Über 2 rote Ampeln in Folge => zwei getrennte Bußgeldbescheide. Zulässig?

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11 Antworten

Das ist durchaus korrekt - und auch gut so. Verkehrsregeln gelten nun mal für alle Verkehrsteilnehmer. Du hast ganz bewußt und vorsätzlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.

Auch wenn der Vergleich etwas hinkt: Du bekommst ein Knöllchen als Autofahrer, weil dein Pkw in einer Parkverbotszone steht und setzt das Fahrzeug um - in eine andere Parkverbotszone. Dann kannst du dich auch nicht damit herausreden, dass du schon ein Knöllchen bekommen hast.

Du wirst als Autofahrer geblitzt, und zwei Kilometer weiter gerätst du in die nächste Radarkontrolle. Dann wird die 2 Kontrolle ja auch nicht unter den Tisch fallen gelassen, weil du ja schon kurz vorher einmal erwischt wurdest.

Argelius 15.10.2012, 04:50

Zu dem Blitzen, das kann man anders sehen, viele Gerichte erkennen es nur an, wenn dazwischen ein anderes Tempolimit kommt, da der Fahrer dann eine neue Situation hätte erkennen müssen und reagieren mußte. Es gab da mal einen Fall, da hatte die zuständige Stelle in einem Tunnel drei Kontrollen drekt hintereinander gemacht, jeweils ein oder zwei Meter hintereinander. Da sollte wohl klar sein, daß soetwas seine Grenzen haben muß, sah das Gericht auch so und hat nur einen Bußgeldbescheid bestätigt. Die Herren Staatsbeamten versuchen manchmal auch auf nicht rechmäßige Weise an unser Geld zu kommen

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Zwei separate Bussgeldbescheide ist durchaus korrekt. Nicht OK ist die Erhoehung des zweiten Bescheides wegen Voreintragungen, sofern nicht noch andere Eintragungen da waren. Beim zweiten Verstoss waren ja noch keine Voreintragungen da, da hattest du ja noch gar nichts von dem ersten Verstoss in der Hand. Daher kann beim zweiten Verstoss von Beharrlichkeit (mit Erhoehung) eigentlich noch keine Rede sein. Hiergegen wuerde ich evtl Einspruch einlegen.

In würde in diesem Fall für zwei getrennte vorwerfbare Verhaltensweisen plädieren, welche auch getrennt verfolgt und geahndet werden.

Und das aus folgendem Grund:

Wenn man zu schnell fährt, dann könnte man ja für eine Weile zu schnell fahren. Wir man zweimal in Folge geblitzt, dann könnte es sich um ein und den selben Vorgang handeln.

Aber, bei roten Ampeln?

Der Tatvorwurf lauter: Sie überfuhren die Haltelinie und infolge den Kreuzungsbereich, obwohl......

Das bedeutet, wenn man den Kreuzungsbereich überfahren hat, ist die Tat damit beendet. Alles was dann kommt ist was neues. Tut man das infolge kurz darauf nochmal, verstößt man erneut, nicht gleichermaßen und immernoch.

Es spielen dabei jedoch auch Faktoren eine Rolle, z.B. wie weit die beiden LZA voneinander entfernt sind. Je nachdem könnte der erste Verstoß nicht vollständig geahndet werden können, wenn eine Verwechslung der jeweils für einen selbst gültigen LZA begründbar erscheint oder ein "Nachziehen" erfolgt.

Das bedeutet dann nicht, dass man dann ganz leer ausgeht, die Vorwerfbarkeit wird dadurch nicht ausgeschlossen sondern abgemildert, z.B. aus einem Qualifizierten Rotlichtverstoß könnte ein einfacher Rotlichtverstoß werden. Der zweite Verstoß in kurzer Folge würde dann jedoch immernoch voll zu Buche schlagen.

Dies tritt jedoch nur dann auf, wenn beide Verstöße nicht wie bei Dir eine Minute sondern nur wenige Sekunden auseinander liegen.

