Umfrage: Bundeswehreinsätze im Innern - Eine gute Idee oder öffnet das die Büchse der Pandora ?

...komplette Frage anzeigen

Das Ergebnis besteht aus 22 Abstimmungen

Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)! 63%
Eine gute Sache, längst überfällig! 22%
Noch unschlüssig (weil ...) ! 13%

24 Antworten

Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Keine gute Idee, Militär gegen das Volk einsetzen zu wollen. Der Staat hat eh viel zu viel Macht, durch Militäreinsätze im Innern würde er nur unnötigerweise noch mehr Macht erhalten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von voayager
04.08.2016, 22:27

Danke für den Stern!

Ich habe mittlerweile weit mehr als 50 hilfreichste Antworten für Politik bekommen, dennoch wird mir der Expertenstatus verweigert! Und warum? Nun, ich bin nicht artig genug, nicht angepasst genug, nicht ausreichend systembejahend zudem und nicht immer der political corectness folgend - deshalb. Nun, sei`s drum, ich habe keinen Bock mich zu verbiegen!

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Schade, dass du nur eine Begründung für "nicht gut" zulässt. Das Hauptproblem hab ich nämlich mit etwas anderem: Der Staat spart immer mehr an der guten Ausbildung von Polizisten. Ich habe bereits gegenwärtig den Eindruck, dass wenige Polizisten ihre Aufgabe innerhalb einer Demokratie wirklich verstehen. Außerdem liest man immer wieder über Überforderungen, etc.

Mit dem Einsatz der Bundeswehr für eigentlich polizeiliche Aufgaben drückt man sich also davor, mehr Polizisten auszubilden und sie besser Auszubilden. 

Stattdessen vertraut man Laien auf diesem Gebiet polizeiliche Aufgaben an. (Ein Soldat wird beispielsweise dazu Ausgebildet, mit einem Feind zu tun zu haben... Bei einer Demonstration beispielsweise wird er allerdings mit Bürgern konfrontiert, die größtenteils nicht sein Feind, sondern in einer Demokratie Teil ihres obersten "Dienstherren" sind...)


Übrigens ist deine Frage sehr eigenartig gestellt: Wieso sollten Polizei oder Bundeswehr gegen Demonstrationen eingesetzt werden? In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sobaron
02.08.2016, 17:37

Stuttgart 21 ...

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Warum sollte man Soldaten im inneren einsetzen?

Mir fällt kein Szenario ein, in dem eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei nicht sinnvoller wäre als eine Einheit der Bundeswehr.

Es macht faktisch keinen Unterschied ob ein Polizist mit MP5 und Schutzweste am Bahnhof steht oder ein Soldat mit G36 und Schutzweste.

Historisch gesehen ist die Polizei der Armee entwachsen (in manchen Ländern eher erkennbar als in Dtl) und im Grunde "nur" der "Abwehr" im Inneren zugeteilt worden.

Natürlich hätte die Bundeswehr die Ausbildung und Mannstärke um die Polizei zu unterstützen, aber das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr. Hier soll nur kurzfrisitg eine verfehlte Einstellungspolitik vertuscht werden. Gebt der Polizei mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal und schon ist die Frage sinnloser geworden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Das ist gleich aus mehreren Gründen der hanebüchendste Schwachsinn.

Gucken wir mal nur konkret auf die Nummer in München.

De facto hatten wir in München einen durchgedrehten, rechtsradikalen, rassistischen 18-jährigen Amokläufer, noch nicht mal richtig erwachsen. Der hat ein wenig um sich geschossen - weiß Gott schlimm für die Opfer, aber viel geringeres Ausmaß als ein "richtiger", auch nur halbwegs gut geplanter und gesponserter Terroranschlag - und sich danach sich ein paar Stunden in einer Tiefgarage versteckt. Wurde dann gesichtet, als er wieder raus kam, und hat sich umgebracht.

Derweil fantasierten sich irgendwelche "Zeugen" was zusammen von drei oder mehr Tätern mit Sturmgewehren, und besonders die Meldungen eines bestimmten Fernsehsenders wurden von Minute zu Minute aberwitziger und hatten schon bald jeden Realitätsbezug verloren.

Nachdem der |diot längst tot war, rollte aufgrund dieser Entwicklung eine Riesen-Operation an, woran insgesamt 2900 Polizisten beteiligt waren.

Jetzt wirf da mal noch ein paar hundert Reservisten in den Mix, von vornherein mies ausgebildet und inzwischen völlig außer Übung. Ausgestattet mit Infanteriewaffen, will sagen mindestens mit echten Sturmgewehren. Die Sorte, die durch dicke Bäume problemlos durch schießt als wäre es Butter. Mitten in einer dicht besiedelten Großstadt.

