Überprüft das Jobcenter die Konten der ALG II Leistungsbezieher in regelmäßigen Abständen - Wie?

9 Antworten

Die verlangen von Dir Konto-Auszüge der letzten 3 Monate. Bei Antragstellung und auch bei Verlängerungen von Alg2 (Hartz4). Wenn du in einer Wohngemeinschaft mit Ehefrau oder Lebensgefährtin wohnst, evtl. auch noch Kinder mit einem eigenem Einkommen bei dir wohnen, müssen die ebenfalls die Karten offen legen, heißt Einkommensnachweise (Originale nicht Kopien) vorlegen.

Abgesehen davon, dass die Leistungsbezieher von allen Konten die Kontoausüge bei einem Weiterbewilligungsantrag einreichen müssen, gibt es auch den Datenabgleich. Da werden von Banken und Sozialversicherungen die Daten überspielt und so verschwiegene Konten offen gelegt. Spätestens dann werden die Kontoauszüge angefordert und man hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sehr wahrscheinlich an der Backe.

Wenn Einkünfte verschleiert wurden ist das keine OWi sondern eine Straftat (§ 263 StGB).

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@kevin1905

Der § 263 StGB bezieht sich meines Wissens nach nicht auf Behörden, sondern auf Privatpersonen und juristische Personen. Die Verschleierung von Einkünften ist vorrangig eine OWi. Das kann ich so aus meiner Praxiserfahrung und Gesetzeskenntnis beschreiben. In schwereren Fällen würde ein Verfahren wegen Sozialbetrugs eingeleitet werden.

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@Ri229

Es gibt keinen § der Sozialbetrug regelt.

Das Erschleichen staatlicher Leistungen wird nach § 263 StGB angeklagt wenn die Tatmerkmale erfüllt sind.

  • Vorsatz
  • Vermögensvorteil durch den Täter wurde erlangt
  • Vermögensschaden am Opfer, hier dem Steuerzahler, ist entstanden.

Die Gretchenfrage ist ob ein Staatsanwalt den Vorsatz nachweisen kann, denn dann ergeht, so kenne ich das von 1 meiner Kunden, ein Strafbefehl.

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Das Jobcenter hat keinen zugriff auf die Konten, verlangt aber in regelmäßigen abständen Kontoauszüge.

Theoretisch hat man das recht, die Kontoauszüge soweit zu schwärzen, damit das Jobcenter nurnoch die nötigen Daten hat, um zu sehen ob man noch Einnahmen hat, aber das Jobcenter ist da oft sehr schnell mit unrechtmäßigen sperren, wenn man etwwas Privatsphäre wahren möchte.

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