Umsetzung der Gesetze / definitionsfrage? politik

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3 Antworten

Was die anderen beiden Antworter hier gesagt haben, ist nur teilweise richtig. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt, das ist soweit richtig. Ein Polizist beispielsweise muss so handeln, wie es in den ihm angetrauten Gesetzen steht. Er hat weder die Kompetenz, um neue Gesetze vorzuschlagen noch zu entscheiden, wer Recht und wer Unrecht hat.

ABER: Die Exekutive setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der Administrative (öffentliche Verwaltung) und der Gubernative (Regierung). Die Bundesregierung ist genauso Gubernative, wie auch die EU-Komission. Die Bundesminister müssen beispielsweise Gesetze ausarbeiten, deren Verabschiedung trotzdem in der Kompetenz des Bundestags (Legislative) liegt. In dem Moment führt sie also kein Gesetz aus, sondern erfüllt ihren Auftrag zur Regierung. Weiterhin gilt, dass die EU-Komission das einzige EU-Organ ist, das Gesetze offiziell vorschlagen darf.

Nee, Du hast es doch selbst schon gesagt: Umsetzung.

Was heißt denn "Umsetzung"? Dass etwas vorgeschlagen wird???

Wenn deine Eltern oder Lehrer zu dir kommen und sagen: "Das ist meine Vorgabe, das muss umgesetzt werden" Heißt das , es geht um einen Vorschlag???

Also ehrlich man muss sich hüten, sich an der Schreibtischkante nicht die Zähne auszubeißen.

Früher hätte selbst ein Volksschüler, der Arbeiter werden will ... ach ... ich mach mir sorgen um die Zukunft!!!

Umsetzung heisst, dass sie umgesetzt werden nachdem sie bereits vorgeschlagen, dikutiert und beschlossen sind.

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