Ich war selbst beim Bund und es graut mir vor dieser Vorstellung. Sehr gute Chancen, alles nur noch wesentlich schlimmer zu machen. Soldaten sind für etwas völlig anderes ausgebildet als Polizisten, nämlich für den Kampf. Die kriegen einen Auftrag und der wird in der Regel erreicht durch Vernichtung gegnerischer Kräfte. Polizisten stehen auch durch ihren Job permanent im Kontakt mit sowohl Kriminellen als auch Normalbürgern. Die lösen im Alltag täglich Situationen, in der Regel durch Deeskalation. Die haben einfach einen ganz anderen Erfahrungshorizont.

Eine solche Forderung kommt grundsätzlich nur von völlig ahnungslosen Politikern, die sich damit wichtig machen und den starken Mann markieren wollen. Denen sind die Menschen vollkommen egal, denen geht es nur um ihren Machterhalt.

Was eine Bewatrix von Storch mit so einem Machtmittel anfangen würde, will ich mir gar nicht erst ausmalen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sobaron
04.08.2016, 06:09

Beatrix von Storch war doch nur eine eingeschleuste Schauspielerin um die AfD bloßzustellen!

0

Es gibt eine Einrichtung hierzulande, die "Polizei" heißt. Insofern stellt sich mir zunächst einmal die Frage, was die Bundeswehr (die ja eine Verteidigung nach außen darstellt) besser könnte, was die Polizei nicht jetzt schon erledigen könnte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Noch unschlüssig (weil ...) !

Hallo,

die Bundeswehr darf laut GG im Inneren nur zu humanitären Zwecken eingesetztz werden (z.B. Katastrophenhilfe). Das ist auch gut so, da es sein kann, dass die anderen Einsatzkräfte nicht ausreichen.

Würde man die Befugnisse der Bundeswehr im Inneren ausweiten (z.B. zur Niederschlagung von Demonstrationen) wäre Deustchland auch nicht besser,a ls die Türkei, Russland oder Nordkorea. Für Demonstrationen ist die Polizei zuständig.

MfG

Steven Amstrong

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Wieso sollte die Bundeswehr gegen Demonstrationen eingesetzt werden? Das plant keiner und das wäre auch verfassugswidrig.

Ich war selber beim Bund. Niemand ist da auch nur im entferntesten für die Wahrnehmung hoheitlicher Polizeiaufgaben ausgebildet und qualifiziert. Insofern ist die aktuelle Forderung symbolpolitischer Unsinn.

Bei Katastrophenlagen, also auch bei entsprecheden Resultaten terroristischer Anschläge, kann die BW ohnehin auch jetzt schon eingesetzt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von GhostOA
03.08.2016, 14:53

Paradoxe Situation-deutsche Soldaten bilden im Ausland Polizisten aus. Scheinbar sind die Soldaten also doch befähigt hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und sie sogar auszubilden.

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Die Bundeswehr ist nicht Polizei, sondern eine Armee, geschaffen für die Außenverteidigung, dabei sollte man es auch belassen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die  Bundewehr ist bereits auch innerhalb Deutschland tätig z.B. in Katastrophen fällen.
Aber sie kann durchaus auch mehr im inneren in Anspruch genommen werden dort wo Polizei und SEK nicht weiter kommen.
oder zur Friedenssicherung innerhalb Deutschlands damit Rechts- und Links-radikale und Terrorgemeinschaften hier nicht die Oberhand gewinnen.
Allerdings sollte sie hier auf Friedenssichernde Maßnahmen beschränkt sein und nicht für den Machtmißbrauch zur Verfügung stehen wie in der Türkei.

Mfg Argon1

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Die Bundeswehr wird im Landesinnern ohnehin zur Krisenintervention herangezogen z. B. bei Hochwasser etc.

Jetzt kam ins Gespräch die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen und dazu wird es schon lange entsprechende Pläne geben, denn der Landes- und Bundespolizei würde einfach die Mannstärke fehlen um eine Gefahrensituation über längere Zeit, wie bspw. in Frankreich, zu managen.

Ob dafür aber das SEK oder GSG9 nicht schon ausreichend sind, wie die Polizeiverbände argumentiert haben, denke ich eben auch. 

Die Bundis in allen Ehren, abgesehen von den Spezialeinheiten sind die aber vorallem sehr gut im Vernichten alkoholischer Getränke....

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von surfenohneende
02.08.2016, 00:05

Die Bundis in allen Ehren, abgesehen von den Spezialeinheiten sind die aber vorallem sehr gut im Vernichten alkoholischer Getränke....

oder "Barze" bei der anderen Hälfte

0
Eine gute Sache, längst überfällig!

Da es sowieso nur in Notfällen eingesetzt werden soll, z.B. Feuerkampf wenn dier Polizei die nötigen Mittel fehlen.Der Einsatz auf Demos bleibt nach wie vor verboten.

Desweiteren halte ich eine größere Rolle des MIlitärs im Staate sowieso für sinnvoll.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von StevenArmstrong
02.08.2016, 17:54

"Desweiteren halte ich eine größere Rolle des MIlitärs im Staate sowieso für sinnvoll."

