Ukraine Problem: Vergleich der russischen Argumente mit den unsrigen?

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7 Antworten

Erstens gibt es nicht die russische Sichtweise und die eure wer auch immer das sein mag. Es gibt zig, meist unqualifizierte oder politisch motoverte Meinungen dazu. Und es gibt Tatsachen. Also kommen wir zu zweitens.

Mit dem Präsidenten ist es ganz einfach. Die Putschisten haben ja versucht ihren Umsturz zu legitimieren, indem sie einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt haben nach dem Umsturz. Sei's drum, dass sie natürlich die ihnen entegegnstehenden Parteien(allen voran die Partei der Regionen, eine grosse politische Kraft, die im jetzigen Putschistenreich einfach nicht mehr existiert, weil sie ihre politische Gegner schnell um die Ecke schaffen) mit ihren Methoden, sprich Mord, Einschüchterung, Difammierung, Hinderung an der Teilnahme an der Abstimmung versucht haben an der Abstimmung nicht teilnehmen zu lassen. Der Misstrauensantrag muss laut ukrainischer Verfassung mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen werden. Die benötigten 75% haben sie auch mit allen Tricks nicht hinbekommen. Somit ist juristisch gesehen tatsächlich Janukowitsch immer noch rechtmässiger Präsiden der Ukraine. Und alles was danach politisch abgelaufen ist(arlamentswahlen, Präsidenschaftswahlen usw.) ungültig.

Also nur mal so aus Spass könnte Janukowitsch die Sezession der Krim anerkennen(was er nicht getan hat und nicht tun wird) und das hätte mehr Gewicht juristisch als alles was da aus Kiew kommt.

Eine Annexion hat es nie gegeben. Aber eine Sezession. Und de ist nach ukranischem Recht natürlich nicht zulässig. Und nun sind die kiewer Putschisten in der Zwickmühle.

Die Krim hat sich nämlich aufgrund einer Volkswillensäusserung abgespalten und hinterher sich Russland angeschlossen. Laut ukrainischem Recht illegitim, laut Völkerrecht legitim und vor allem gemäss der faktischen Lage einfach eine Tatsache.

Nun, worauf sollen sich die in Kiew berufen? Wie erklären sie ihre eigene Legitimation in Kiew eine Regierung genannt zu werden? Na sie sagen(Fakten wie Scharfschützen, fremde Einmischung usw.  aussenvorgelassen), dass sie aufgrund eines vom Volk getragenen Umsturzes(sei mal wieder dahingestellt wie sie disen Volkswillen nachweisen wollen, denn im Gegensatz zur Krim gab es keine demokratische Volkswillensäusserung) den Präsidenten gewaltsam entmachtet haben und nun regieren. Laut ukrainischer Verfassung eben illegetim das Ganze. Aber faktisch haben sie nunmal die Macht in Kiew.

Wenn sie also jetzt sagen die Sezession der Krim sei illegitim, dann kommen sie in Erklärungsnot bei ihrer eigenen Legtimation. Wenn sie aber behaupten ihr Weg an die Macht und die faktische Lage seien in Ordnung als Legitimation, dann stehen sie vor dem Problem, das die Krim nach dieser Definition auch eben für immer weg ist. Dort hat auch das Volk halt entschieden und Fakten geschaffen, die sich nicht mit der ukrainischen Verfassung decken.(Juristisch ist es noch verzwicker wenn man bedenkt, dass die Krim längst auf die russische Verfassng eingeschworen ist)

Deswegen pochen die in Kiew so af die Definition "russische Besatzung der Krim", die nun völlig aus der Luft gegriffen ist aer eben die für Kiew unagenehmen Steine umschifft.

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Das war ein klassischer Putsch gegen die (zwar sicherlich korrupte) aber dennoch gewählte Regierung . Da es in der Ukraine ja freie Wahlen gab, hätte ein vermeintlicher Unmut der Bevölkerung nicht durch einen blutigen Umsturz ausgetragen werden müssen. Die Abwahl des Präsidenten hätte bei der nächsten Wahl erfolgen können,( sofern es denn tatsächlich, wie es der Westen proklamiert die Mehrheitswille der Bevölkerung  gewesen wäre)

Noch nicht einmal die späteren Wahlen zur nachträglichen Legitimation, haben den Putsch legitimieren können. Denn hier haben die Putschisten nur eine äußerst knappe Mehrheit bekommen, wobei in den "prorussischen"Gebieten ( und der Krim) ja nicht gewählt wurde. Hätte die Wahl dort auch stattgefunden , wie es vor dem Putsch ja der Fall gewesen wäre, hätte es eine recht eindeutige Niederlage für den jetzigen Machtinhaber gegeben.  

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Kommentar von voayager
28.04.2016, 13:35

genau so ist es!

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Kommentar von AalFred2
28.04.2016, 13:51

Es war kein Putsch.

Die Definition von ca .68% der abgegebenen Stimmen für die Regierungskoalition als äusserst knappe Mehrheit dürftet ihr beide auch exklusiv haben.

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Mich würde mal interessieren, wie ein neutraler internationaler Gerichtshof, diesen Fall bewerten würde. Schließlich haben die Krimbewohner sich abgespaltet, wie die USA von England. Gibt es etwas noch mehr demokratischeres, wie das Volk zu befragen? Komisch, dass dies auch noch als Grund erbogen wird, um Sanktionen zu verhängen, bei dieser kontroversen Rechtslage. Ist das nicht peinlich für uns?