Bei einem Zeitlichen Abstand von einer Minute, wenn man hierbei bei getrennten Vorgängen nur einen ahnden würde, das wäre, denk mal bitte daran, ein Freibrief. Fahre ich über eine LZA kann ich eine Minute hinterher machen was ich will, über noch 5 Ampeln rauschen, auf 150 beschleunigen, etc. Das kann nicht gehen.

Zudem sei noch angemerkt, dass ein Rotlichtverstoß ein gewisses Gefahrenpotential innehat, wegen dem man ja den ganzen Terz überhaupt macht.

Daher würde ich nicht nur eine Erhöhung des Bußgeldes für richtig halten, bei einer Minute würde ich für 2 komplett getrennte Vorgänge plädieren.

Bei getrennten Vorgängen ommen auch zweimal die entsprecheden Verwaltungskosten, das ist ganz normal.

Voreintragungen im Zentralregister, wenn diese gleich gelagert sind, können zu einer Erhöhung eines Bußgeldes führen, dann nämlich, wenn erkennbar wird, dass dieser verstoß von Dir "desöfteren" begangen wird. Um Den Denkzettel, das soll ein Bußgeld schließlich sein, dann etwas mehr zum DENK!!!!Zettel zu machen, kann man dann eine Erhöhung durchführen.

Wenn Du also mit Ampeln eher auf Kriegsfuß stehst und das schonmal vorgekommen ist, zu zudem zwei getrennte Verstöße in kürzester Zeit durchführst, kann man durchaus eine Erhöhung befürworten.

Stichwort abgezockt - nunja, das klingt immer so nach unberechtigt ausgenommen. Stell Dir bei Deinen Verstößen mal ein Kind vor, dass glückseelig lachend über die für ihn grüne Fußgängerampel ohne zu schauen drüberrennt, weil es auf der anderen Seite seine Oma gesehn hat. Dann kommst Du putzt das Kind weg und zerhächselst das Kind kaltlächelnd zu Hackfleisch und das nur deswegen, weil Du nicht richtig schaust oder mit den Dingern nicht klar kommst.

Klasse oder?

Benutzt Du bei diesen Verstößen den Vorwurf der Abzocke, hört sich das so an, als ob Du hinterher nach einam solchen Vorgang aussteigen und noch auf die Kindsleiche eintreten würdest, weil das dumme Kind Kratzer an Deine Karre gemacht hat. Das klingt lächerlich und zudem Menschenverachtend hoch 10. Statt dessen stünde Dir Reue und Einsicht besser zu Gesicht, als anderen, die Dein eklatantes Fehlverhalten ahnden, einer Abzocke zu bezichtigen.

Man muß Dir beibringen, dass eine rote Ampel eine Mauer ist. Diese Mauer steht bei Rotlicht direkt vor Dir auf der Haltelinie. Würdest Du gegen die Mauer fahren? Nicht gelle?

Anscheinend aber doch und man wird beim nächsten Verstoß gar eine Ungeeignetheit begründen können, welches entweder eine Nachschulung oder gar eine MPU nach sich ziehen kann. Wenn die Behörde voll durchgreift, wird man Dir beim nächsten Mal zeigen, was das Wort Fußgänger zu bedeuten hat. Das können die tun - und eine Erhöhung eines Bußgeldes aufgrund Voreintragungen ist sozusagen nochmals ein kleiner Warnschuß, bevor man mit beiden Beinen voll reinsteigt bei Dir.

Also bleib an den Dingern verdammt nochmal stehen in Zukunft!

Erstmal janz wichtig, diese Antwort gibt meine persönliche Meinung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt.

Zu erstens. Es geht nicht um die Zeit, die dazwischen vergangen ist, es geht um die jeweilige Verkehrssituation. Du bist über eine AMpel gefahren, erster Verstoß, dann kamst du zur nächsten Ampel, dadurch hat sich eine neue Situation ergeben, also du mußtest wieder eine Entscheidung treffen und dich fragen, wie du jetzt reagierst, also zweiter Verstoß. Ist ärgerlich, aber ich sehe darin keine einheitliche Tat und halte deswegen die beiden Strafzettel für vertretbar.

