Umsatzsteuergesetz sinnlos?

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2 Antworten

Die Nr. 28 in § 4 betrifft die Veräußerung von Gegenständen bei Unternehmen, die einen oder mehrere Steuerbefreiungstatbestände des § 4 erfüllen - diese Tatbestände beziehen sich aber ausschließlich auf die direkt angesprochenen unmittelbaren befreiten Lieferungen und Leistungen (Hauptleistung) und nicht auf die Veräußerung der Gegenstände, die zur Erzielung der steuerbefreiten Umsätze dienen (=Hilfsgeschäfte).

Grundsätzlich

Die Tatsache, dass der Unternehmer beim Erwerb eines Gegenstands die Vorsteuer nicht abziehen kann, ist für die Besteuerung der Veräußerung des Gegenstandes ohne Bedeutung.

Der Umfang der Steuerbarkeit richtet sich danach, ob und zu welchem Teil der Gegenstand dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden war.


D. h. Wenn z. B. ein gemeinnütziger Verein einen Dienstwagen nur im ideellen Bereich verwendet (Umsätze nach § 4 Nr. 18 steuerfrei) hat er keinen Vorsteuerabzug aber müsste grundsätzlich die Veräußerung der Umsatzsteuer unterwerfen; da er aber nach Nr. 18 mit seinen Umsätzen steuerfrei ist, wird zusätzlich auch die Veräußerung steuerfrei gestellt.

Die Nr. 28 ist also eine notwendige Ergänzung.

Zu § 9

Dieser regelt, daß man freiwillig gewisse Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen kann obwohl sie grundsätzlich umsatzsteuerfrei wären (Option).

Das hat den Vorteil, daß man dann auch Vorsteuer abziehen kann.

Meine Branche :-) .. z.B. Gold .. unter gewissen voraussetzungen steuerbefreit als Anlagegold. Was aber auch bedeutet, dass man für die Umsätze keine Vorsteuer abziehen darf.

Also .. ein Unternehmen macht 20% solche steuerbefreiten Umsätze, dann muss man auch für die Ausgaben , die nicht dem steuerfreien Umsatz direkt zuordbar sind, die Vorsteuerabzüge auch um diesen Prozentsatz kürzen. Also für PKW PC, Strom, etc ...

Verkauft man aber das Gold an einen anderen Gewerbetreibenden, der das weiterverarbeitet zu (umsatzsteuerpflichtigem) Schmuck, oder der Münzen exportiert, dann kann es sinnvoll sein den paragraf 4 zu nehmen und auf die Steuerfreiheit zu verzichten, weil man selber einen Vorteil hat, und der Kunde die Steuer ja nicht bezahlt sondern gleich wieder absetzt.

und warum sagt man nicht einfach jeder Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt ? verstehe die ganzen ausnahmen nicht .... :D

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@Mardari

Aus gesellschaftlichen und sozialen Gründen werden gewisse Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen - das kann man auch erkennen, wenn man sich die einzelnen umsatzsteuerbefreiten Tätigkeiten in § 4 anschaut - über das eine oder andere kann man sicherlich streiten - aber das meiste ist schon sinnvoll.

Der Vorsteuerabzug muß in die Systematik des gesamten Gesetzes passen - daher kann man kein generelles Abzugsrecht gewähren.

Das Gesetz geht von der Umsatzbesteuerung aus - der Vorsteuerabzug ist nur die Folge der Systematik.

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@Mardari

Ausnahmen

Du bist wohl noch jung und stellst im Grunde schon die richtige Frage, bzw. Du hast schon ein durchaus richtiges Gefühl.

Ich habe lange aufgegeben, nach dem Sinn vieler Vorschriften zu fragen.

Das Umsatzsteuergesetz hat es in sich - es ist äußerst kompliziert und die Ausnahmen sind schon lang die Regel geworden.

Kein Steuerberater und erst recht kein Unternehmer ist mehr in der Lage alle Vorschriften zu überblicken und 100% korrekt anzuwenden; auch als Steuerberater kann man sich nur noch auf das konzentrieren, was man für seine Mandanten braucht - der Rest muß ignoriert werden - es ist ja nicht nur das Gesetz sondern auch noch der Anwendungserlaß, die Durchführungsverordnung, die BMF-Schreiben etc. und jeden Tag neue Urteile des BFH - und zusätzlich mischt noch die EU mit; deutschland ignoriert in vielen bereichen einfach die EU Mehrwertsteuerrichtlinie...

In der Tat wäre es Zeit, dieses System im Orkus der Geschichte zu versenken und ein völlig neues und transparenteres System zu installieren.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat das für alle Steuern schon gemacht - leider folgt ihm keiner.

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