Überprüfung des Einkommenssteuerbescheid durch Dritte

5 Antworten

Die Bank hat den Bescheid doch von Dir, anders wäre sie ja ohne Deine explizite Zustimmung nie in den Besitz des Bescheides gekommen. Und dann kann sie m.E. natürlich die Korrektheit der Daten unter Vorlage der Kopie der Unterlagen beim FA prüfen. Immerhin werden dabei ja keine weiteren Daten bekanntgegeben, als die, welche Du der Bank selbst ausgehändigt hattest. Weichen die Daten allerdings voneinander ab, würde das FA wohl nur die mangelnde Übereinstimmung rückmelden, ohne Hinweis auf die Details. Die Bank würde dann von Dir Aufklärung fordern. Das Problem hättest dann aber Du wegen ggfs. Verdacht auf Betrug, wenn Du wissentlich und vorsätzlich falsche Informationen geliefert hättest.

Banken verlangen in manchen Fällen die Vorlage eines Steuerbescheids als Einkommensnachweis. Ohne deine Zustimmung wird das Finanzamt keine Auskünfte an Banken erteilen (Steuergeheimnis, § 30 Abgabenordnung).

Ich bezweifle allerdings stark, dass die Einsendung eines Steuerbescheids mit der Bitte um Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original als Verstoß gegen § 30 AO herhalten kann. Da der Steuerpflichtige selbst seinen ESt-Bescheid der Bank ausgehändigt hat, ist die Überprüfung auf Authentizität selbst nach meinem Verständnis nicht durch das Steuergeheimnis verhindert. Das FA würde hier ja nur "ja" oder "nein" antworten.

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@FordPrefect

Schön, allerdings frage ich mich, was die Überprüfung der Authenzität für einen Sinn haben soll, außer die Bank geht davon aus, dass ein gefälschter/verfälschter Bescheid vorgelegt wurd.

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@FordPrefect

Schon die Aussage, ob die Angaben in einem Steuerbescheid richtig sind, verletzt das Steuergeheimnis, denn dabei würde das Finanzamt ja die Angaben, zumindest indirekt, bestätigen.

Das Finanzamt wird also dazu keine Aussage machen.

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@Meandor

Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen ist es keine Verletzung des Steuergeheimnisses, § 30 Abs.4 Nr. 3 AO:

Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit ... der Betroffene zustimmt,

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Die Bank kann nicht beim Finanzamt anfragen, das geht nicht. Wenn du allerdings der Bank einen Steuerbescheid vorlegst, können sie den schon lesen. Allerdings nicht beim Finanzamt zurückfragen.

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