Überprüfung Prozesskostenhilfe trotz Beschluss

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Es handelt sich doch nur um einen Überprüfungsbescheid, der die Gewährung der PKH noch einmal bestätigt. - Oder wird auch die Rückzahlung mit angeordnet?

In dem Fall würde ich widersprechen und eine Kopie des Beschluss vom OLG mit beifügen und schauen was passiert.

Hallo, danke für deine Antwort.. In dem Brief steht "... Wenn diese Verhältnisse sich aber wesentlich geändert haben, kann das Gericht nach §120 Abs. 4 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern...". Ich verdiene mittlerweile zwar wieder, bin aber in Teilzeit tätig, da ich allein erzoiehend bin. Die Frage die sich hiermit stellt: "was verstehen die unter einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse".

0
@Mottje

Sobald die Bedürftigkeit nicht mehr besteht und genügend Einkommen erziehlt wird, muss man die PKH zurückerstatten.
D.h. wenn du weiterhin Sozialleistungen (Hartz IV, Aufstocker oder Wohngeld) beziehst, wird es keine Rückforderung geben. Als Nachweis sind aktuelle Bescheide beizufügen. Ein kurzes Schreiben, dass man immer noch "bedürftigt" ist, sollte daher reichen. Solltest du keine Sozialleistungen mehr beziehen, sind die Einkünfte darzulegen. Anhand der Einkünfte wird dann die Rückerstattung festgelegt. Solltest du gerade über dem Satz liegen, dass keine Sozialleistungen mehr erbracht werden, wird vielleicht immer noch auf eine Rückforderung verzichtet bzw. eine Rückzahlung in Raten verlangt.

0

Ja, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die PKH-Überprüfung findet regelmäßig statt. Nach 4 Jahren wird auf eine etwaige Rückforderung jedoch verzichtet.

Laut Beschluss vom OLG sollte eigentlich komplett auf eine Rückforderung verzichtet werden. Vermutlich wurde vergessen dieses Verfahren aus dem Computer auszutragen und die Prüfung auf Rückzahlung läuft weiter. Normal wird aber dann wieder die Rückforderung bzw. ein Nachweis verlangt, dass man immernoch bedürftig ist und nicht zurückzahlen kann.

1
@Jojobiene

Nein, die Rückforderung, welche aufgehoben wurde, bezog sich auf den Betrag, den du durch den Prozess vom Beklagten erhalten hast. Eine regelmäßige Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann nicht ausgeschlossen werden und wäre auch völlig logikentfremdet.

1

Was möchtest Du wissen?