Umbaumaßnahmen in Wohngemeinschaft: Auszug zwingend?

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4 Antworten

Der Vermieter sprach am Sonntag davon, dass die Umbaumaßnahmen notwendig seien... Näheres hat er jedoch nicht erläutert: Sanierungsbedarf? Einhaltung von Gebäudeverordnungen? Die Studentinnen haben diesbezüglich auch nicht weiter nachgehakt. Meine Befürchtung: Der Vermieter unternimmt eine maßgebliche Umgestaltung des Wohnraums, unter dem Deckmantel einer "Instandhaltungsmaßnahme". RECHTENS???

  • Normalerweise kann der Modernisieren.Aber hier werden die Wohnbedingungen dermaßen geändert,da kann ich nicht glauben,dass es erlaubt ist.

Es darf kein neuer Vertrag aufgesetzt werden und der alte auch nicht verändert!

  • § 566 Kauf bricht nicht Miete (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Wird ein Mietvertrag bei erheblichem Umbau ungültig?Muss der Vermieter bei neuer Zimmeraufteilung und Veränderung (s.o.) nicht prinzipiell einen neuen Vertrag aufsetzen?

Nein, aber die Modernisierungsmaßnahmen können bis zu 11% auf die Mieter umgelegt werden.


  • Ich glaube nicht,dass der Vermieter den § 573 anwenden kann,denn es gibt folgenden Absatz:

  • die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht;

Der Vermieter kann keinen vernünftigen Grund benennen um eine Kündigung zu rechtfertigen!


  • Es sollte nur noch schriftlich verkehrt,damit man Beweise hat.

  • Baumaßnahme ablehnen und falls der Vermieter Stress macht einen Rechtsanwalt nehmen.

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Kommentar von derblauebus
10.10.2011, 16:24

§ 566 leuchtet ein. Dem sei wohl nichts hinzuzufügen.

Den von Ihnen angesprochene § 573 Abs 2 Nr 3 sprang mir auch zugleich ins Auge. Für mich verdichtet sich mehr und mehr die Erkenntnis, dass eine Kündigung mit berechtigtem Interesse nicht erzwungen werden könnte.

Wie bereits erwähnt, riet auch ich dazu, ab sofort ausschließlich Schriftverkehr zu führen.

Ich befürchte eine genauere Erklärung dessen, inwieweit sich eine 11%ige Umlage der Maßnahmen auf den Mietpreis auswirken könnte, wäre an dieser Stelle zu komplex?

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Der Vermieter unternimmt eine maßgebliche Umgestaltung des Wohnraums, unter dem Deckmantel einer "Instandhaltungsmaßnahme". RECHTENS???

Ja, denn es ist sein Eigentum.

Wurde bei Eigentümerwechsel kein explizit neuer Vertrag aufgesetzt, gelten dann uneingeschränkt die Konditionen des alten Vertrages?

Ja. Bei Eigentümerwechsel muß auch kein neuer Vertrag aufgesetzt/geschlossen werden.

Wird ein Mietvertrag bei erheblichem Umbau ungültig?

Nein

Muss der Vermieter bei neuer Zimmeraufteilung und Veränderung (s.o.) nicht prinzipiell einen neuen Vertrag aufsetzen?

Ein neuer Vertrag ist auch hier nicht notwendig. Es reicht eine Ergänzung zum bestehenden Vertrag.

Kündigung riskieren? Liegt ein Kündigungsgrund nach §573 BGB überhaupt vor?

Aus meiner Sicht nicht.

Könnte man die Miete der größeren Zimmer auf den jetzigen Preis drücken?

Wieso drücken? Dadurch das das Zimmer größer wird ändert sich doch der Mietvertrag nicht;-)

Allerdings könnte der Vermieter hier von seinem Recht der Mieterhöhung wegen Modernisierung Gebrauch machen.

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Kommentar von derblauebus
10.10.2011, 16:13

OKay...

Wenn ich das jetzt richtig rauslese, dann hat der Vermieter auf alle Fälle mal

  1. Keinen Grund eine Kündigung zu veranlassen, die beiden sozusagen bis Dez. respktv. Jan. aus dem Haus zu schmeißen (auch dann nicht, wenn es sich um notwendige Sanierungsmaßnahmen handeln würde?)

  2. Muss er aufgrund der Unbewohnbarkeit zur Zeit des Umbaus einen entsprechenden "Ausgleichswohnraum" organisieren: zu vergleichbaren Bedingungen, auf jeden Fall jedoch OHNE möglicherweise aufkommende Mehrkosten die den beiden Bewohnerinnen entstehen würden.

Das Recht der Mieterhöhung ergibt sich ja dann erst im Anschluss, also ab dem Zeitpunkt des Wiedereinzugs. Richtig?

Eine konkrete Befürchtung der beiden Studentinnen ist, dass sich der Vermieter weigert, sie zum gleichen Mietpreis in die Ausgleichswohnungen zu lassen, um dann wieder einzuziehen, da sie ihm unglücklicherweise offenbart haben, dass sie beide gegen Oktober nächsten Jahres die Stadt verlassen werden.

So wie ich das nach den Erläuterungen verstanden habe, will er die beiden dort einfach bis dahin in den Zimmern wohnen lassen. Dann aber eben zum entsprechend höheren Preis... Das Recht in die alte Wohnung zurückzuziehen, haben sie sich ja aber mit ihrer Aussage über den möglichen Auszug im kommenden Jahr nicht verspielt oder?

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Um es ganz kurz zu machen: Geht dringend zum Mieterbund und laßt euch beraten! Das Problem ist derart komplex, daß es wirklich besser ist, wenn ein Fachanwalt sich der Sache annimmt! Wenn keiner der Betroffenen im Mieterbund Mitglied ist, wird man euch beraten, wie es mit der Mitgliedschaft aussieht. Aber sie lohnt sich auf jeden Fall!

Alles Gute!

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Kommentar von derblauebus
10.10.2011, 15:36

Dass es sich um ein recht komplexes Problem handelt ist mir schon klar ^^. Auch ich hab ihnen bereits empfohlen sich an den MSB zu wenden. Leider ist dies eben mit einer Mitgliedschaft verbunden und die beiden Studentinnen völlig verunsichert. "Was sollen wir denn schon tun? Was bringt das denn?"

Im Wesentlichen hoff ich eher auf eine Antwort, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll, da der Vermieter auf eine Entscheidung in dieser Woche drängt und ob dieser evtl rechtswidrig handelt.

Meine spontane Empfehlung war jedenfalls ab sofort nur noch über den Schriftverkehr mit ihm zu kommunizieren... (?)

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Wenn der Eigentümer renovieren will und Ersatzwohraum für die Dauer der Maßnahme offeriert, dann solte man zustimmen, ohne sich dabei jedich auf eine höhere Mietzazhlung einzulassen. M.E. wäre dies eine streßfreie Lösung über die es sich lohnt, zu verhandeln.

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Kommentar von derblauebus
10.10.2011, 15:41

Im Prinzip sehe ich das genauso. Setzt dies jedoch voraus, dass im Anschluss in die jetzige Wohnung wieder eingezogen wird? Die Befürchtung der beiden Studentinnen ist nämlich, dass sich der Mietpreis für die Wohnung nach dem Umbau deutlich erhöhen wird. Zwar hält sich der Vermieter diesbezüglich noch bedeckt, so ist es jedoch recht offensichtlich: 4. zusätzliches Zimmer (4 Mieter), alles komplett neu, 4Kochzeilen, 4separate Nasszellen und zukünftig möbliert...

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