Umgesetzt trotz richtigem Parken

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3 Antworten

was passiert, wenn ich einen Einspruch einlege? Wie stehen meine Chancen?

Null: Die Einlassungen der Polizei wirst du nicht duch bloße "Gegendarstellung" entkräften können.

Was gibt es für Risiken?

Mit Widerspruch erhöht sich das Bußgeld erheblich.

Wenn die Polizei als Zeuge mit draufsteht, dann wird es in irgendeiner Weise seine Richtigkeit haben, denn die lassen keine Autos im öffentlichen Verkehrsraum umsetzen oder sogar abschleppen, wenn es nicht rechtmäßig wäre. Du kannst Widerspruch einlegen, aber dann kommen nochmals Verwaltungsgebühren dazu. Schau doch mal bei dem Polizeirevier vorbei und frage freundlich (ohne Vorwurf, denn das kommt nicht gut), ob die Dir das nochmal erklären können. Vielleicht gibt's ja doch eine Lösung, die Dir aus der Sache heraus hilft. Viel Glück

Ich weiß, dass ich nicht im Halteverbot gestanden habe, es gab Schilder für einen Umzug in der Straße, jedoch standen die 20m weiter weg.

Eines stand 20 Meter weg, entscheident ist, ob dieses aussagt, ob das Haltverbot bis zu dem Schild oder ab diesem Schild gilt. Galt es bis zu dem Schild, standest Du im Haltverbot, galt es ab dem Schild, dann nicht.

Man muss jedoch nicht alle 5 Meter ein Schild aufstellen. Bist Du Dir sicher, dass Du den weißen Pfeil auf dem Schild gesehen und richtig verstanden hast?

Von der Polizei wird die Hausnummer 151 angegeben, ich stand vor der 141 (300 m weiter)

Wir sind nicht in Amiland. Das ist ein Schreibfehler und ein kleiner Schreibfehler führt hierzulande noch lange nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

Auf dem Stück, wo ich stand, gibt es keine Ausfahrten bzw. Hausausgänge (die sind auf der Rückseite), weswegen dort auch kein Umzug hätte stattfinden können.

Das ist völlig unerheblich.

Erheblich ist alleine die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde, welche dem Umzugsunternehmen erteilt wird, dort ein Haltverbot einzurichten. Ab dann gilt das, ob da eine Einfahrt ist oder nicht.

Als Beweis wird die Aussage des Polizeibeamten + Zeuge angegeben - kein Beweisfoto. Ich kann meine korrekte Parkposition jedoch auch nicht mit einem Foto belegen.

Eine Zeugenaussage ist ein Beweis, da braucht es kein Foto. Und eventuell hat man dennoch Fotos gemacht, aber das nicht angegeben. Die reicht man dann hinterher nach, wenn es Probleme geben sollte, kein Problem.

Eine Rechtschutzversicherung besteht nicht.

Ist auch unerheblich, die müsstest Du sowieso erstmal fragen, ob die das übernehmen. Und die sind nicht dazu da, um Dir zu helfen, auch wenn Du das aus ihren Werbesprüchen bislang angenommen hattest, die wollen an Dir Geld verdienen.

Beim kleinsten Zweifel am Erfolg machen die dicht und Du darfst sowieso selber zahlen - und in dem Fall dürfte das wohl so sein, da die Faktenlage im Anbetracht eines angegebenen Zeugenbeweises, der zu erwartenden Zeugenbeweislage jedoch erheblich mehr, denn die Aussage des Kollegen des Beamten, der das Ding ausgestellt hat, zudem den des Umzugsunternehmers, des Abschleppwagenfahrers und des umziehenden Mitmenschen selbst solltest Du hierbei nicht vergessen.

Das macht mindestens 5 Zeugen, welche Du bedenken musst und keiner wird da was anderes aussagen.

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