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Aus meiner juristischer Sicht ist der behauptete Vorwurf einer Annektion der Krim nur aus Ukrainischer Rechtssprechung haltbar, jedoch nicht aus einem Völkerrecht.


Das ist aber eine Sicht, die von nur wenigen Experten auf dem Gebiet
geteilt wird. Die meisten sehen den Vorrang der Charta der Vereinten
Nationen (Art.2/4)


Außerdem hat Russland ja das Budapester Memorandum und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gebrochen.

Das die Regierung der Krim von irgendwelchen NWO - Kräften aus dem Westen gestürzt ist aus meiner Sicht eine Verschwörungstheorie ohne Belege.


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Nun beide haben Mist gebaut 

Die usa mit ihren interessant und dem Putsch in Kiew 

Die Russen zum schutze ihrer Basis 

Dass die RF die Rebellen unterstützt und die Nato die Faschisten in Kiew unterstützt schüttet ol ins Feuer 

Man kann Russland viel vorwerfen,  muss aber auch die Beweggründe sehen 

Zu dem führen die usa und Nato eine starke Politik die gegen Russland gerichtet ist geopolitisch

Die Russen sind aber ebenso,,  skrupellos " in ihren Interesse 

Im.nahen Osten ist man nicht besser als die usa,  im unterstützen von Assad,  die Amis damals Hussein,  Al quaida und Co 

In der Ukraine sahen sich die Russen zum Handeln gezwungen 

1. Zum schutze der,,  verbündeten " 

2. Um Werbung zu machen (  wir schützen unsere Leute)  

3. In der Hoffnung seinen Vorteil zu ziehen,  evtl wenn die Regierung aus Kiew fliegt und eine an Russland interessierte Politik kommt 

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Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein

(...)

Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche  Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

(...)

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Kommentar von PatrickLassan
28.04.2016, 11:56

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen?

Ja. Das hat nicht mit der ukrainischen Verfassung zu tun, sondern vielmehr mit dem Budapester Memorandum, in dem die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wurde.

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Kommentar von Flashbong
28.04.2016, 11:59

Ein land kann nicht tun was es will weil es nicht in seiner eigenen verfassung steht. Für sowas gibt es länderübergreifende abkommen wie zum beispiel genfer konvention oder im falle der annextion das budapester memorandum. Und doch es war eine annextion. Das steht garnicht zur debatte weil es bereits von beiden seiten erklärt und von russland ebenfalls so verkündet wurde. Außerdem ist der vorgang der dort geschah eindeutig zu definieren als annexion

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ALso soweit ich weiß ist die Annektion eines Landes oder Landteiles ein kriegerischer akt sofern dieser nicht durch eine kapitulation oder ähnlichem beschlossen wurde weil man einem volk sein besitz entzieht. Ich habe aber keinerlei Juristischer ausbildung aber viel erfahrung mit dem Thema da wir in meinem freundeskreis sehr viel darüber reden. Hier also mal meine sicht der dinge. 
Ukraine stand zu beginn unter revolutionären einfluss. Egal ob von außen gesteuert oder nicht. Diese haben das land destabilisiert und zwar bis ins extreme. Russland hat bereits seit der auflösung der offiziellen sovietunion eine art Bedrängungsangst gegenüber der westlichen welt und so versuchen sie natürlich mitglieder der ehemaligen sovietunion in ihr reich einzugliedern oder wieder mit sich zu verbünden. Der präsident unter welchem die revolution begann contra europa. Dieser wurde gestürzt und so kam der nächste (pro europa) an die macht und schloss verträge mit der EU für hilfeleistungen im gegenzug zur staatlichen angleichung an ihr system. Das gefiel Russland natürlich garnicht und so haben sie die gegenrevolution der östlichen bevöllkerung stark angefeuert um ihr eigenes interesse zu unterstützen ähnlich wie es die EU gemacht hat nur mit militärischen mitteln. Als sich dann die möglichkeit der annektion gab und russland wusste dass dieser konflikt noch sehr lange dauern wird und einen ungewissen ausgang hat haben sie diese möglichkeit ergriffen. Denen war absolut egal ob völkerrechte misachtet werden müssen. USA/EU würde nie wegen soetwas einen Krieg anfangen.

Falls ich wirklich falsch irgendwo sein sollte bin ich jederzeit fr kritik und diskussion offen

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Kommentar von sevastopol
28.04.2016, 11:48

soweit ich weiß ist die Annektion

Die Annexion ist eine räuberische Landnahme mittels Gewalt, ein völkerrechtlichen Titel zum Krieg. Dies traf auf die Krim nicht zu. Es war eine Sezession, eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm  folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau  annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen "Wegnehmen" und "Annehmen".

so versuchen sie natürlich mitglieder der ehemaligen sovietunion in ihr reich einzugliedern oder wieder mit sich zu verbünden.

Das ist ein Ammenmärchen.


Der präsident unter welchem die revolution begann contra europa.

Auch das gehört in die Kategorie "Phantasie mit Schneegestöber". Janukowitsch, der rechtmäßige Präsident der Ukraine, war es, der das Assoziationsabkommen mit der EU vereinbart hat und finalisieren wollte.

Das gefiel Russland natürlich garnicht und so haben sie die gegenrevolution der östlichen bevöllkerung stark angefeuert.

Auch hier bleibt die US-amerikanische Propagandamaschinerie Beweise schuldig.

USA/EU würde nie wegen soetwas einen Krieg anfangen

Ne, würden sie nicht! Wenn man mal die Aggressionen der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Jugoslawien Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und einige andere sowie Aktionen des CIA außerhalb der USA außen vor lässt, haste vielleicht recht.

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