Übernahme von Verträgen nach Hausverkauf

4 Antworten

Nur die Feuerversicherung wird zwingend auf den Erwerber übertragen. Innerhalb von 4 Wochen nach der Grundbucheintragung hat er dann ein Sonderkündigungsrecht. Das ist aber zum SCHUTZ des Erwerbers gedacht.

Nur die Feuerversicherung wird zwingend auf den Erwerber übertragen

Stimmt.

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Muss der neue Eigentümer in den Vertrag einsteigen?

Außer in Mietverträge muß der neue Eigentümer in keine Verträge "einsteigen".

Kündigen mußt Du die entsprechenden Verträge.

Grundsätzlich werden laufende Verträge mit übernommen. Die vertragliche Klausel schließt diesen Vertrag mit ein. Es steht dem Käufer natürlich frei diese zu kündigen.

Kennst du dazu einRechtsurteil?

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@shiralotte007

Ich habe mich leider verlesen. Zu den Kosten und Lasten zählt nicht diese Individualvereinbarung. Der (laufende) Vertrag ist also dein Problem. Sorry!

Anderes würde gelten, wenn im Kaufvertrag der Übergang aller Verträge niedergeschriebe wäre und dem Käufer dieser bekannt war.

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Wohngebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung Verträge, was passiert beim Besitzerübergang nicht Eigentümerwechsel?

Hallo,

sagen wir mal der Verkäufer (Eigentümer) hat die Wohngebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung Verträge nicht gekündigt. Es läuft von 01.01.2018 - 01.01.2019 (wenn nicht vor 3 Monate gekündigt wird verlängert es sich um 1 Jahr weiter). Es würde zu monatliche Zahlung gewechselt, also man zahlt nicht mehr 1800€ jährlich, sondern 150€ monatlich und es wird monatlich per Lastschrift abgebucht.

Was, wäre wenn der Verkäufer am 02.2018 die Immobilie verkauft, und nur der Besitzerübergang erfolgt am 04.2018. Im Kaufvertrag steht es übernimmt nach der Zahlung des Kaufpreises alle Verträge, ab nächsten Monat des 1 Tag, sagen wir mal er zahlt am 20.03.2018 und ab 01.04.2018 ist der Käufer der neue Besitzer.

Wer muss jetzt die monatliche Zahlung (ab 01.04.2018) vornehmen? Falls der Käufer die Verträge weiter behält?

Edit: Ich hab die Lösung gefunden um es besser zu verstehen mit Zeitangaben hier die Info.

Nehmen wir einfach, die Beispiele dich ich genannt habe. Die Verträge von Wohngebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung laufen von 01.01.2018 - 01.01.2019, sonst wurde sofort in der ersten Januar Woche den vollen jährlichen Beitrag abgebucht von 1800€. Aber von 2018 - 2019 hat man mit der Versicherungen vereinbart, auf monatliche Zahlung zu wechseln. In diesem Beispiel Fall 150€ monatlich wird abgebucht.

Nehmen wir den Beispiel hier weiter, im Kaufvertrag steht der Käufer übernimmt ab Besitzerübergang Nutzen und Lasten ab nächsten Monat des 1 Tag (das heißt, er kriegt die Mieten und alle Verträge). Aber, weil bei Wohngebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung es anders geregelt ist, gilt der Wechsel erst, wenn der Eigentumwechsel statt gefunden hat, bis dahin ist der bisherige Eigentümer (Verkäufer) für die Kosten zu ständig.

Sagen wir mal der Besitzerübergang erfolgt, wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt, also nehmen wir das Beispiel nochmal, also am 20.03.2018 den Kaufpreis gezahlt. Ab 01.04.2018 der neue Besitzer, weil der Käufer einverstanden ist bis zum Eigentumwechsel die monatliche Kosten der Wohngebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung zu übernehmen, wird seine Bankverbindung, für den Bankeinzug dafür verwendet. 

Dann sagen wir mal, die Stadt war so schnell und der Eigentumwechsel ist am 15.04.2018 erfolgt, man sieht es im Grundbuchauszug. Ab hier ist der Käufer der neue Eigentümer, und für die Wohngebäudeversicherung und Haftpflichtversicherung zu ständig. Weil er vorher gesagt hat, er möchte nicht kündigen, wird er ab 01.05.2018 die nächste monatliche Zahlung weiter übernehmen müssen.

