Trotz unterschriebener Unterlassungserklärung weitere Abmahnungen?

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4 Antworten

Solange sich die bereits abgegebene Unterlassungserklärung auf die später abgemahnten Werke nicht erstreckt, kann für jedes dieser Werke eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden.

Abmahnungen wegen anderen Spielen

Richtig. Es sind andere Spiele und daher auch vermutlich andere Rechteinhaber. Jeder einzelne geschädigte Rechteinhaber kann von Dir eine solche Unterlassungserklärung verlangen. 50 mal jeweils nur eine Pulle Schnaps geklaut sind letztendlich auch 50 Fälle von Diebstahl und der Dieb dann ein Gewohnheitstäter.

Kamen die beiden Abmahnungen vom selben Absender wie vorher die Abmahnung bzw. die Unterlassungserklärung ?

Wenn die beiden Abmahnungen aber von anderen Absendern kommen dann sind das sog. neue Tatbestände.

Aber was sagt der Anwalt ?

Jetzt sind es insgesamt 3 Abmahnungen. Die ersten 2 kamen von .rka die dritte von Daniel Sebastion. Mit unserem Anwalt hat mein Vater noch nicht gesprochen ...

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Wenn ihr einen Anwalt habt, der der Rechtsanwaltskammer wegen folgenschwerer Fehlberatung gemeldet werden muß, dann ja. Sonst habt ihr eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die sowas ausschließt.

Hallo, aus der Frage ist keine, auch nur mit einem Buchstaben erkennbar, Fehlberatung erfolgt.

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@jockl

Wenn keine modifizierte Unterlassungserklärung empfohlen wurde, sondern dazu geraten wurde die mitgeschickte Erklärung einfach zu unterschreiben, wäre das keine Fehlberatung?

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@TRAUERinPerson

Nach dem was man dazu immer im Internet findet, befürchte ich, ja. Google einfach mal nach rka Abmahnung, da findest du schnell Informationen, wie man sich verhalten sollte.

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