Übernahme Fahrtkosten für WE Fahrt von Kind vom JObcenter?

2 Antworten

Extra für die Wahrnehmung des Umgangsrechts usw. wurde dieser Absatz eingefügt in SGB II § 21 Mehrbedarfe:

"(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."

Ob hier das hessische oder das schwäbische Jobcenter leisten muss, muss man kucken. In der Regel ist dies ein Mehrbedarf jenes Elternteils, das zwecks  Wahrnehmung des Umgangsrechts in eine andere Stadt reisen muss.

Soweit es hier um das Umgangsrecht des Kindes geht, sollte der Einfachheit halber das schwäbische Jobcenter diesen Mehrbedarf stillen. Was die Agentur für Arbeit dazu meint, liest man unter http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377954

Daraus u. a.: "(4) Eine leistungsberechtigte Person hat alle Möglichkeiten zur Re-duzierung ihrer Aufwendungen für besondere Bedarfe zu nutzen; so ist z. B. bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf günstige Verkehrsmittel und Inanspruchnahme von Fahrpreisermä-ßigungen zu verweisen." S. 9, PDF-Seite 14.

Zwei Seiten weiter: "Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern-teil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, dem Regelbedarf oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen." 

Zwei Seiten weiter: "Es ist zudem zu prüfen, ob die durch die umgangsberechtigte Person geltend gemachten Kosten vermeidbar sind. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das Kind alt genug ist, um den um-gangsberechtigten Elternteil ohne (dessen) Begleitung besuchen zu können."

Und so weiter, bitte weiterlesen! Falls einem diese Hinweise nicht passen: Man kann auch klagen beim Sozialgericht! 

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Jobzenter hat mit Familienstreits und Sorgerecht nichts zu tun, sozialleistung werden daraufhin nicht steigen, und dein antrag wird abgewiesen. 

Das was du machen kannst, ist die Fahrkosten beim Jungendamt geltend zu machen und deinen Anwalt um Rat zu fragen, ob der Vater diese nicht tragen muss, da er (so hab ich es verstanden) alle zwei wochen das Umgangsrecht wahrnehmen Will/muss. für diesen Gerichtbeschluss wird er ja vergünstigt sein kind sehen zu können , muss im umkehrschluss aber die anfallenden kosten tragen , um dieses recht geltend zu machen.

Wende dich also an das jugendamt und anwalt und hebe alle zugtickets auf damit du es rückwirkend auch erstattet bekommst

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