Trotz Verbot eingekauft - Verkäufer liefert und erstattet nicht

13 Antworten

Hier besteht zunächst einmal Erklärungsbedarf!

Das Handeln beider Seiten ist nicht korrekt. Bevor du also zum Anwalt willst solltest du über folgende Dinge Bescheid wissen.

Insbesondere wenn du nicht auf den Anwaltskosten sitzen bleiben willst, musst du einige gesetzliche Bestimmungen beachten.

Nachfolgend versuche ich dir so einfach wie möglich die Sachverhalte zu beschreiben und gebe dir im Anschluss Tipps, was du machen kannst/solltest.

Also mal der Reihe nach.

Fall Nr. 1: Ein Freund hat vor einiger Zeit einen Artikel bei einem privaten Verkäufer gekauft der gravierende Mängel hatte.

Gut zu wissen:

Die gesetzlichen Bestimmungen beim Kaufvertrag sind deutlich und unmissverständlich in § 433 BGB geregelt.

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Wie du siehst, hättet ihr euch das ganze Hin & Her sparen können. Wesentlich sinnvoller wäre gewesen, eure Rechte in Anspruch zu nehmen.

Die Rechte des Käufers bei Sachmängeln sind in § 437 geregelt.

Du schreibst:

Er hat den Artikel nicht zurückgenommen obwohl er das rechtlich muss.

Gut zu wissen:

Eine gesetzliche Rücknahmepflicht gibt es nicht. Aber das ist auch gar nicht nötig. Die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer die Sache frei von Sachmängel zu übergeben reicht völlig aus.

Für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden waren, haftet nämlich auch ein privater Verkäufer. Egal ob die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde oder nicht.

Anders ist es, wenn der Mangel bekannt war, z.B. weil der Verkäufer darauf hingewiesen hat. In diesem Fall wäre es eine vereinbarte Beschaffenheit.

Gut zu wissen:

Bevor du jedoch überhaupt irgendwelche Ansprüche geltend machen kannst, musst du zunächst dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Verläuft die Frist fruchtlos, hast du das Recht vom Vertrag zurück zu treten. Erst dann - und keine Sekunde vor dem wirksamen Rücktritt vom Vertrag, besteht für den Verkäufer überhaupt eine Erstattungspflicht.

Die Infos nur mal so für künftige Rechtsgeschäfte auf eBay. Aber diese Geschichte ist ja offensichtlich auch erledigt.

( Du schreibst: Der Verkäufer hat ihn bei sich daraufhin gesperrt und ihm per Mail ein Kaufverbot ausgesprochen.)

Fall Nr. 2: Jetzt hatte er (Verkäufer) einen anderen interessanten Artikel angeboten. Mein Freund hat ihn über meinen Account (mit meiner Erlaubnis) gekauft.

Eigentlich schon ziemlich dreist - oder? Es dürfte wohl klar sein, dass dein Freund selbstverständlich die Entscheidung des Verkäufers, nämlich keine Geschäfte mehr mit deinem Freund machen zu wollen, zu akzeptieren und zu respektieren hat.

Nachvollziehbar ist die Sache zudem für mich auch nicht, denn beim ersten Kauf hat dein Freund ja auch gedacht er bekäme etwas anderes und das war nicht der Fall. Woher die plötzliche Überzeugung, dass es dieses Mal anders ist? Egal - das spielt ja auch keine Rolle.

Eine Rolle dagegen spielt jedoch dein Verstoß gegen die eBay-Nutzungsbestimmungen!

Bei der Registrierung hast du bestätigt, diese gelesen und auch verstanden zu haben. Ist das tatsächlich so? - ich glaube nicht.

Du schreibst:

Mein Freund hat ihn über meinen Account (mit meiner Erlaubnis) gekauft für 120 Euro (ich wusste von der Vorgeschichte nichts)

Fakt ist: Ob mit oder ohne deine Erlaubnis - ob mit oder ohne deine Kenntnisse zur Vorgeschichte.

eBay untersagt ausdrücklich die Konto-Nutzung Dritter, mit denen eben auch keine Nutzungsvertrag zustande gekommen ist.

§2 Anmeldung und eBay-Konto

Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des eBay-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem eBay-Konto sorgfältig sichern.

Ein eBay-Konto ist nicht übertragbar.

(Quelle: eBay-AGB)

Tipp: Es wäre also klüger zu behaupten, dass du den Artikel über dein eBay-Konto gekauft hast. Das ist nicht verboten und dein Konto war ja auch nicht gesperrt. Dein Freund kann auch daneben stehen. Selbst dann kann der Verkäufer nicht verhindern, dass du über eBay einen öffentlich zum Kauf angebotenen Artikel erwirbst. Schließlich hat man ja deshalb wahrscheinlich auch einen eBay-Account.

Und was den Verwendungszweck angeht. Der berührt die rechtlichen Bestimmungen beim Kaufrecht nicht. Der Verwendungszweck dient in erster Line zur Orientierung. Irgendwann möchte man ja vielleicht auch wissen, warum schon wieder so wenig Geld Geld auf dem Konto ist.

