Überprüfung Prozesskostenhilfe trotz Beschluss

2 Antworten

Ja, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die PKH-Überprüfung findet regelmäßig statt. Nach 4 Jahren wird auf eine etwaige Rückforderung jedoch verzichtet.

Laut Beschluss vom OLG sollte eigentlich komplett auf eine Rückforderung verzichtet werden. Vermutlich wurde vergessen dieses Verfahren aus dem Computer auszutragen und die Prüfung auf Rückzahlung läuft weiter. Normal wird aber dann wieder die Rückforderung bzw. ein Nachweis verlangt, dass man immernoch bedürftig ist und nicht zurückzahlen kann.

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@Jojobiene

Nein, die Rückforderung, welche aufgehoben wurde, bezog sich auf den Betrag, den du durch den Prozess vom Beklagten erhalten hast. Eine regelmäßige Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann nicht ausgeschlossen werden und wäre auch völlig logikentfremdet.

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Es handelt sich doch nur um einen Überprüfungsbescheid, der die Gewährung der PKH noch einmal bestätigt. - Oder wird auch die Rückzahlung mit angeordnet?

In dem Fall würde ich widersprechen und eine Kopie des Beschluss vom OLG mit beifügen und schauen was passiert.

Hallo, danke für deine Antwort.. In dem Brief steht "... Wenn diese Verhältnisse sich aber wesentlich geändert haben, kann das Gericht nach §120 Abs. 4 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern...". Ich verdiene mittlerweile zwar wieder, bin aber in Teilzeit tätig, da ich allein erzoiehend bin. Die Frage die sich hiermit stellt: "was verstehen die unter einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse".

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@Mottje

Sobald die Bedürftigkeit nicht mehr besteht und genügend Einkommen erziehlt wird, muss man die PKH zurückerstatten.
D.h. wenn du weiterhin Sozialleistungen (Hartz IV, Aufstocker oder Wohngeld) beziehst, wird es keine Rückforderung geben. Als Nachweis sind aktuelle Bescheide beizufügen. Ein kurzes Schreiben, dass man immer noch "bedürftigt" ist, sollte daher reichen. Solltest du keine Sozialleistungen mehr beziehen, sind die Einkünfte darzulegen. Anhand der Einkünfte wird dann die Rückerstattung festgelegt. Solltest du gerade über dem Satz liegen, dass keine Sozialleistungen mehr erbracht werden, wird vielleicht immer noch auf eine Rückforderung verzichtet bzw. eine Rückzahlung in Raten verlangt.

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Aufhebung des Privatinsolvenzverfahrens

Hallo ich bekam post vom Amtsgericht, Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ................ wird heute .....nach Vollzug der Schlussverteilung Aufgehoben(§ 200 InsO)

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Rutsche ich jetzt direkt in die Wohlverhaltensphase oder periode? Werde ich jetzt keine Lohnpfändung mehr haben ab nächsten Monat ?Ist meine Insolvenz von 7 Jahre auf 6 Jahre verkürzt worden ? Im Netz stand irgendwas von verkürzung auf 5 Jahre wenn man die verfahrenskosten gedeckt hat und z.B. unterhaltspflichtig ist.

Bitte um Antworten. Gruss

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Fasche Eidestattliche Versicherung welche Stafe drigend Antworten bitte

Hallo ich habe folgende frage

Eine Frau hat direkt bei einer Richterrin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben diese hat dazu geführt das ihrem ex die üblichen Auflagen erteilt wurden 100m Abstand kein Kontakt etc. Nun hat dieser Beschwerde eingelegt und hat durch einen glaubwürdigen zeugen die Eidestattliche Versicherung wiederlegt. Worauf hin der Beschluss aufgehoben wurde.

