Übernahme der Prozesskosten in einem Mordfall

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4 Antworten

Grundsätzlich ist der Täter für alle Schäden haftbar die durch ihn entstanden sind. Allerdings gilt auch dabei und für ihn die gesetzliche Verjärung welche nach drei Jahren zum Jahresende eintritt. Nach 12 Jahren ist also nichts mehr zu holen.

Wäre damals innerhalb der Verjährungsfrist ein Pfändungs und Überweisungsbeschluss erwirkt worden könnte heute noch daraus vollstreckt werden. Es ist im Übrigen ein Irrglaube das bei verurteilten Straftätern nichts zu holen ist, vor allem dann wenn die Halftstrafe sehr lang ist. Strafgefangene sind zur Arbeit verpflichtet und ein Teil ihres Verdienstes ist durchaus pfändbar. Auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen, aber nach so ca. zwei Jahren kann man durchaus einen Betrag von ca. 150 € monatlich erwarten. Wichtig ist in diesem Falle auch welcher Titel zuerst bei der JVA angemeldet wird, nach dieser Reihenfolge wird dann auch gepfändet, Ausnahmen kann es bei Unterhaltspfändungen geben. Also nicht in erster Linie die Staatskasse.

Die Exfrau des Täters hat mit seinen Verpflichtungen nichts zu tun. Es sei denn sie wäre in irgendeiner Form an der Tat beteiligt gewesen, was hier ja offensichtilich nicht der Fall ist.

Was die Dauer einer Lebenslänglichen Freiheitsstrafe in Deutschland betrifft so sind 30 Jahre sehr hoch angesetzt, meines Wissens nach liegt das im Durchschnitt bei 22 Jahren. Steht in dem Urteil das vorliegt etwas von besondere schwere der Schuld? Dann könnte es etwas anders aussehen, muss aber nicht. Letztlich ist die eventuelle Entlassung aber immer eine Einzelfallenscheidung.

elcucuy 25.10.2012, 13:00

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine besondere schwere der Schuld wurde nicht festgestellt. Allerdings wurde in einem weiteren Verfaren noch ein Urtil über weitere 1,5 Jahre gesprochen. Laut unserem Anwalt, wird das bei einem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auch berücksichtigt.

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Artus01 25.10.2012, 13:38
@elcucuy

Sicher wird die zusätzliche Verurteilung bei einem Antrag auf Entlassung nach 57a StGB berücksichtigt und immerhin ist ja noch etwas Zeit bis er diesen stellen kann (nach 15 Jahren). Ausschlaggebend wird bei dieser Entscheidung sicher sein bisheriges Verhalten während der Haft sein, sonstige Anhaltspunkte gibt es ja kaum mehr. Zudem wird sicher auch ein entprechendes Gutachten erstellt werden. Wobei derartige Gutachten, entgegen der hier meist vertretenen Meinungen, längst nicht mehr so günstig ausfallen wie es mal der Fall war.

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Kann man sich als Angehöriger in solchen Fällen eigentlich noch Hoffnung auf Auslagen-Erstattung machen?
Wahrscheinlich nur, wenn der Mörder mal im Lotto gewinnt. Abgesehen davon, dass derjenige während seiner Haftstrafe kein (nennenswertes) Einkommen hat, dürfte er auch nach seiner Entlassung eher weniger Einkommen aus Arbeitseinkünften generieren.

Ist die Ex-Frau des Täters eigentlich auch Schuldnerin?
Nein, auch da gilt, es gibt keine Sippenhaft.

Was hier fehlt ist eine sofortige überleitung jeglichen Einkommens zur wiedergutmachung an die Hinterbliebenen des Opfers,der wird im Knast ´genug´gespart haben.Informiere dich bei eurem damaligen Anwalt.Meine Meinung...wer anderen das Leben nimmt, hat sein eigenes verwirkt!Der Typ gehört auf ewig weggesperrt.

Da er wegen Mordes verurteilt wurde, wird er so bald ja nicht rauskommen und solange wird er nichts bezahlen können. Du musst dich mal erkundigen, wann solche Schulden verjähren, d.h. ohne ständiges Mahnen, kann der Anspruch auch irgendwann erlöschen. Stell dir mal vor, DEIN Ehepartner stellt was Schlimmes an, fändest du das OK, wenn du dann dafür geradestehen müsstest? Einen Teil der Beerdigungskosten könnten vielleicht dem Täter zufallen, aber auch nur das "Minimum". Ich fürchte aber, dass da im Ganzen nicht viel rumkommen wird.... Leider! Ich wünsche dir viel Kraft...!

schnatti66 25.10.2012, 01:36

verurteil wegen mordes vor 12 jahren wenn ich das richtig verstanden habe.ich denke mal sie fragt,da die entlassung kurz bevor steht.

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elcucuy 25.10.2012, 01:50
@schnatti66

Danke für Eure schnellen Antworten. Okay, an ein Mahnverfahren hab eich natürlich noch nie nachgedacht. Wahrscheinlich ist es dann auch zu spät den Anwalt zu fragen und neue Kosten möchte ich mir damit nicht aufhalsen.

Das die damalige Frau nicht haftbar ist, finde ich gut. Sie tut mir auch Leid, die wusste nichts davon.

Haftentlassung steht auch nicht bevor (hoffe ich doch), da er lebenslänglich verurteilt wurde und noch es nachher noch ein Verfahen wegen versuchter Vergewaltgung gab. Laut Anwalt, dürfte der in NRW nicht unter 30 Jahren rauskommen und wenn doch, werde ich das sicher nicht erfahen.

Wahrscheinlich kann man auch in solchen Fällen eine Privtainsolvenz machen.... Und dann ist man schuldenfrei... oder? Ich erhoffe mir da nun nichts mehr, aber es interessiert mich eben schon.

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schnatti66 25.10.2012, 02:02
@elcucuy

Ich glaube mal das solche Schulden nicht in die Insolvenzmasse aufgenommen werden.

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Ellwood 25.10.2012, 02:55
@elcucuy

Schulden aus Straftaten sind von der Privatinsolvenz nicht betroffen.

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