Aber der Verkäufer ist erst raus, wenn der Käufer oder Verkäufer der Versicherungen meldet mit dem Eigentumwechsel. Wichtig hier nochmal die Versicherungen sofort darum bitten, es zu erledigen, ist auch ihre Pflicht. Nur dadurch ist der Verkäufer nicht mehr Inhaber des Vertrages. Damit man keine Probleme in der Zukunft bekommt, wie sie haben den Beitrag nicht bezahlt oder so.

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PayPal Konto wurde eingeschränkt? Wieso denn?

Hallo

Ich hab gestern Geld bekommen vom Absender, und mir stand das Geld nicht zu Verfügung(Vorgemerktes Guthaben). Später als ich mich einloggte, wurde mein Konto eingeschränkt. Davor hat sich meine Mutter eingeloggte mit ihren PayPal Account.

Ich schätze, dass meine Mutter schulden hat. Muss ich ihre Schulden bezahlen? Wenn ja, wieso denn? Das ist ja nicht meine Schuld!

Wenn ich mich einlogge bei PayPal und zu ,,Mein Konto'' gehe, steht da diese Meldung: ,,Der Zugriff auf Ihr Konto wurde eingeschränkt. Erfahren Sie, wie Sie diese Beschränkung aufheben können.''

Klicke ich darauf(Konfliktlösung), werden mir die ,,Schritte zur Aufhebung der Limitierung'' angezeigt

,,Schritte zur Aufhebung der Limitierung''

    1. Apr 2014 LichtbildausweisUm Ihre Identität zu bestätigen, benötigen wir eine Kopie eines Lichtbildausweises, aus der Ihr Name und Ihre Adresse hervorgehen.
  1. Apr 2014 AdressnachweisUm Ihre Adresse zu bestätigen, benötigen wir eine Kopie einer Nebenkostenabrechnung (Strom oder Gas), aus der Ihr Name und Ihre Adresse hervorgehen. Reichen Sie uns dazu ein entsprechendes Dokument ein.

  2. Apr 2014 AdressnachweisUm Ihre Adresse zu bestätigen, benötigen wir eine Kopie einer Nebenkostenabrechnung (Strom oder Gas), aus der Ihr Name und Ihre Adresse hervorgehen. Reichen Sie uns dazu ein entsprechendes Dokument ein.

  3. Apr 2014 Bereitstellen von RechnungenBitte bestätigen Sie, dass Sie der Eigentümer der Waren sind, die Sie verkaufen. Senden Sie uns dazu Kopien der Kaufbelege, eine Aufstellung der verkauften Waren oder die Originalrechnungen für den Kauf. Aus den Rechnungen muss das Datum des Kaufs, der Name des Großhändlers oder Lieferanten, eine Beschreibung der verkauften Artikel, die Menge der gekauften Artikel und der Betrag, den Sie für die Waren gezahlt haben, hervorgehen. Wir verwenden Ihre Angaben nur in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzgrundsätzen.

  4. Apr 2014 Geschäftsinformationen angebenBitte stellen Sie Informationen über Ihr Unternehmen zur Verfügung, um die Bestätigung dieses Geschäftskontos zu vereinfachen.

  5. Apr 2014 Überweisung durchführen.Auf diese Weise wird Ihr Bankkonto bestätigt.

  6. Apr 2014 Lieferbeleg bereitstellenBitte weisen Sie nach, dass die Waren versandt wurden.

  7. Apr 2014 Kontoprobleme klärenIhr Konto ist mit einem anderen Konto verknüpft, für das ungelöste Probleme vorliegen. Wenn Sie über ein eBay-Konto oder ein weiteres PayPal-Konto verfügen, loggen Sie sich in dieses Konto ein, um etwaige Probleme zu lösen.

    E-mail(von Mutter steht hier noch*

...und bei Informationen zur Kontolimitierung

Weitere Informationen zu dieser Limitierung
Reichen Sie die in der Tabelle aufgelisteten Informationen ein

Klicke ich weiter darauf, dann kommt der Grund wieso mein Konto eingeschränkt ist.

Ich kann leider nicht mehr weiter schreiben, weil nicht mehr viel Zeichen verbleibend ist. Ich poste den Grund in der Antwort.

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rechtliche Frage: Sonderumlage bei Eigentumswohnung

Hallo erst mal!