Zu zweitens: Klare Definition dafür gibt es nicht. Es heißt nur, es müsse ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang bestehen. In einem Urteil des OLG Köln heißt es dazu:

Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss vom 08. Januar 2001 (Az.: Ss 545/00 (Z) - 1/01 Z -) "Entscheidend ist dabei, ob die neue Tat wegen der Nichtachtung der Warnung aus dem vorangegangenen Verfahren einen gesteigerten Vorwurf verdient, der Täter also die von der oder den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet hat."

Hier sehe ich das Problem, eine Warnung lag ja garnicht vor, da der Bußgeldbescheid ja nicht schon eine Minute später kam (anders wäre es natürlich gewesen, wenn die Polizei dich nach dem ersten Verstoß angehalten und darauf hingewiesen hätte und du dann über die nächste rote Ampel gefahren wärst). Damit halte ich die Bußgelderhöhung für rechtswidrig.

Bleibt allerdings die Frage, selbst wenn es fraglich ist, ob diese knapp über hundert Euro die Anwaltskosten oder eventuell das Prozeßrisiko wert sind.

hasischnurz 15.10.2012, 05:01

Vielen Dank für die qualifizierte Antwort!

Wäre ich im Rechtsschutz, würde ich's aus Prinzip mal versuchen, gegen das erhöhte Bußgeld anzugehen -- aber so werde ich mir wohl die Verbrennung von Lebenszeit sparen und einfach 15 Euretten mehr zahlen ;-)

Eine schöne Woche gewünscht!

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BluePapillion 15.10.2012, 05:30
@hasischnurz

Ich würde gegen beide Bescheide pro forma widerspruch einlegen.

Und auch mal nachsehen von wem hier das Verkehrsvergehen angezeigt wurde, handelt es sich um zwei Beamte liegt eine Abzocke vor.

Das Problem ist eine Beratung kommt dich teurer wie der BgB, das wissen die Beamten. :-)))

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ja das ist rechtlich, da es sich um zwei getrennte ampeln gehandelt hat. was im verkehrszentralregister steht (VZR) und innerhalt eines jahres wir mit 25% erhöht, auf jedenfall als autofahrer und ich denke das ist mit dem rad nicht anders

Die Vorgehensweise ist nicht schön, aber besser als ohne bemerkt zu werden einem Tunnel drei Geschwindigkeitsüberschreitungen hintereinander (gibt es wirklich) den "Organen " zur Verfügung zu stellen.

Ausserdem hat das nichts mit Krankheiten zu tun, die Eine Schwerbehinderung ausmachen. Hier wird der Grad der Behinderung mit den entsprechenden Krankheiten, nicht mit Dummheit zusammengefaßt.

Also, was Du getan hast fällt unter die Rubrik "Vorsatz"

Und ich denke man fährt nicht mal so locker leicht über zwei rote Ampeln. Bei Vorsatz sind die Behörden angehalten, Beide Vergehen zu ahnden und eben genau mit dem erhöhten Bussgeld..

Anstatt hier zu jammern, würde ich mal die eigene Fahrweise in Frage stellen.

Wenn Du dasselbe mit dem Auto machst, brkommst Du auch zwei getrennte Bescheide. Also: Ja, alles OK.

also das ist blödsinn. die können die nummer so nicht durchziehen. ich würde da ganz klar widerspruch gegen einlegen. auch weiß nicht nicht ob sie direkt beide ampeln-bei der kurzen zeitspanne-kassieren dürfen. würde dazu mal nen anwalt befragen!

jak22 15.10.2012, 04:33

Warum sollten sie NICHT beide Ampeln kassieren? Er gibt doch selber zu über beide gefahren zu sein.

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Es ist in sogenannter Tateinheit erfolgt. Folglich darfst Du nur EINEN Bussgeldbescheid erhalten.

Hallo, klar ist das korrekt....sind 2 Delikte an jeweils anderer Stelle....wenn Du in 200 m 2mal geblitzt wirst,dann bekommst Du auch 2 Bescheide und wenn dann noch ein Videowagen da war,sogar 3.... MfG

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