Darf man fragen, aus welchen Gründen die Bundeswehr eine "größere Rolle im Staat" haben sollte?

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Es sollte grundsätzlich nicht GEGEN Demos eingesetzt werden, diese sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die Aufgabe der Armee ist nicht im Land zu "kämpfen".

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Eine gute Sache, längst überfällig!

Zumindest ist ein Verbot hirnrissig und die Bundeswehr wurde auch schon immer wieder gelegentlich im inneren eingesetzt ( z.B. Flutkatastrophe 2002 , Winter 1980 gegen die Schneemassen , usw ).

Wir haben für alles extra ausgebildete Fachkräfte wie Polizei , Rettungsdienste, Feuerwehr oder THW. Aber zu sagen, wenn die mit ihren Mitteln am Ende sind, dürfen die nicht im Einzelfall die Bundeswehr anfordern, ist so dumm, das es das nur in Deutschland geben könnte.

Wenn sich z.B. Terroristen irgendwo verschanzen wo ich eben eine Panzerfaust brauche, und die Polizei so eine Waffe nicht hat, wieso sollte man da einfach nachgeben ?

Daher : Die genannten Fachkräfte müssen jederzeit das Recht haben, die Bundeswehr - selbstverständlich unter dem Kommando der genannten Fachkräfte - als Ergänzung anfordern zu können !

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von GhostOA
03.08.2016, 14:56

Die ersten beschriebenen Fälle waren reine Amtshilfe und haben nichts mit einem Einsatz zu tun.

Die Idee Fachkräfte führen Soldaten halte ich ebenfalls nicht für geeignet. Soldaten denken und handeln anders. Und mir würde keine Situation einfallen, in der Kriegsgerät helfen könnte.

0
Noch unschlüssig (weil ...) !

Es kann eine Zeit kommen wo die Polizei alleine weder genug Personal noch die gefordeten Mittel hat alleine Herr der Lage zu werden.

Alles Gute.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Noch unschlüssig (weil ...) !

einerseits bedenklich andererseits könnte demnächst die polizei überfordert (unterbesetzt) sein, wenn die türkomanie auf deutschland übergreift. soll heißen, wenn die hier lebenden türken andauernd auf die straße gehen und ihren erdogan hochleben lassen müssen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Wir kürzen überall Polizei-Stellen und wollen jetzt dass die Bundeswehr dafür einspringt? Gleichzeitig soll die Bundeswehr aber auch vermehrt in Angriffskriegen weiteres Engagement zeigen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Personal für beides reicht, so unattraktiv der Beruf ist und angesichts der ausgesetzten Wehrpflicht.

Natürlich ist das genau der verkehrte Weg: Wir sollten die Polizei stärken und gleichzeitig mit den Kriegen aufhören. Meinetwegen könnte die Bundeswehr beim Grenzschutz unterstützend tätig werden, aber das ist ja sowieso nicht erwünscht. Refugees Welcome!

Die Refugees sind vermutlich sowieso schon als neue Soldaten eingeplant, da diese aufgrund ihrer geringeren Gesellschaftlichen Einbindung weniger Skrupel hätten, gegen das deutsche Volk vorzugehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von StevenArmstrong
02.08.2016, 17:40

"...aufgrund ihrer geringeren Gesellschaftlichen Einbindung weniger Skrupel hätten, gegen das deutsche Volk vorzugehen."

Es gibt genügend Deutsche innerhalb des "deutschen Volkes", die genauso "geringe Gesellschaftliche einbindungen" haben und bei der Bundeswehr sind.

Von dem her ist es egal, ob man von einem Soldaten mit Migrationshintergrund  oder einem Soldaten ohne Migrationshintergrund verprügelt wird. Beides ist schlecht.

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Dafür ist die Bundeswehr gar nicht ausgebildet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und wurde bereits höchstrichterlich 2012 so entschieden, dass nur wenn die Polizei nicht mehr helfen kann, in Ausnahmesituationen das Militär hinzugezogen werden darf.

KaterKarlo2016

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von surfenohneende
02.08.2016, 09:14

Es ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und wurde bereits höchstrichterlich 2012 so entschieden, dass nur wenn die Polizei nicht mehr helfen kann, in Ausnahmesituationen das Militär hinzugezogen werden darf.

seit wann kümmert unsere Volks- weg äh Vertreter das Grundgesetz ?

0
Nicht gut, es könnte missbraucht werden um Macht zu sichern! (gegen Zivilisten bei Demos z.B)!

Nicht hilfreich. Und man kann nicht jeden Anschlag verhindern auch wenn dann paar tausend Soldaten rumlaufen.

Die Polizei ist dafüer 1. ausgebildet 2. besser ausgerüstet 3. personell ausreichend aufgestellt

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

So wie ich das Verstanden habe ist die Diskussion ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll zur Evakuierung von Personen oder zur Behandlung von Verletzten.

Anders wäre es auch wohl Verfassungswidrig.

Ich denke aber das es wie in oben genannten Fällen garnicht so falsch wäre.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?