Umgruppierung - Versetzung - Ohne Zustimung - Dauer

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Hallo Takka,

hier mal ein paar Informationen zu deinen Fragen:

Versetzung: Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (§ 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG).

Änderung des Arbeitsbereichs Der Begriff „Arbeitsbereich“ beinhaltet sowohl die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers (vgl. § 81 Abs. 2 i. V. m. Abs.1 Satz 1 BetrVG), als auch die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere“ anzusehen ist. Das kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben. Die Andersartigkeit der neuen Tätigkeit kann auch aus einer Änderung des Arbeitsorts folgen oder aus der Art und Weise, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist. Sie kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (BAG v. 4.5.2011 - 7 ABR 3/10). So kann die Zuweisung niederwertiger anderer Tätigkeiten und auch der Entzug eines wesentlichen Teils der Aufgaben des Arbeitnehmers eine Versetzung sein (BAG v. 2.4.1996 – 1 AZR 743/95). Die Bestellung eines Arbeitnehmers zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist bereits dann eine Versetzung, wenn er diese Funktion zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe übernimmt (BAG v. 22.3.1994 - 1 ABR 51/93). Eine Versetzung kann auch dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsort zugewiesen wird, ohne dass sich seine Arbeitsaufgabe ändert oder er in eine andere organisatorische Einheit eingegliedert wird.

Direktionsrecht / Arbeitsvertragliche Voraussetzungen: Der Arbeitgeber kann kraft seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften bereits geregelt sind (§ 106 S. 1 GewO). Er kann daher kraft seines Direktionsrechts im Einzelfall eine Versetzung nur anordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde (BAG v. 23.2.2010 - 9 AZR 3/09). Ist im Arbeitsvertrag die Möglichkeit der Versetzung nicht vorgesehen, kann sie vom Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist oder der Arbeitgeber sie im Wege einer Änderungskündigung erzwingt.

Der Betriebsrat kann der Versetzung entweder zustimmen oder ihr die Zustimmung insgesamt verweigern.Für die genaue Vorgehensweise wende dich bitte an deinen Betriebsrat.

Gruß Chris0462

Takka 26.06.2014, 22:19

Supervielen Dank für die tolle Unterstützung. Ich gehe deine Antwort jetzt in Ruhe durch. Ihr alle seid echt eine richtig gute Hilfe!

0

Es hat mit Direktionsrecht nichts mehr zu tun, wenn Du eine ganz andere Tätigkeit ausführen sollst als die vertraglich vereinbarte und ohne Deine Zustimmung geht das schon gar nicht.

Bei Versetzungen ist der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich in der Mitbestimmung. Ich sehe hier aber keine Versetzung da es Deinem Jobprofil nicht entspricht und Du über diese Tätigkeit auch keinen Arbeitsvertrag hast.

Meiner Meinung nach kann der AG Dir hier nur eine Änderungskündigung geben da sich wesentliche Teile des Arbeitsvertrags ändern. Auch hier müssen die vereinbarten Kündigungsfristen gewahrt werden und auch der Betriebsrat ist hier wieder mit im Boot. Du solltest umgehend mit dem Betriebsrat reden.

Gibt Dir der AG trotz Ablehnung und/oder Bedenken des Betriebsrats eine Änderungskündigung kannst Du diese annehmen (was Du nicht möchtest), sie ablehnen (was einer Kündigung gleichkommt gegen die Du innerhalb von drei Wochen nach Erhalt Kündigungsschutzklage erheben musst) oder sie unter Vorbehalt annehmen (da hast Du auf alle Fälle einen Job und kannst, sollte das Arbeitsgericht die Änderungskündigung ablehnen, nach den alten Bedingungen wieder arbeiten. Klagefrist auch hier drei Wochen).

Der Betriebsrat kann Dir das aber genau erklären. Er kennt auch die Details und Gegebenheiten im Betrieb besser als wir hier. Wichtig wäre auch zu wissen, warum der AG Dich versetzen möchte (fällt Dein Aufgabengebiet weg, gibt es zu viele MA an diesem Arbeitsplatz.....?)

Takka 05.07.2014, 03:09

Nein, nicht zu viele MA, sondern schlechte Stimmung im Team.

Also: unter Vorbehalt annehmen...

0
Takka 05.07.2014, 03:09

Nein, nicht zu viele MA, sondern schlechte Stimmung im Team.

Also: unter Vorbehalt annehmen...

0

Was steht in deinem Vertrag genau? steht da nur ein Fachbereich dann kann er dich dauerhaft wo anders hinversetzen. Um dort zu bleiben wo du bist müsste exakt die Stellenbezeichnung inklusive momentan eingesetzem Ort drinnen vermerkt sein.

Steht in deinem Vertrag entsprechend keine Einschränkung dann kann da der Betriebsrat auch nichts machen. Hat das wirklich gar nichts zu tun wofür du (vertraglich) angestellt wurdest kannst du dich selbstverständlich weigern

Takka 26.06.2014, 21:52

Berufstitel ist explizit genannt. Jetzt soll dieser durch eine Umgruppierung verändert werden. Ich könnte das dort nicht mehr ausüben. Ist wirklich ein anderer Beruf bei der neuen Arbeit.

Der BR sagte mir, dass er das für vier Wochen könne... stimmt das?

Besten Dank für deine Hilfe!

0

Schau in deinen Arbeitsvertrag, wenn die Umsetzung nicht gegen der Vertrag verstößt, dann kann der Arbeitgeber das machen. Er ist aber nicht befugt, dir eine Tätigkeit mit geringerer Vergütung zuzuweisen, selbst dann nicht, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Direktionsrecht

Takka 26.06.2014, 21:54

Vielen Dank... im Arbeitsvertrag ist explizit mein Beruf geregelt... jetzt soll sich das verändern... für mich sieht es so aus, dass der Arbeitgeber das nicht kann... was soll ich machen... nicht zustimmen?

0
angy2001 26.06.2014, 22:25
@Takka

Wenn in deinem Arbeitsvertrag der Arbeitsinhalt konkret bestimmt ist - was ich nicht beurteilen kann, da du die Formulierung hier nicht preisgegeben hast - wäre für eine Umsetzung auf eine andere Tätigkeit (die eben nicht mehr der vertraglichen entspricht) eine Änderung des Arbeitsvertrags nötig. Ich würde daher samt Vertrag mal zum Betriebsrat gehen.

0

Der Arbeitsvertrag regelt zu welchen Arbeiten Du eingesetzt werden kannst. Wirst Du versetz muß der Betriebsrat beteiligt werden, wenn die Versetzung einige Zeit dauern wird.

Üblicherweise fragt der AG seine AN, wenn eine Versetzung beabsichtigt ist, um Sstretereien aus dem Weg zu gehen. In Betrieben HeuernUND Feuern ist es anders.

Mitbestimmung Betriebsrat

http://dejure.org/gesetze/BetrVG/99.html

Was möchtest Du wissen?