Übele Geschäftspraktiken von Gaslieferanten werden vom Amtsgericht bestätigt, Revision sinnvoll?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

V. Rechtsmittel

Gegen Urteile der Amtsgerichte ist die Berufung möglich, wenn die Beschwer über 600,-- Euro liegt, man also in Höhe von mehr als 600,-- Euro verloren hat. In Ausnahmefällen kann das Amtsgericht die Berufung auch unterhalb dieser Summe zulassen (z.B. bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung). Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden, dies muss aber zwingend durch einen Rechtsanwalt geschehen. Wenn eine Berufung nicht möglich ist und das Amtsgericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann die durch das Urteil beschwerte Partei dies innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils rügen (z.B. stützte sich das Urteil auf neuen Sachvortrag einer Partei in der mündlichen Verhandlung, zu der sich die andere Partei nicht sofort äußern konnte). Das Gericht würde dann den Prozess fortsetzen.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/zivilprozess.html

Was möchtest Du wissen?