Überholverbot ist doch aufgehoben?

Straßenbemalung - (Recht, Auto und Motorrad, Polizeikontrolle)

5 Antworten

Also,

1. wenn Dein Ton vor Gericht genauso ist wie hier

2. Deine Beweise so konrekt wie die Zeichnung

3. und Deine Kenntnisse der StVo so wie hier beschrieben,

dann hast Du sicher viel Spaß in der Verhandlung. Und solltest Dich schon mal nach einem Fahrrad umschauen.

...und Du bist Dir sicher, dass das kein Pycho war, der nur Polizist spielt? Soll nämlich vorkommen.

Beim nächsten anscheinend bekloppten Ordnungshüter einfach zu allererst mal nach dem Dienstausweis fragen.

Wenn dein Ton vor Gericht auch nur annähernd so ist wie in deiner Frage, dann weiß ich jetzt schon, wem der Richter mehr glauben wird....

Darf Polizei das Auto aufbrechen, um Fahrer (nicht Halter!) herauszuholen?

Ich habe gerade ein Video gesehen, wo es darum ging dass der Fahrzeugführer (nicht Halter! - Wichtig) nicht aussteigen wollte.

Laut Gesetz (§36 StVO) muss er den Anweisungen der Polizisten folge leisten.

Die Polizei drohte damit den Fahrer unter Zwang (Schlüsseldienst) aus dem Fahrzeug zu entfernen, wenn dieser nicht freiwillig aus dem Fahrzeug aussteigt. Ging darum dass der Fahrer seinen FS abgeben muss bzw. eine Anordnung hierzu vorlag.

Meine Frage ist hierzu, darf die Polizei dieses wirklich? Den schließlich handelt es sich hierbei nicht um den Halter (seinem Besitztum) und die Polizei würde durch den Zwang das Fahrzeug ggf. beschädigen, also das Besitztum einer nicht anwesenden Person. Gefahr in Verzug lag in diesem Fall nicht vor.

Wenn ja, wie ist hier die Rechtssprechung? Der Zugriff erfolgte jedoch später nicht.

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Mit 25er roller angehalten wegen zuschnellem fahren?

Hallo, Ich habe da mal eine frage...

Ich wurde am Dienstag von der Polizei in der Stadt angehalten. Mein Roller war gedrosselt und ich fuhr 33km/h... Mein Roller fährt im gedrosselten Zustand Trozdem 40 die Polizei meinte ich sei 50km/h gefahren was aber nicht der Fall war aber um es zu prüfen haben sie mein Roller mitgenommen um zu gucken wie schnell Er gedrosselt und ungedrosselt fährt. Der Roller ist von 1999 und hat einen Schlüssel als Drossel da es ein fahrschulroller war und deshalb fährt er auch gedrosselt mehr.

Wird eine Strafe auf mich zukommen weil er gedrosselt trozdem schneller als 25km/h fährt? Weil ich kann ja eigentlich nichts dafür ich bin 33km/h ungefähr gefahren der eine Polizist glaubte mir nicht das es ein fahrschulroller war und behauptete ich hätte diese Drossel selber rein gebaut.

Die wollen mich Morgen anrufen was nun ist... Ich bin gerade dabei meinen Auto Führerschein zu machen denkt ihr ich bekommen eine Führerschein sperre? Weil die Polizei ja denkt ich sei 50 gefahren

Danke für eure antworten

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Was passiert wenn man jemanden der keinen Führerschein besitzt mit dem eigenen Auto fahren lässt und was passiert?

Hallo

Frage steht ja schon oben.

Also wenn man selbst den Führerschein hat und ein Auto besitzt und dann jemanden damit fahren lässt der keinen Führerschein hat und diese Person dann einen Unfall baut.

Wie sieht das aus? hat man selbst strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten? Und wessen Versicherung zahlt? bzw falls diese aussteigt wovon ich ausgehen, haftet man selbst oder der Lenker(also der der zu dem Zeitpunkt ohne einen Führerschein zu haben fuhr)?

Oder wenn es keinen Unfall gibt und der Fahrer halt aufgehalten wird, hat dann derjenige der ihm das Auto lieh Probleme zu erwarten?

mfg

Lisa

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Blaulicht und Überholverbot

Hallo Gemeinde. Wenn hinter mir ein Einsatzfahrzeug mit Geheul und Blaulicht auftaucht,muss ich rechts ran und halten.Wie muss ich mich verhalten,wenn es mir entgegen kommt? Gleich noch einer hinterher. Vor Straßeneinmündungen gilt Überholverbot.Gilt das für Einmundungen links und rechts?

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Muss man beim Unfall mit einem Polizeiauto die Polizei rufen?

Mal angenommen, man hat einen leichten Unfall (ohne Verletzte) mit einem Polizeiauto. Können dann die Beamten, die im im Unfall verwickelten Auto saßen den Unfall regeln oder muss man dann nochmal andere Polizisten rufen?

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Ist das Gelände vom TüV ein Privatgrundstück?

Eine Bekannte von mir wurde gestern von der Polizei auf einem TÜV-Gelände ohne Führerschein beim fahren erwischt. Sie hat mir das Szenario kurze Zeit später geschildert und meinte, dass die Polizei in dem Fall ja eigentlich nichts zu kamellen hat, weil dies auf einem Privatgelände stattgefunden hat und nur der Eigentümer -also in dem Fall der TÜV- was dagegen sagen darf. Jetzt sind wir uns nicht ganz sicher ob der Platz wirklich privat oder öffentlich ist, und ob die Polizei auch im ersten Fall handeln darf. Danke im Voraus!

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