Was bedeutet es rechtlich und was kann man tun, wenn der Mieter alle Monatsmieten nur unter Vorbehalt zahlt?

2 Antworten

Was bedeutet es rechtlich und was kann man tun, wenn der Mieter alle Monatsmieten nur unter Vorbehalt zahlt?

Rechtlich gesehen macht so etwas eigentlich nur Sinn, wenn der Mieter sich entsprechende Mietminderungsansprüche bewahren will.

In der Praxis sieht das so aus, dass der Mieter einen Mangel meldet und hier Mietminderungsansprüche stellt, sofern der Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt wird.

Ergo kann der Mieter dann auch rückwirkend eine Mietminderung durchsetzen.

Wenn der Mieter grundlos unter Vorbehalt zahlt (also keinen nachweislichen Grund nennt), dürfte dies rechtlich belanglos sein.

Warum zahlt der Mieter unter Vorbehalt?

Dem würde ich ein Schreiben meines Anwaltes schicken mit der Aufforderung diese Art des Zahlens des vertraglich vereinbarten Mitzinses zu beenden und regulär zu zahlen. Eventuell mit Androhung eines Weiterwohnens unter Vorbehalt.

Warum? Der Mieter zahlt doch regulär. Ich kann in den Verwendungszweck einer Überweisung alles mögliche schreiben, sofern die vereinbarte Summe gezahlt wird.

Eventuell mit Androhung eines Weiterwohnens unter Vorbehalt.

Da wird sich der Mieter schlapp lachen.

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@ChristianLE

nein, der Mieter zahlt nicht regulär, wenn er unter Vorbehalt zahlt, weil das einen Rechtraum eröffnet, der die Zahlung nicht vertragsgemäß beläßt sondern bedingt.

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