TvöD und plötzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung - wie lange muss Arbeitgeber zahlen?

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3 Antworten

Ist die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit befristet, so besteht
das Arbeitsverhältnis weiter. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis
für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/erwerbsminderung_idesk_PI13994_HI713772.html

Das heißt das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, sondern muss durch Aufhebunsvertrag beendet werden oder man lässt es Ruhen bis es wegen des befristeten Arbeitsvertrags ohnehin ausläuft ...

der Arbeitgeber hat für den zuviel gezahlten Lohn einen Erstattungsanspruch  ... das heißt ab 01.05. ggfls. hat er auch schon gegenüber dem Rententräger einen Erstattungsanspruch angemeldet  ...

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Das sagt das Gesetz:

Rente für Berufs- oder Erwerbsunfähigeit

nach dem reinen Wortlaut der Tarifvorschrift endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers über die Erwerbsminderung (früher Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit) zugestellt wird.

Der Arbeitgeber

 

ist von der Zustellung des Rentenbescheides

 

unverzüglich zu unterrichten.
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Lies dir mal den §33 TVöD Satz 5 und 6 durch. Da dein Rentenbescheid befristet ist, ruht dein Arbeitsverhältnis nur. Wer jetzt wann zahlen muss, kann, ich dir nicht sagen. Ich vermute (!) dass dein Arbeitsverhältnis seit dem 01.05 ruht und du seitdem finanziell in die "Zuständigkeit " der Rentenkasse fällst, evtl dort einen Abschlag fordern. 

Einen Auflösungsvertrag würde ich nicht unterzeichnen, zumindest mal nicht ohne mich bei einem Anwalt abgesichert zu haben. Vielleicht ruht mit der Rente ja auch die Befristung des Arbeitsvertrages? Da kenne ich mich nicht aus. 

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