Umweltplakette vergessen aufzukleben für Fahranfänger

2 Antworten

Lege Widerspruch ein und erbringe den Nachweis, dass dein Wagen zum Zeitpunkt des Befahrens der Umweltzone den technischen Bestimmungen entsprach. (Scan/Kopie der Fahrzeugpapiere und des Blatts, das du zur Plakette bekamst reichen).

Den Punkt gibt es ja nicht für nicht-klebende Plakette, sondern wenn du mit einem Auto die Umweltzone befährst, das aufgrund technischer Eigenschaften aus der Umweltzone ausgeschlossen ist.

Manche Städte stellen es dann ganz ein, bei anderen bleibt es bei dem Geldbetrag für nicht-klebende Plakette. Punkt wird aber nicht eingetragen.

Den Punkt gibt es ja nicht für nicht-klebende Plakette, sondern wenn du mit einem Auto die Umweltzone befährst, das aufgrund technischer Eigenschaften aus der Umweltzone ausgeschlossen ist.

Nein, diese Darstellung ist nicht richtig.

Das Vorschriftzeichen 270.1 ("Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone") verbietet es bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich jedem Kraftfahrzeug, innerhalb einer so gekennzeichneten Zone am Verkehr teilzunehmen.

Ein Zusatzzeichen zu diesem Verkehrszeichen nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ausgestattet sind. (aus Anlage 2 zur StVO, lfd. Nr. 46).

Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme genügt es also nicht, dass das betroffene Fahrzeug aufgrund seiner technischen Eigenschaften mit einer "Umweltplakette" ausgestattet sein könnte, sondern es ist erforderlich, dass es mit einer solchen Plakette ausgestattet ist.

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@JotEs

Die Plakette war doch vorhanden, das Fahrzeug also damit ausgestattet.. Sie war nur nicht angeklebt.

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@eurofuchs2

Nein, ein Fahrzeug ist nur dann im Sinne der zitierten Vorschrift mit der Plakette ausgestattet, wenn diese vorschriftsgemäß an dem Fahrzeug angebracht ist. Die Anbringungsvorschrift findet man in § 3 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung:

§ 3 Kennzeichnung
(1) (...)
(2) In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen. Zur Kennzeichnung eines Kraftfahrzeuges ist die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen. Die Plakette muss so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört.

Also: Ankleben mit Tesa-Film oder Aufbewahrung im Handschuhfach genügt eben nicht.

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@JotEs

Nein, diese Darstellung ist nicht richtig.

Laut BKatV Nr. 153 heißt es:

Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen.

Das Fahrzeug selbst hat aber kein Verkehrsverbot dort, und auch die Rechtsprechung läuft darauf hinaus, dass es nur für die Nichtanbringung der Plakette keinen Punkt gibt.

Ein Einspruch kann daher durchaus Erfolg haben um den Punkt abzuwenden und auf ein Verwarnungsgeld auf unter 40,-€ zu kommen. Denn die 40,-€ und ein Punkt gilt nur für Fahrzeuge welche dort aufgrund der Nichterfüllung dort nicht fahren dürfen.

Solange es in der BKatV nicht eindeutig geregelt ist, dass bereits die Nichtanbringung der Plakette diesen Tatbestand erfüllt, ist dies weiterhin sehr schwammig, dafür 40,-€ und einen Punkt zu kassieren.

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@JotEs

Hallo JotEs,

das ist so korrekt. Damit liegt ein Verstoß gegen §3 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung vor. Doch das ist eine Ordnungswidrigkeit, die nicht sanktioniert werden kann.

Handlungsanleitung Überwachung der Umweltzone, Intranet Polizei Bremen. Auszug:

Ist auf der Plakette nach einem Umzug des Halters in einen anderen Verwaltungsbezirk noch das alte Kennzeichen auf der Plakette vermerkt oder wird die Plakette nicht an der Windschutzscheibe angebracht, liegt formal ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 35. BImSchV vor, der von der StVO, die hier nur den § 3 Abs. 1 BImSchV mit einbezieht, nicht erfasst wird. Da die 35. BImSchV einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 nicht als Ordnungswidrigkeit ausweist kam dieser gem. § 24 StVG und § 62 BImSchG, in denen jeweils ordnungswidriges Handeln bestimmt wird, nicht sanktioniert werden kann.

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Dein Verstoß gehört in die Kategorie weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung ("B-Verstoß"). Das bedeutet: Du wirst zwar das Bußgeld zahlen müssen und den Punkt bekommen, aber Probezeitmaßnahmen (Aufbauseminar, Probezeitverlängerung) brauchst du nur dann zu befürchten, wenn du vorher bereits einen weiteren B-Verstoß während deiner Probezeit begangen hattest. Hattest du hingegen bisher eine weiße Weste, hat dieser Verstoß keine weiteren Konsequenzen.

Der nächste innerhalb der Probezeit begangene Verstoß allerdings wird Probezeitmaßnahmen nach sich ziehen, egal ob B-Verstoß oder A-Verstoß.

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