Typ schreit im Nachtclub zum Spaß "Allahu Akbar!", einer rennt aus Panik in Richtung Ausgang, 250 weitere Leute handeln im Affekt und rennen auch...?

18 Antworten

Hallo,

ich geh mal davon aus, dass das eine theoretische Frage ist und nicht auf einer wahren Begebenheit beruht...

Es gibt zwei Konsequenzen, mit denen der Spaßvogel zu rechnen hätte.

1. Strafrecht:

Durch den Ausruf "Allahu Akbar" in einer Diskothek dürfte der §126 StGB 

§ 126
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

vorliegen.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

2.einen Mord 

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

Absatz II ist hier einschlägig, da sich in der Bevölkerung das "Bewusstsein" durchgesetzt hat, dass vor einem islamistischen Angriff "Allahu Akbar" geschrieben wird - ob zu Recht oder Unrecht spielt keine Rolle.

Mit dem Ausruf wird vom Spaßvogel also bewusst eine Störung des öffentlichen Friedens in Form von Angst der anderen Diskothekbesucher in Kauf genommen.

Verletzungen, die durch eine mögliche Panik entstehen begeht er anschließend in sogenannter "mittelbarer" Täterschaft auf Grund rechtswidrigem Vorverhalten. Hierbei handelt es sich jeweils um fahrlässige Körperverletzungen gem. §§223, 224 StGB.

2.1 Zivilrechtlich:

Der Betreiber der Lokalität hat ggü. dem Spaßvogel Anspruch auf Ersattung der Kosten, wie z.B. nicht bezahlte Getränke, Verdienstausfall, Beschädigungen etc.

2.2 Nochmal Zivilrecht:

Bei diversen Straftaten, wie "Vortäuschen einer Straftat", aber eben auch "Störung des öffentlichen Friedens" werden die Polizeieinsatzkosten auf den Verursacher umgelegt.

Bei uns in Bayern gilt hierbei z.B. der Satz pro eingesetzter Beamter pro angefangene Stunde 55€.

"Allahu akbar" zu rufen ist die Androhung einer Straftat? Aha.

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@Bitterkraut

Nein, aber dann wegrennen um somit einen Attentäter zu imitieren!

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@Bitterkraut

Es kommt auf den Kontext an. „Allahu Akbar“ singend von einem Minarett vorgetragen ist eines, dasselbe in einem Nachtclub um 2 Uhr morgens geschrieen etwas vollkommen anderes.

Dass der Satz als Androhung einer Straftat verstanden wird, ist in erster Linie das Werk von Muslimen, die ihn dazu gemacht haben.

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@Bitterkraut

Wie SlowPhil schon schreibt, kommt es auf den Kontext an. In einer Diskothek liegt zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

In München hatten wir mal den Fall, dass jemand auf den Tisch sprang, "Allahu Akbar" schrie und einen Rucksack auf andere Gäste der Lokalität warf... das ist natürlich eine wesentliche Qualifizierung, liegt aber auch schon ein paar Jahre zurück.

Kann mir durchaus vorstellen, dass im gegenständlichen Fall bereits der Tatbestand nach §126 StGB erfüllt ist...

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ich geh mal davon aus, dass das eine theoretische Frage ist und nicht auf einer wahren Begebenheit beruht...

Da bin ich mir nicht so sicher. Bei einem abstrakten Beispiel hätte zumindest ich nicht geschrieben: „Eine Frau hat sich dabei sogar den Knöchel gebrochen.“

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@SlowPhil

Der Typ betreibt seit Tagen rechte Hetze. Sein einziges Thema, das er in seinem Profil nennt, ist "Flüchtlinge". Jede 2. Frage dreht sich darum.  Massaker, Waffen, Flüchtlinge, AfD. Das ist sein Ding.



"Pflicht, Treue, Ehre, Vaterland und Kameradschaft."

Das ist sein Text in seinem Profil über sich. Jedem fällt da was auf, nur dem Support hier nicht. 



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Der Versuch, hier Strafbarkeit zu begründen, geht ins Leere. Es fehlt schlicht an der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale.

Zivilrechtlich urteilst du, bevor du die Haftung überhaupt von einer Rechtsnorm ableitet. Auch sehr fragwürdig.

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@atzef

Nun, seh ich anders.

Für mich erfüllt "Allahu akbar" in einer Diskothek schreien, wenn dadurch eine Panik ausgelöst wird, bereits Absatz II vom 126er... zumindest würde ich die Anzeige der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorliegen. Genau den Fall hatte ich noch nie, sondern nur eine Qualifizierung (s.o.)

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Nach dem Strafgesetz ist er kaum zu belangen. Weder § 126
"Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" noch die anderen Paragraphen dürften greifen, da die erforderlichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind.

Womit man ihn aber kriegt, ist § 118 OWiG, "Belästigung der Allgemeinheit", früher auch "grober Unfug" genannt. Danach kann eine Geldbuße bis zu 1000,- Euronen verhängt werden.

Nach diesem § wurden z.B. verurteilt Leute, die:

- "Feuer!" gerufen haben, obwohl es nicht brannte
- die scherzhaft bei der Gepäckkontrolle am Flughafen von einer Bombe in ihrem Koffer sprachen.

Genau in diesen Bereich würde auch der obige Ruf fallen.

Die andere Seite ist die zivilrechtliche Seite und da kann er für alle Schäden, die durch seinen groben Unfug entstanden, haftbar gemacht werden und das ist u.U. die wesentlich härtere Strafe, denn das dürfte im vorliegenden Fall richtig teuer werden und ihn sein Leben lang in die Armut stürzen.

Ob er nach dem Strafrecht verurteilt werden kann, das weiß ich nicht. Aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hat er sich nach dem Zivilrecht schadenersatzpflichtig gemacht. Und die Forderungen, die da auf ihn zukommen, werden weitaus höher sein als jede Geldstrafe. 250 Verletzte mit Anspruch auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall - das bedeutet für den "Spaßvogel" dann wohl die Privatinsolvenz, denn auf eine Regulierung durch seine private Haftpflichtversicherung braucht er vermutlich nicht zu hoffen.

Dazu kommen noch Forderungen vom Lokalbetreiber, da wohl auch einige Rechnungen offen geblieben sind sowie der Verdienstentgang für den restlichen Abend.

Weiters wird wohl auch die Polizei an ihn mit einer Forderung für den Einsatz herantreten.

Kann also eine spaßige Zukunft für den Spaßvogel werden.

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