Überleitung nach § 93 SGB XII

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

1.) Dies geht nur - aber dann automatisch - wenn das Amt "durch schriftliche Anzeige an den anderen" diese Überleitung bewirkt hat. SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/index.html.

2.) Dann kann man die Kosten geltend machen beim Amt, die man durch den Prozess hatte.

3.) Wenn man Möbel benötigt, kann man die beim Amt beantragen.

4.) Wenn man glaubt, der Gegenwert der alten Möbel stünde einem als Vermögen zu, das geschützt ist laut SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen.

dann ist das eine ganz andere Frage, die man gerne auf dem Rechtsweg klären kann; zunächst also als Widerspruch beim Amt, dann als Klage beim Sozialgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

An Gerd in Berlin: Dir vielen Dank.

Zu 1:Das Amt hat schriftlich, Kopie ging an mich, die Überleitung an den anderen bewirkt. Die Kaution wurde ebenfalls übergeleitet von dieser Wohnung. Auch bewirkt.

Zu 2: Mal hören, was der Anwalt dazu sagt. Da hat der nichts gesagt. Am Montag ist Krisensitzung mit ihm.

Zu 3: Mir hat man vom Amt ein Darlehen angeboten für Möbel, Kleidung und Kaution. Dies würde ich ja gar nicht brauchen, wenn ich die Entschädigung und Kaution behalten könnte.

Zu4: Das Geld wurde von mir gespart und die Möbel und unbrauchbare Kleidung bar bezahlt. Die Kaution wurde ebenfalls von mir bezahlt.

Eine neue Wohnung habe ich zum Glück sehr schnell gefunden. Die alte Unterkunft ist unbewohnbar und wurde von mir fristlos gekündigt.

Na dann bin ich ja mal gespannt, was da am Montag abgeht. Ich werde schnellstens berichten. Aber zum Glück komme ich noch vor Weihnachten in die neue Wohnung.

Viele Grüße vom Rhein und einen schönen 1. Advent Klaus

0
@fortale

Hallo Gerd,

hab mir den SGB XII §90 zu Gemüt geführt. Da ich bei der Grundsicherung als erwerbsgeminderter Mensch gelte würde der höhere Satz beim Schonvermögen gelten. Wie sage ich immer so treffend:" Es hofft der Mensch so lang er lebt".

Grüße vom Rhein Klaus

0
@fortale

Zu Nummer 4: SGB XII § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Daraus wäre zu folgern, dass eine Entschädigung für Vermögensschaden sehr wohl als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Dafür spricht auch der Wortlaut von SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen:

Einen "angemessenen Hausrat" muss man nicht verwerten, um Grusi als Zuschuss zu erhalten. Man darf ihn also behalten, den alten Hausrat - so lange es keine teuren Antiquitäten sind usw.

Das heißt aber nicht, dass man neues Einkommen einfach absetzen kann, wenn man alten Hausrat ersetzt! Denn dafür sind im Regelsatz schon rund 50,- für einmalige Anschaffungen vorgesehen.

Das klingt zunächst ungerecht - der Nachbar hat ja noch seinen alten Hausrat UND das Ersparte, das ich für meinen neuen Hausrat ausgegeben habe!

Ein Urteil dazu kenne ich nicht, aber eine Rückerstattung von Einkommenssteuern wird (laut hohem Urteil) auch als Einkommen angerechnet bei Sozialleistungen.

Gruß aus Berlin, Gerd

0
@GerdausBerlin

Nach langem hi und her hat mir das Sozialamt erklärt, das die Entschädigung mit eventuell von mir in Anspruch genommener finanzieller Hilfe vom Amt für neue Möbel usw. verrechnet wird. Der Rest steht mir zu 100% zu.

Gruß Klaus

0

Was möchtest Du wissen?