist

0

Das setzen die nicht nur runter, das musst du auch zurückzahlen!

Zu unrecht bezogene Leistungen müssen zurückbezahlt werden.

Vielleicht hast du ja auch Glück gehabt. Am besten du fragst einmal im Jobcenter nach.

Was möchtest Du wissen?