Überstunde im Vertrag

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2 Antworten

Grundsätzlich sind Vereinbarungen zur Pauschalabgeltung von Überstunden/Mehrarbeit erlaubt, wenn für den Arbeitnehmer klar erkennbar ist, in welchem zeitlichen Umfang er mit unentgeltlich zu leistenden Überstunden zu rechnen hat.

Im konkreten Fall kommt es jedoch immer auf die individuellen Umstände an: > In welchem Verhältnis stehen die pauschal abgegoltenen Überstunden zur Regelarbeitszeit? > Wie hoch ist das monatliche Entgelt?

Abhängig von diesen beiden Variablen können 30 pauschal abzugeltende Überstunden monatlich auch schon deutlich zu viel sein: die von Gerichten akzeptierte Grenze liegt nach konkreten Gegebenheiten bei bis zu ca 20 % der Sollarbeitszeit (z.B. wären bei einer 40-Stunden-Woche und einem insgesamt niedrigen oder relativ niedrigen Entgelt 30 Überstunden eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und die Vereinbarung wäre insgesamt nichtig: jede Überstunde müsste bezahlt werden!).

Beim Einkommen hat die Rechtsprechung als Grenze ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung (Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung) gezuogen, ab der der Arbeitgeber Überstunden vom Arbeitnehmer erwarten kann, ohne sie entgelten zu müssen.

Die Vereinbarung der Pauschalabgeltung von Überstunden bedeutet für den Arbeitgeber aber nicht, dass er Überstunden nach Gutdünken anordnen kann! Ihre Anordnung ist grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn eine wichtige betriebliche Notwendigkeit oder ein tatsächlicher Notfall besteht (die Mitbestimmung eines evtl bestehenden Betriebsrat einmal unberücksichtigt).

dndndn 12.12.2014, 12:39

Vielen dank! War sehr hilfreich.

Zum antworten, das Entgelt ist 2300 Brutto pro Monat. Das ist 300 Euro mehr als Anfangslohn, obwohl das 30 Überstunden / Monat schon am Anfang drinstand.

Im Vertrag steht, dass das Sollarbeitszeit 38,5 St. / Woche ist, obwohl die normale Stunden hier im Büro sind eigentlich 37,5 St. / Woche.

Das Arbeit ist für ein Kunstgalerie. Jedes zweite Monat bleiben wir alle 4 Stünden extra für die Eröffnungen. Außerdem bleibe ich oft später für solche kleine Sachen (z.B. bekomme ich oft ein Anruf 10 Minute vor dem Feierabend, weil mein Chef hat was dass er sofort haben möchtet, obwohl es im ernst nicht dringend ist).

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Zu diesem Sachverhalt gibt es kein spezielles Gesetz. Bei Streitigkeiten müsste -je nach Vereinbarung des Gerichtsstands im Arbeitsvertrag- das zuständige Arbeitsgericht angerufen werden.

Zur Sache: Sollte es sich um einen Arbeitsvertrag handeln, der auf deutschem Arbeitsrecht basiert, gilt grundsätzlich, dass Vertragsfreiheit herrscht. Das heißt, dass die Vertragsparteien z.B. sehr wohl vereinbaren können, dass 30 (notwendige, angeordnete) Überstunden mit dem Gehalt abgedeckt sind. Ansonsten hätte man den Arbeitsvertrag in dieser Form nicht unterschreiben dürfen.

Unbenommen bleibt die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, in Zukunft weniger Überstunden leisten zu wollen. Bleibt der Wunsch ungehört, sollte man sich ggf. um eine neue Arbeitsstelle bemühen (und dann etwas genauer auf dle Vertragsklauseln achten).

Viel Erfolg!

Familiengerd 12.12.2014, 12:26

Wenn der Arbeitsplatz in Deutschland ist (lassen wir einmal mögliche Besonderheiten außen vor), ist für den Normalfall davon auszugehen, dass deutsches Arbeitsrecht anzuwenden ist.

Ansonsten hätte man den Arbeitsvertrag in dieser Form nicht unterschreiben dürfen.

Die grundsätzlich bestehende Vertragsfreiheit (bei Arbeitsverhältnissen wegen der "Machtverhältnisse" eigentlich eines blanke Fiktion des BGB) ist aber nur insoweit gegeben, als die Verträge der AGB-Inhaltskontrolle standhalten müssen, und das ist bei vielen arbeitsvertraglichen "Vereinbarungen" zur Pauschalabgeltung von Überstunden glücklicherweise oft nicht der Fall - da kann der Arbeitnehmer einen solchen Vertrag ruhig zehnmal unterschrieben haben und der Arbeitgeber sich zehnmal auf die Vertragsfreiheit berufen!

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Nightstick 13.12.2014, 22:40
@Familiengerd

Ich bin in diesem Fall anderer Meinung (==> siehe oben).

Dann soll er Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, dann wird der Richter den beiden "Streithähnen" schon erklären, was sie zu tun und zu lassen haben...

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Familiengerd 13.12.2014, 23:33
@Nightstick
Ich bin in diesem Fall anderer Meinung (==> siehe oben).

Das mag ja sein.

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