Trifft die STVO in Gartenanlagen zu, wenn die Wege PKW-tauglich sind, aber keine öffentliche Straßen sind? Trifft recht vor links zu?

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2 Antworten

Diese Frage ist wie so oft nicht ganz einfach zu beantworten. Die Frage ist hier, ob öffentlicher Verkehrsraum vorliegt. Dabei  gibt es zwei Unterarten von öffentlichem Verkehrsraum:

1. Den öffentlich-rechtlichen Verkehrsraum.

Das sind alle Wege, Straßen und Plätze, die im Sinne des Wegerechts von Bund und Ländern dem Verkehr gewidmet sind, z.B. BAB, Bundes- oder Landesstraßen etc.

2. Den tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum.

Darunter fallen solche Privatgrundstücke, die in stillschweigender oder expliziter Nutzung des Verfügungsberechtigten zu Verkehrszwecken offenstehen und auch dementsprechend genutzt werden, z.B. der allen zugängliche Parkplatz beim Discounter, den die Kunden nutzen.

Es kommt also nicht bloß darauf an, ob die Wege in der Gartenanlage PKW-tauglich sind, sondern insbesondere auch auf die Frage, ob diese auch tatsächlich durch Verkehrsteilnehmer genutzt werden.
Ist das nicht der Fall, findet die StVO keine Anwendung.

Gruß

Yaffe

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