Wir haben am 08.12.2011 eine Wohnung gekauft (Kaufvertrag unterschrieben) & nach Vertrag offiziell am 01.03.2011 diese in Besitz übernommen(Tatsächlich laut Übergabeprotokoll fand es erst am 03.03.2011 statt). Im November 2011 haben wir dann eine Zahlungsaufforderung von der Verwaltung bekommen, laut deren wir für eine Sonderumlage aufkommen müssen. Diese wurde am 10.11.2010 auf der Wo-Eig-Versammlung beschlossen und wurde zum 01.03.2011 fällig. Da unsere Verwaltung äußerst arbeitsscheu ist, wurde die Niederschrift der Beschlüsse dieser Versammlung erst lange nach Kauf der Wohnung verschickt. Wir haben sie erst vor paar Tagen bekommen. Außerdem wurde dieser Beschlüss nirgends vor Vertragsabschluss erwähnt, obwohl der Verkäufer und die Verwaltung danach gefragt wurden. Laut Vertrag " von der Übergabe an gehen Nutzen, Lasten und die Gefahr auf den Käufer über. Die Ansprüche öffentlicher & privater Versorgungsunternehmen übernimmt der Käufer ebenfalls ab Übergabe. Sämtliche Erschließungs- &sonstige Anliegerbeiträge werden unabhängig vom bautechnischen Beginn der Maßnahmen ab sofort vom Käufer bezahlt, soweit diese von der Gemeinde beim Verkäufer noch nicht angefordert sind. Der Verkäufer versichert, dass Zahlungsrückstände aus rechtskräftigen Beitragsbescheiden nicht bestehen." Außerdem laut Verwalterin (im September 2011 in der letzten Versammlung): "die Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden, solange alle Eigentümer diese Sonderumlage nicht bezahlt haben." Die entsprechenden Arbeiten wurden aber schon im August 2011 durchgeführt. Wer muss in diesem Fall rechtlich gesehen zahlen? Darf die Verwaltung mit Zahlungsaufforderungen so lange warten? Wer kann helfen?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus.

P.S.: Übrigens die Niederschrift der Beschlüsse der letzten Versammlung, diese fand Anfang September statt, haben wir immer noch nicht bekommen. Ist es normal? Entschuldigung für so viel Text.

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Lästiges Thema - Notarkosten für Verwalterzustimmung bei Kauf ETW

Hallo, ich weiß das Thema wird häufig diskutiert, aber dennoch bringe ich meinen persönlichen Fall hier mal ein. Wir haben eine ETW gekauft, welche wohl ab März auf uns über geht (nach Kaufpreiszahlung). Im Vorfeld haben wir uns natürlich mit den allerlei auf uns zukommenden Nebenkosten beschäftigt, von der Verwalterzustimmung und den damit verbundenen Kosten hatten wir aber quasi nichts gehört. Fakt ist nun, in der Teilungserklärung steht dass bei Verkauf die schriftliche Verwalterzustimmung von Nöten ist. Ein Kostenregelung existiert allerdings nicht. Nun haben wir heute von der zukünftigen Verwaltung die Notarkostenrechnung für die Verwalterzustimmung/Beglaubigung weitergeschickt bekommen (adressiert ursprünglich an die Verwaltung) mit der Bitte diese beim Notar direkt zu begleichen. Auch wenn diese noch zweistellig ist, so haben wir damit nicht gerechnet und fragen uns ob wir diese begleichen müssen. Im Kaufvertrag, auf den sich die Verwaltung beruft, steht zu den Kosten: "Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung sowie die anfallende Grunderwerbsteuer trägt der Käufer, mit Ausnahme jedoch der Kosten für die Löschung der nicht übernommenen Lasten und Grundpfandrechte, die vom Verkäufer zu tragen sind. Eventuelle Kosten für die Genehmigung von Erklärungen, die für eine Partei vollmachtlos abgegeben wurden, trägt die vertretene Partei selbst.! Gehören diese Kosten also ganz astrein zur "Durchführung" oder sagt nicht grad der letzte Satz, den ich ansonsten nicht verstehe, dass Kosten für derartige Erklärungen der Besteller zu zahlen hat?" Ich würde die Verwaltung bitten, die Rechnung an den derzeitigen Eigentümer zu schicken. Komme ich damit durch? Habe ja schließlich noch kein Vertragsverhältnis mit ihr und der Notar ist auch ein mir unbekannter.

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Graffitibeseitigung als Betriebskosten umlagefähig?

Hallo liebe Community.

Ich habe mich jetzt schon bei google dumm und dämlich gesucht, habe aber überall unterschiedliche Aussagen gefunden. Mir ist auch klar, dass ich hier keine juristische Beratung erwarten kann und dennoch versuche ich mein Glück.