Die Richterin griff die Antragstellerin regelrecht an ob ihr bewusst sei was sie mit ihrer Falschaussage an Eidestatt angerichtet habe das sie von einer Richterin über die folgen belehrt wurde und diese hier in mindestens 2 schwerliegenden und tatrelevanten Punkten gelogen habe.( die verhandelnde Richterin hatte auch den Beschluss erlassen und sich nur auf die Eidestattliche Versicherung der Antragstellerin verlassen und sich quasi verbürgt für die Antragstellerin) die Richterin war vorher deutlich merkbar parteiisch für die Antr. Stellerin nun wies sie deutlich auf die folgen der Einschnitte in das Persönlichkeitsrecht des antragsgegner hin

Nun erwartet die Antragstellerin eine Strafverfolgung wegen falscher Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung da die Richterin dieses an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wird. Der Antragsteller wird Strafantrag wegen Vortäuschung einer Straftat stellen. Gegen sie wird zur zeit noch ermittelt wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs Und Familien Diebstahl Ein Zeuge wird sich in ihrem verfahren dahin gehend äußern das sie schon einmal jemanden versucht hat wegen Vergewaltigung ins Gefängnisse zu bringen was nachweislich nicht war war.

Welches Strafmaß hat diese Person zu erwarten ?

Es gibt noch andere beweisbare falsche Eidestattliche Versicherungen sowie Schwarzarbeit über mehrere Jahre. Die aber noch nicht angezeigt wurden.

und bitte, beantwortet nur was auch zu frage gehört und nicht einsperren oder die ist doch selber Schuld ich rege mich immer auf wenn man hier sich über fragen lustig macht den wenn ich blöde Sprüche suche gebe ich dies in der suche ein vielen dank für die ernsten Antworten

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Werden meine Gerichts und Anwaltskosten zurückerstattet ,wenn ich angeklagt wurde,aber den Prozess für mich gewinnen konnte?

Ich wurde von der Gegenseite angeklagt wegen Schmerzensgeld, weil ich daneben stand als mein Kolleg jemanden eine Faust gegeben hat.

Das Gericht hat gesagt,dass das nicht für ein Zuspruch von Schmerzensgeld reichen würde. Jetzt gibt es noch mal aber eine Verhandlung weil ein Zeuge von der anderen Seite gefehlt hat.

Meine Frage ist wenn ich jetzt den prozess gewinne, ob mir meine Kosten zurückerstattet werden die ich vor Blechen musste ?

Kennt sich da jemand mit dem Thema aus? Freue mich über eure Meinung

vielen Dank!

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PKH Verjährungsfrist

Hallo,

Ich wurde 2003 geschieden und es wurde eine PKH mit mtl Zahlung in Höhe von 30 Euro bewilligt. Nach Scheidung und Umzug und den ganzen Stress habe ich die 30 Euro mtl. nicht gezahlt. Jetzt kam am 6.12.2014 ein Schreiben ich soll den offenen Betrag begleichen.

Ich habe keine Überprüfung nach 4 Jahren gehabt und auch sonst keine Post erhalten.

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Vieln Dank

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Wie lange ist die Anfechtungsfrist eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung?

Bei der letzten Eigentümerversammlung am 9. Februar wurde die vollkommene energetische Sanierung mit neuen Balkonen, wegen der Kältebrücken, einer WEG mit 9 Eigentümern mit 6 Ja und 3 Nein Stimmen mehrheitlich, meiner Meinung nach (ich habe mit nein gestimmt) vollkommen überstürzt beschlossen. Die Kosten wurden von einem Architekten aus Erfahrungswerten auf ca. 300.000€ geschätzt. Die erste Zahlung einer Sonderumlage ist nun am 15. Mai fällig, und es sind noch nicht mal Kostenvoranschläge da und die Kostenaufstellung der Hausverwaltung ist pro WE schon ca. 4000 € höher als die Schätzung des Architekten. Jetzt bekommen alle Eigentümer Angst, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und möchten den Beschluss rückgängig machen und die Sache neu überdenken. Meine Frage daher, wie lange ist die Anfechtungsfrist für so einen Beschluss ?

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Muss ich Prozesskostenhilfe in jedem Fall zurückzahlen? Habe als Studentin etwas über 2 Jahre mit meinem Erzeuger im Gerichtsstreit zwecks Unterhalt gestanden. Da ich nur Unterhalt bekommen habe, wurde PKH bewilligt. Heute kam ein Brief, in dem ich meine finanzielle offen legen soll.

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