TTIP, wenn Merkel unterschreibt. Muss nicht auch der Bundespräsident zustimmen oder unterschreiben?

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6 Antworten

Die Vertragschließenden bei TTIP wären die USA und die EU!

Damit die Bundesregierung in der EU für TTIP stimmen kann, bedarf sie der Ermächtigung des "Gesetzgebers", der ein entsprechendes Bundesgesetz beschließen muss.

Damit ein solches Bundesgesetz für TTIP in Kraft treten kann, bedarf es

- der Zustimmung des Bundestages;

- der Zustimmung des Bundesrates als Vertretung der Bundesländer;

- der Gegenzeichnung der Bundesregierung;

- der Gegenzeichnung und Veröffentlichung durch den Bundespräsidenten.



Der Bundestag und/oder der Bundesrat können ihre Zustimmung verweigern.

Auch der Bundespräsident kann sich weigern, das Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden.

Gegen jedes Bundesgesetz kann beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.

MfG

Arnold


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Spätestens beim Bundesrat wird es scheitern. Ist doch toll dass die Grünen bei so vielen Länderregierungen beteiligt sind, denn die Stimmen klar gegen (dieses) TTIP.
Und die GroKo hat im Bundesrat keine Mehrheit.

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Es müssten insgesamt der Ministerrat der EU, das Europäische Parlament(,Kommission) unterschreiben, sowie das deutsche Parlament nach Abstimmung (und viele andere nationale Parlamente) und auch Herr Gauck

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Leider haben wir eine undemokratische Kanzlerdiktatur in Deutschland, da die CDU platt ergeben vor Merkel auf dem Bauch liegt und auch für den größten Irrsinn so abstimmt, wie Merkel (bzw. Obama) es wollen. Und auch die Massenmedien flöten nur, wie Merkel es steuert - es gibt keine Opposition mehr in Deutschland. Daher wird auch Ttip wohl kommen, der Präsident kann es nicht verhindern.

Merkel will ja bekanntlich bei ihrem Abwählen Deutschland mindestens so kaputt hinterlassen wie der damalige Reichskanzler. Denn es ist längst nicht mehr "ihr Land".

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Der Bundespräsident muss unterschreiben. Wie ich den "Helden" der friedlichen Revolution von 1989 kenne würde er auch seine Abdankung wohlwollend unterschreiben.

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