Hatte vor Kurzem ein Schreiben im Briefkasten mit folgendem Wortlaut: [...]Um die Gebäudeansicht und damit das optische Erscheinungsbild des Wohnobjektes zu erhalten, hat sich der Eigentümer dazu entschlossen, mit einer Fachfirma eine Rahmenverienbarung zur regelmäßigen Graffitibeseitigung einzugehen.

Nach Rechtsprechung des BGH sind diese Kosten als Betriebskostenart als umlagefähig vereinbart Wir möchten Sie daher davon in Kenntnis setzen, dass diese Kosten ab sofort als Betreibskosten abgerechnet werden[...]

Nun habe ich wie bereits gesagt, unterschiedliche Informationen ergoogelt. Die einen sagen, das ist zulässig, die anderen, das sei nicht drin. Ich zitiere: "Kostenumlage: Vermieter könnten versucht sein, die Kosten für die Graffiti-Beseitigung per Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. Nach der Betriebskostenverordnung sind Kosten für "Gebäudereinigung" umlagefähig (Paragraf 2 Nr. 9 BetrKV). Nach überwiegender Juristen-Meinung lassen sich Graffiti-Beseitigungskosten aber nicht darunter fassen. Es handele sich dem Typ nach um Instandhaltungskosten, die nicht umgelegt werden dürfen. Entsprechend hat das Amtsgericht Köln entschieden (Az.: 222 C 120/99)."

Hat jemand schon Erfahrung gemacht damit? Weiß jemand Bescheid? Ich würde ein Schreiben dagegen verfassen, aber es lohnt sich doch sicher nicht, einen Anwalt einzuschalten oder doch?

Ich bin ratlos, aber vor allem nicht bereit, dafür zu blechen!! Sollen sie doch die Graffiti dran lassen, juckt mich nicht -.-

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Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Wandlung)?

Weiß jemand wie die Rechtslage zur folgenden Situation aussieht?

Das Fahrzeug wurde als Neuwagen gekauft. Nach 8 Monaten Besitzdauer und knappen 6.000 KM Laufleistung trat der erste Motorschaden auf. Die Werkstatt reparierte das Fahrzeug innerhalb von 5 Tagen und informierte den Kunden darüber, dass das Fahrzeug abholbereit steht.

Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen und machte sich auf den Heimweg. Bereits auf der Heimfahrt qualmte der Motorraum erneut und das Fahrzeug musste ein zweites Mal abgeschleppt werden. Diesmal stand die Werkstatt vor einem Rätsel. Zwar war direkt klar, dass es sich erneut um einen Motorschaden handelte, jedoch konnte die auslösende Fehlerquelle nicht eindeutig lokalisiert werden. Mehr als ein „ es könnte …“ kam nicht als Aussage.

Nach drei Wochen Werkstattaufendhalt und weiterer Ergebnislosigkeit wurde es dem Kunden zu bunt und er bat schriftlich um ein „ Wandlungsbegehren“. Der Verkaufsleiter des Autohauses sicherte dem Kunden zu, sich persönlich um den Sachverhalt zu kümmern. Immerhin konnte man gemeinsam auf eine über 10 jährige Kundenverbindung und 8 Neuwagenkäufe zurückblicken.

Nach weiteren 3 Wochen, kam dann der Anruf der Werkstatt. Das Fahrzeug wäre repariert und Fahrbereit. Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen. Doch leider konnte er nicht losfahren, da bereits nach dem Starten des Motors das Fahrzeug erneut eine neue Fehlermeldung anzeigte.

Diesmal war es die Öl-Anzeige. Nach weiteren 4 Stunden des warten, war sich das Werkstattteam sicher sämtlich Fehler gefunden zu haben.

Der Kunde konnte sich endlich mit seinem Fahrzeug auf dem Heimweg machen. Das Fahrzeug läuft seit dem „ Rund“. Seit dem letzten Werkstattaufenthalt sind nun 4 Wochen vergangen. Der Kunde möchte jedoch weiterhin an seinem Wandlungsbegehren festhalten, da er das Vertrauen in das Fahrzeug verloren hat.

Zwischenzeitlich (vor 1 Woche und das auf Nachfragen des Kunden) teilte ihm die Werkstatt mit, dass das Wandlungsbegehren abgelehnt wurde und das mit der lapidaren Begründung „ Es geht doch wieder alles…“

Wie sieht es nun rechtlich aus? Kann der Kunde weiterhin auf die Rückabwicklung des Vertrages hoffen? Immerhin waren zum Zeitpunkt des Wandlungsbegehrens sämtliche rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllt.

Sorry das mein Text solange wurde und vorab vielen Dank für die Antworten.

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