Trotz Freistellung bis 31.03.,am 04.02. neuen Job anfangen?

4 Antworten

Ist die Freistellung unwiderruflich? Ansonsten müsste man noch wissen, was zur Abfindung vereinbart wurde.

Du brauchst einen Aufhebungsvertrag. Darin muss stehen ab wann du freigestellt bist und welche Abfindung du ggf. erhältst. Dann ist ein Arbeitsbeginn ab Feb. 08 ohne Probleme möglich. Die Lohndaten werden nicht mehr in die Lohnsteuerkarte eingetragen, sondern man erhält einen Ausdruck. Dem neuen AG wird die Angabe der Daten aus der Lohnsteuerkarte für den ersten Monat genügen. Also Lohnsteuerklasse, Anzahl Kinder und Religion.

Danke.Ich habe nur Angst,da mein alter Chef doch sehr aufgebracht war,mir irgendetwas verbauen möchte.Wie sieht das mit dem Zitat aus dem Urteil aus:"Der Kläger wird auf Anordnung der Beklagten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf Urlaub-und Überstundenguthaben von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt."Das heißt doch für mich,er verzichtet auf meine Arbeitskraft und möchte mich nie wieder sehen.Wie ist deine Meinung?

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@Bandstahl

Wenn er auf deine Arbeitskraft verzichtet oder du freigestellt bist, kannst du auch woanders arbeiten. Die Lohnsteuerkarte kannst du ja nachliefern. Frag mal vorher noch beim neuen AG.

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Deine Sachverhaltsschilderung scheint mir widersprüchlich. Wenn es ein Urteil gibt, dann dürfte dort nichts von einer Freistellung stehen. Eine Freistellung und eine Abfindung spricht eher für eine vergleichsweise Einigung. Unwiderrufliche Freistellungen in Vereinbarungen macht man heutzutage bei Beteiligung von Arbeitsrechtsprofis nicht mehr, da bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung die Versicherungspflicht entfällt und der Arbeitnehmer sich selbst und ohne Arbeitgeberanteil sozialversichern muss. Also eher jederzeit widerrufliche Freistellung wahrscheinlich. Dann kann der alte Arbeitgeber die Wiederaufnahme der Arbeit verlangen, wenn er vom neuen Job etwas mitbekommt. Bei Weigerung droht fristlose Kündigung mit verlust der Vergütung und der Abfindung.

Wenn Du eine Konkurrenztätigkeit aufnimmst, kann Dir auch bei unwiderruflicher Freistellung fristlos gekündigt werden wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot während des laufenden alten Arbeitsverhältnisses.

Es steht wortwörtlich im Urteil:Der Kläger wird auf Anordnung der Beklagten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf Urlaub-und Überstundenguthaben von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

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@Bandstahl

Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes kommt nur in Frage,wenn bei der Freistellung dies ausdrücklich vereinbart oder angeordnet ist. Vergleiche das Urteil des Landesarbeitsgerichts köln http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2006/4_Sa_796_06urteil20061027.html .

Das Urteil bezieht sich auf die Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts : Nach Rechtsprechung des BAG (19.03.2002 - 9 AZR 16/01), dem die Kammer folgt, gilt für die Anrechnung von Zwischenverdiensten bei unwiderruflicher Freistellung Folgendes:

§ 615 BGB findet keine Anwendung, dementsprechend auch nicht § 615 S. 2 BGB. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommen Ansprüche aus Annahmeverzug nicht in Betracht. Eine Anrechnung von Zwischenverdienst kommt nur dann in Betracht, wenn sie vertraglich vorbehalten wurde.

Da bei Dir die Anrechnung anderen Einkommens nicht angeordnet ist, kannst Du "doppelt" verdienen.

Das Konkurrenzverbot ist aber zwingend einzuhalten!!

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LG Alf1964

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