Die Banken prüfen seit SEPA nicht einmal mehr ob Zahlungsempfänger und Kontoinhaber identisch sind. Und außer, dass sich der Verkäufer vielleicht ärgert, hat er durch einen Verwendungszweck keinerlei Nachteile. Schließlich schickt er ja auch die Ware an deine Adresse und nicht an die deines Freundes - oder?

Du bist in diesem Fall Vertragspartner. Du bist verpflichtet die Sache zu bezahlen und abzunehmen. Machst du das, hast du den Kaufververtrag im Gegensatz zum Verkäufer erfüllt.

Soll heißen: Zwischen dem Verkäufer und deinem Freund existiert überhaupt kein Vertrag. Damit fehlt jegliche Anspruchsgrundlage, die das Verhalten des Verkäufers auch nur annähernd rechtfertigen würde!

Mehr noch. Der Verkäufer kann dir auch nicht einfach das Geld zurück geben und fertig. Er ist überhaupt nicht mehr in der Lage zu entscheiden ob er verkaufen will oder nicht. Es ist ja bereits ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.

Abgesehen davon kassiert eBay für den Deal 12,- EUR Verkaufsgebühren. Und nur darum geht es bei dem Geschäftsmodell eBay.

Deshalb solltest du dich vor einem Gang zum Anwalt, einfach an den eBay Kundenservice wenden.

Am einfachsten kommt Bewegung in die Sache, wenn du einen Fall wegen eines bezahlten, aber nicht erhaltenen Artikels öffnest.

Dann nämlich wird der Verkäufer von eBay angeschrieben und zum Versand aufgefordert. Warum willst du dich unnötig mit solchen Käufern herum ärgern. Soll er seine Rechtsauffassung doch mit eBay diskutieren.

Du solltest dich bei eBay um die Adressdaten des Verkäufers kümmern.

Denn egal was auch in dieser Sache passiert. Zunächst musst du den Verkäufer mahnen.

Nach Ablauf der oben erwähnten Frist, hast du den Verkäufer in Verzug gesetzt.

Das wiederum bedeutet, dass du ab jetzt auch einen Rechtsanwalt hinzuziehen und die entstehenden Kosten dem Verkäufer als sog. Verzugsschaden in Rechnung stellen kannst.

Gut zu wissen: Auf jeden Fall musst du darauf achten, dass du dem Verkäufer nicht etwa mit Schadenersatz usw. drohst.

In diesem Fall würdest du deine Gewährleistungsrecht verwirken. Das wäre schlecht.

Falls du noch Fragen hast oder ich dir bei der Formulierung für die Frist zur Nacherfüllung des Kaufvertrags behilflich sein kann, helfe ich dir gerne weiter.

Gut zu wissen:

Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen, wie Straf-, Unterhalts-, oder Steuerrecht, ist das Kaufrecht eigentlich recht einfach.

Im Kaufrecht geht es weniger um die Frage ob man Schuld oder Unschuld, sondern um Ansprüche.

Um einen Anspruch zu haben, muss zunächst eine Voraussetzung erfüllt worden sein. Jeder §§§§§§§ beschreibt praktisch eine Voraussetzung .

Einfaches Beispiel zum Verstehen: Du willst einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen

Dann würde das Gericht prüfen ob folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadenersatz erfüllt wurden:

  1. § 433 Kaufvertrag
  2. § 434 Sachmangel
  3. § 439 Nacherfüllung
  4. § 323 Rücktritt vom Kaufvertrag

Fazit: Ohne einen wirksamen Kaufvertrag (Anspruchsgrundlage), wird es auch keinen Anspruch geben.

Und diese Reihenfolge einzuhalten sieht eben auch der Gesetzgeber vor.

Die Rechte des Käufers bei Sachmängeln sind sehr umfangreich und in aller Regel auch mit Kosten für den Verkäufer verbunden.

Aus diesem Grund soll dem Verkäufer als letzte Chance sozusagen die Gelegenheit gegeneben werden, den Vertag doch noch erfüllen zu können.

Diese Tatsache wird leider viel zu häufig aus Unwissenheit nicht beachtet. Unwissenheit hat leider keinen Einfluss auf die Rechtsprechung.

Zumal der Verkäufer sogar ein Recht auf Nacherfüllung hat.

Noch Fragen? - Einfach fragen!

Ich befürchte, das der Verkäufer sich mehr Rechte aneignen will als wie er sie überhaupt hat.

  • Aber das kann man ja auch Ebay melden.

Allerdings muß ich mich auch fragen, warum man bei Jemanden noch etwas kauft, obwohl man kurz vorher noch schlechte Erfahrungen gemacht hat.

  • Zum ersten Artikel noch : Warum hätte er den Artikel eigentlich zurücknehmen müssen?

Weil er ihn als Top beschrieben hat und er gravierende Mängel hatte (ausgelaufene Batterien, Brüche am Gehäuse...)

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Ich hoffe ihr kauft nur Artikel, die über Paypal abgesichert sind. 120 Euro... immer nur über Paypal. Da melden und Du bekommst Dein Geld zurück.

Ansonsten gibt es immer noch die Plozei. Da eine Anzeige wegen Betrugs und sie wird ihm einen netten Besuch abstatten.

In Zukunft... alles nur über Paypal machen.

Mario

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