Überwachung der Schüler an den Schulcomputern seitens der Schule

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Grundsätzlich regelt das Bundesdatenschutzgesetz und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz den Umgang mit Daten und den Zugriff auf diese sowie darüber hinaus übergeordnete Rechtsvorschriften.

Zu prüfen ist:

1. Gibt es ein Verbot zur privaten Nutzung? Wenn ja, hat jeder Schüler oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt oder wird dies elektronisch vor Aufnahme der Tätigkeit abgefragt?

2. Welche Kommunalen Rechtsvorschriften bezüglich der Intranetnutzung gibt es bzw. finden Anwendung?

Gibt es kein generelles Verbot der privaten Nutzung des Intranets oder der E-Mails, dann ist die Schule Diensteanbieter und unterliegt dem Telemediengesetz siehe auch §13 Pflichten des Diensteanbieters .

Eine Überwachung ist dann unzulässig, insbesondere das Mitlesen von E-Mail ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Der Diensteanbieter unterliegt außerdem dem §88 Fernmeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes.

Liegt ein Verbot zur privaten Nutzung vor und wurde die Intranet Nutzung jedem Schüler und oder seinem gesetzlichen Vertreter nachvollziehbar mit Unterschrift des Nutzers mitgeteilt, dann unterliegen die Regeln dem Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz.

Da ich nicht auf Kommunalerebene tätig bin sollte hier der Inhalt des Landesdatenschutzgesetzes herangezogen werden und ggf. nach weiteren Rechtsvorschriften gesucht werden.

Meiner Meinung sollte dieser Vorgang geprüft werden!

 

Vielen Dank erstmal für diese ausführliche und hilfreiche Antwort :)

 

Zuersteinmal: Es wurde uns mitgeteilt, dass sämtliche Rechner nicht für den Privatgebrauch genutzt werden sollten - Jedoch nur mündlich, ohne dass irgendjemand etwas unterschrieben hat. Des Weiteren gab es keinerlei Informationen darüber, dass eine solche Software als Kontrolle eingesetzt wird.

 

Ich denke ich werde einfach mal meine Oberstufenleiterin darauf ansprechen. Da ich sie lange Zeit als Klassenlehrerin habe, hab ich einen ganz guten Draht zu ihr und möchte auch garnicht mit dem Anwalt o.ä. drohen, selbst wenn ich/wir im Recht sein sollte/n (was ja auch noch nicht ganz klar ist).

 

Vielen Dank =)

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Diese "Überwachungssysteme" haben auch ein Gutes: Als Lehrer kann man be Einsatz von Lernprogrammen steuernd eingreifen und sehen, wenn jemand Fehler macht. Außerdem dient das ja auch zur Lernzielkontrolle, denn wie soll man denn bei ca. 30 Arbeitsplätzen überwachen, ob nicht einer Dummfug macht. Mal anders gesehen: Wenn sich der Lehrer in einem Arbeitsraum mit klassischer Anordnung hinter die Schüler stellt und die Monitore optisch einsehen kann, dann überwacht er ja auch. Eigene Meinung: Leute, wir reden hier vom Umfeld Schule! Kann man da (genau wie im Beruf) nicht mal für ein paar Stunden das Privategechatte oder das Abrufen der Mails ausblenden? Die Schulrechner sind nicht zum Privatvergnügen da, sondern dienen dem Lernen. Im Unternehmen dienen sie dem Arbeiten. Außerdem befinden sich besagte Rechner im Eigentum von Firma oder Schulträger. I.d.R. muss jeder Schüler / Erziehungsberechtigte / Arbeitnehmer einen Nutzungshinweis oder eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnen. Dort ist dann normalerweise auch aufgeführt, ob ein Überwachungsprogramm eingesetzt wird. Es ist außerdem zu unterscheiden, ob "live" überwacht wird, oder ob die Überwachungsdaten aufgezeichnet werden. Aber mal ganz ehrlich: Sich darüber aufzuregen, dass man zur Verantwortung gezogen werden könnte, wenn man zweckgebundenes Equipment privat nutzt, ist doch ohnehin voll daneben. Wenn ich sicher sein will, dass die Privatsphäre gewährt bleibt, nutze ich eben das Handy zum checken der Mails (wenn ich denn partout nicht drauf verzichten kann).

 Ja kann man mit jedem PC machen der Micro Soft Betriebssysteme benutzt. Haben wir bei uns in der Firma auch, die PC Abteilung kann jedes Bild einsehen das sie will also von jedem Anwender. Bei Problemen auch übernehmen wozu wir aber ein mal Klicken und es erlauben müssen. Sicher geht das aber auch ohne unserem Einverständniss bzw wäre in einer Schule möglich da dort alle Schutzbefohlen sind.

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